Beweiskraft der Postzustellungsurkunde
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegung in den … · Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist
Strafrecht ✓ Aufgehoben
VG Gelsenkirchen Beschluss
Verwaltungsrecht
FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss zitiert von 1
Bekanntgabe von Steuerbescheiden für eine in Liquidation …
LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil
Gleichstellungsabrede · Beweiskraft Eingangsstempel
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
VGH Bayern Urteil zitiert von 2
Verwaltungsrecht
Beweiskraft der Postzustellungsurkunde · Entgegennahme eines Schriftstücks zum Zwecke der Zustellung …
Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Gelsenkirchen Beschluss
Verwaltungsrecht
OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss
Bau- und Werkvertragsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Beweiswürdigung bei maschinenschriftlich ausgefülltem …
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Beweiskraft des Umsetzungsprotokolls · Sichtbarkeitsgrundsatz bei überlappenden Halteverbotszonen
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
VG Münster Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Gelsenkirchen Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Hannover Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Abgeändert
behördliche Überwachung · Überschreitung des Überwachungswerts
Verwaltungsrecht
VG Saarland 6. Kammer Urteil zitiert von 3
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
BPatG 7. Senat Beschluss
Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss · zur mangelnden Beschwer bei Erlass eines …
Marken- und Patentrecht – Beschwerde verworfen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss zitiert von 4
Insolvenzrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Verfügung
VG Köln Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
LG Braunschweig Urteil
Miet- und Kaufrecht – Klage abgewiesen
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Köln Gerichtsbescheid
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Einsatz einer minderjährigen Testperson
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil
Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer auf ein …
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
VG Gelsenkirchen Beschluss
Verwaltungsrecht
OLG Hamm Beschluss
Familienrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Beweiskraft des Eingangsstempels · Nachtbriefkasten
Arbeitsrecht – Berufung verworfen
OLG Düsseldorf Beschluss
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Nachweis der Wirksamkeit der Eintragungsbewilligung des …
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
LSG NRW Beschluss
Sozialrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
VG Köln Urteil zitiert von 18
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Köln Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht
keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen …
Verwaltungsrecht
VG Köln Urteil
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
BPatG 11. Senat Beschluss
zum Beweis der Unrichtigkeit des durch eine Perforation …
Marken- und Patentrecht ✓ Abgeändert