§ 418 ZPO – Rechtsprechung (1.217 Entscheidungen) – Seite 21

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 23.06.2010 LS

Verfahren über den Mindestunterhalt

Zulässigkeit der auf vor dem Festsetzungsbeschluss noch …

Familienrecht Beschwerde verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 07.06.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an Aufbauseminar

Verwaltungsrecht

LG Kiel Urteil 01.06.2010

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche auf rückständigen Mietzins aus einem Wohnraummietverhältnis im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 25.05.2010 LS

Die Ermittlung des Punktestandes für einen Punkteabzug erfolgt nach dem Tattagprinzip - auch bei der …

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 6

Beweiskraft der Postzustellungsurkunde

Gegenbeweis · Keine Widerlegung durch schlichte Behauptung einer …

Steuerrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 12

Vermögensrecht: Antrag auf Entschädigung

Versäumung der Antragsfrist · Nachsichtgewährung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Die Kläger begehren von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung bzw. Hinterlegung von 122.710,05 € (= …

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stammt aus Casablanca/Marokko

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2010

Ob ein zu Gunsten des Arrestklägers am 13.05.2009 erlassener dinglicher Arrest aufzuheben ist

Zivilrecht Aufgehoben

SG Köln Beschluss 28.01.2010

Umstritten ist die Befugnis zur Veröffentlichung eines sogenannten Transparenzberichtes nach § 115 Abs. 1 a …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 14.01.2010 LS zitiert von 4

Ersatzzustellung durch Einwurf der Ladung in einen Gemeinschaftsbriefkasten

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2009 LS

Beweiskraft eines Messprotokolls

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.11.2009 LS

Notarielles Beurkundungsverfahren: Rechtsmittel gegen die Berichtigung einer Urkunde durch Nachtragsvermerk

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Der Beklagte begehrt die Wiederaufnahme des mit Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) vom …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2009 zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung von Kostenfestsetzungsbescheid bei EMV-FTEKostV-Gebühren

Aufschiebende Wirkung · Kostenfestsetzungsbescheid · EMV-FTEKostV · Verwaltungsverfahren · Zustellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.10.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 06. August 2009 für …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 06.10.2009 zitiert von 5

Das Amtsgericht Detmold hat den Beschwerdeführer mit Urteil vom 23. Februar 2009 wegen gefährlicher …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 06.10.2009

Die Klägerin wendet sich gegen einen Teil der Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das Einleiten von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.10.2009

Die Parteien streiten um restliche Spesenansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen wegen einer Forderung aus einem vorzeitig beendeten …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2009 LS zitiert von 3

) Sofern der Rechtsvorgänger des gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss klagenden …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 10.08.2009 LS

Widerlegung des Zustellungsnachweises bei Zustellung mittels Empfangsbekenntnis bei einem Rechtsanwalt

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 05.08.2009 zitiert von 7

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund zweier arbeitgeberseitiger Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2009

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks T 8/T1 Straße 49, G1, Flur 93, Flurstück 125 (ehemals …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 21.07.2009

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese die Festsetzung von Kindergeld …

Steuerrecht

LG Bonn Beschluss 13.07.2009

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 Euro wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.06.2009

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Erstattung ihrer an das N-Krankenhaus in X geleisteten Zahlungen für …

Sachen- und Grundstücksrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.06.2009 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 15.04.2009 zitiert von 1

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ist der Berichterstatter befugt, anstelle der Kammer zu …

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 03.04.2009

Der Kläger begehrt für sein Studium an der Fachhochschule Stuttgart für den Bewilligungszeitraum September …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 31.03.2009 zitiert von 3

Zustellung: Briefschlitz in der Tür eines Mehrfamilienhauses als eine ähnliche Einrichtung im Sinne von § 180 …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 30.03.2009 LS

Ergibt die Prüfung eines Wasserzählers, dass dieser einwandfrei funktioniert, ist grundsätzlich von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 12.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin besuchte bis zum Ende des Schuljahres 2007/2008 das beklagte B.-Gymnasium in C. und nahm dort im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.03.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 02.02.2009 LS

Die Festsetzung eines Ordnungsgelds wegen unentschuldigten Ausbleibens eines Zeugen hat durch Beschluss nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 29.01.2009

Die Klägerin begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höheres Arbeitslosengeld (Alg)

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LG Düsseldorf Urteil 21.01.2009

Auf der Grundlage eines von der Klägerin unter Bezugnahme auf die VOB/B erstellten Angebotes vom 23. Juni …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2009

Der Antrag ist nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist von zwei Wochen nach Zustellung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 30.12.2008

Durch das am 11.08.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Peine ist die Klage abgewiesen worden

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Saarbrücken Beschluss 08.12.2008

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 28.11.2008 LS zitiert von 2

Mahnverfahren: Anwendung der Monatsfrist auf die demnächst erfolgte Zustellung eines auf Monierungsschreiben …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.11.2008 zitiert von 4

Der Beteiligte zu 2) ist seit 1981 im Grundbuch als Eigentümer des

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 04.11.2008 LS

Arzthaftung: Verfahrensmangel wegen der Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2008

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, allein mit der …

Verwaltungsrecht

VG Münster 10. Kammer Urteil 05.09.2008

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten betreffend den Neubau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.09.2008

Planfeststellung für Neubau der Landesstraße 585n als Ortsumgehung

Planfeststellung · Landschaftsschutzgebiet · Verkehrsinfrastruktur · Umweltverträglichkeit · Anhörungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.09.2008

Planfeststellung für Ortsumgehung mit Brückenbauwerk und Landschaftsschutzberührung

Planfeststellung · Landschaftsschutzgebiet · Verkehrsinfrastruktur · Brückenbauwerk · Trassenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 21.08.2008 zitiert von 9

Die Klägerin ist Beamtin des Landes Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 25.06.2008

Streitig ist neben der Zulässigkeit der Klage die Frage, ob die Klägerin aufgrund ihrer Stellung als Erbin …

Steuerrecht