§ 415 ZPO – Rechtsprechung (896 Entscheidungen) – Seite 15

LSG NRW Urteil 23.02.2010

Streitig ist die Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld (ALG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Die Kläger begehren von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung bzw. Hinterlegung von 122.710,05 € (= …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 17.02.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten (nur noch) eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 01. Januar …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 17.02.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Streit über die Wirksamkeit eines Prozessvergleiches

Doppelnatur des gerichtlichen Vergleiches · Anfechtbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.02.2010 zitiert von 7

Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof in einer Grundbuchsache

Erfordernis der abweichenden Beurteilung einer streitigen …

Sachen- und Grundstücksrecht

BPatG 10. Senat Beschluss 28.01.2010 zitiert von 1

Patentbeschwerdeverfahren – "Festsetzung des Anmeldetags"

Mindesterfordernisse · zur Verschiebung aufgrund nachgereichter Zeichnungen

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 21.01.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Vergütung gemäß § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B bzw. aus § …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Euskirchen Beschluss 18.12.2009

A. Der vertragsgegenständliche Grundbesitz wurde mit Urkunde vom 03.07.2009 von der als Käuferin auftretenden …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.12.2009 zitiert von 3

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch über Vergütungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.2009

Etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung von fünf vormals im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.2009

Etwaige Schadensersatzansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung von zwei vormals im …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.11.2009 LS

Notarielles Beurkundungsverfahren: Rechtsmittel gegen die Berichtigung einer Urkunde durch Nachtragsvermerk

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Istraße 21, 21a in S, Flur 55, Flurstück 13. Das Grundstück ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 18.11.2009

Ursprünglich stand zwischen den Beteiligten die Aufhebung von Leistungsbescheiden und die Geltendmachung des …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Der Beklagte begehrt die Wiederaufnahme des mit Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) vom …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2009 zitiert von 12

Der Antrag der Kläger zu 2. bis 4 ist schon deshalb unzulässig, weil das Verwaltungsgericht ihre Klage als …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.10.2009 zitiert von 5

Das Amtsgericht Detmold hat den Beschwerdeführer mit Urteil vom 23. Februar 2009 wegen gefährlicher …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 06.10.2009

Die Klägerin wendet sich gegen einen Teil der Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das Einleiten von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2009 LS zitiert von 3

) Sofern der Rechtsvorgänger des gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss klagenden …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 13.08.2009 zitiert von 1

Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 11.08.2009 zitiert von 1

Mit der Behauptung, der Beklagte habe sie im Jahr 2004 mehrfach vergewaltigt und außerdem genötigt, für ihn …

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 10.08.2009 LS

Widerlegung des Zustellungsnachweises bei Zustellung mittels Empfangsbekenntnis bei einem Rechtsanwalt

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 05.08.2009 zitiert von 7

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund zweier arbeitgeberseitiger Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 4. Kammer für Handelssachen Urteil 07.07.2009

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung im Internet mit wissenschaftlich ungesicherten Wirkungsbehauptungen …

Beweislastumkehr

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 03.07.2009

Mit Beschluss vom 21.02.2008 ordnete das Amtsgericht die Zwangsversteigerung des im Rubrum bezeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Stuttgart Urteil 01.07.2009

Die Kläger wenden sich mit ihrer - am Montag, 09.06.2008, per Telefax bei Gericht eingegangenen und am …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 25.06.2009

Rückerstattung von Fondseinlage wegen angeblicher arglistiger Täuschung

arglistige Täuschung · Immobilienfonds · Emissionsprospekt · Vertragsnichtigkeit · Anlegerschutz

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 24.06.2009 LS zitiert von 4

Hauptversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft

Verweigerung einer Aufsichtsratsentlastung wegen … · unterlassene Bildung einer Rückstellung zur Deckung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 19.06.2009 LS zitiert von 1

Gewerberaummiete: Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung für Miet- und …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.05.2009 zitiert von 7

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 15.04.2009 zitiert von 1

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ist der Berichterstatter befugt, anstelle der Kammer zu …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2009

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Rückzahlung von Darlehen, die Beklagten widerklagend die Rückgabe …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 03.04.2009

Der Kläger begehrt für sein Studium an der Fachhochschule Stuttgart für den Bewilligungszeitraum September …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Wahlen zum Erbentag des zum 1. Januar 2007 neu gegründeten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2009 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Wahlen zum Erbentag des zum 1. Januar 2007 neu gegründeten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 30.03.2009 LS

Ergibt die Prüfung eines Wasserzählers, dass dieser einwandfrei funktioniert, ist grundsätzlich von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Ulm Beschluss 09.03.2009

Die Antragstellerin begehrt in der Hauptsache die Anerkennung der Erkrankung ihres verstorbenen Ehemannes als …

Sozialrecht Antrag verworfen

LSG NRW Urteil 17.02.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.02.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Maschinenversicherung auf Feststellung seiner Eintrittspflicht in …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.01.2009

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht von der Beklagten Räumung und Herausgabe einer an die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.01.2009

Auf der Grundlage eines von der Klägerin unter Bezugnahme auf die VOB/B erstellten Angebotes vom 23. Juni …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.01.2009

Einen Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtigung von sogenannten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.01.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.01.2009

Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Ghettobeitragszeiten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.01.2009

Einen Anspruch der Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihrer am 00.00.2006 verstorbenen Tante QL auf …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.01.2009

Einen Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtigung von sogenannten …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 13.01.2009 zitiert von 1

Die Mutter der Kinder ist durch vollstreckbare Rückführungsanordnung des Amtsgerichts- Familiengerichts …

Familienrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 18.12.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger wegen der Beschäftigung von Pflegekräften aus Polen zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 26.11.2008 LS

Vertragsarzt – Anstellung von approbiertem Arzt als Assistent mit Genehmigung

Unrichtigkeit der Abrechnungssammelerklärung

Sozialrecht Klage abgewiesen