Urteile zu § 418 ZPO – Seite 6

Zivilprozessordnung

1.217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 418 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.217 Entscheidungen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.09.2022

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat mit Bußgeldbescheid vom …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Bayreuth GeB 09.09.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Herausgabe der ihr und ihrer Mutter am 11. Mai 2021 fortgenommenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 05.09.2022

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft des Handelsrechts und als solche Halterin eines Kraftfahrzeugs mit …

Verwaltungsrecht

BFH VI. Senat Beschluss 02.09.2022 LS zitiert von 2

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten Vorbringens

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 25.08.2022 LS zitiert von 8

Ladungsfähige Anschrift und Ermittlungspflicht des FG

Steuerrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 24.08.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Feststellung, dass die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.08.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug, das ihr …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 19.08.2022 LS

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Nachweis des Datums einer Eheschließung durch Anerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 17.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den sofortigen Vollzug der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 10.08.2022 zitiert von 3

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 6. Strafkammer Beschluss 09.08.2022

Die Polizeiinspektion Zentrale Dienste – Zentrale Bußgeldstelle Magdeburg verhängte gegen den Betroffenen mit …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 03.08.2022 LS

Zur Frage der Abführungspflicht aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen selbstständigen Tätigkeit des …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 29.07.2022

Der Kläger begehrt im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens die Feststellung der Gleichwertigkeit seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.07.2022

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und Mitglied des Beklagten, einem Versorgungswerk für Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 27.07.2022 LS zitiert von 1

Schriftform des Widerspruchs

Erhebung eines Widerspruchs per E-Mail mit eingescannter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 19.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte („Tektur“-) Baugenehmigung für den Neubau des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 6. Kammer Urteil 18.07.2022 LS

Unzulässigkeitsentscheidung: Rücküberstellung eines international Schutzberechtigten nach Italien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 12.07.2022 LS

Berichtigung des Tatsbestands einer unanfechtbaren Entscheidung des Rechtsmittelgerichts

Verwaltungsrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 01.07.2022 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Abgabe einer erneuten Habilitätsversicherung bei Bestellung zum Liquidator

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 16.06.2022 LS zitiert von 3

Der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe ist hinsichtlich der ihm günstigen Tatsache, die Zeit seit dem …

Verwaltungsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.06.2022 LS

Darlegungsanforderungen im Verfahren auf Zulassung der Rechtsbeschwerde für die Entkräftung einer …

Strafrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Urteil 02.06.2022

Nachteilsausgleich bei Prüfung durch elektrische Schreibmaschine

Nachteilsausgleich · Behinderung · Staatsprüfung · Barrierefreiheit · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 38. Kammer Urteil 01.06.2022 LS

Visumserteilung zum Ehegattennachzug

Wirksamkeit einer Eheschließung durch Vertrag (sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.06.2022

Visum zum Ehegattennachzug wegen fehlender formeller Wirksamkeit der Ehe abgelehnt

Ehegattennachzug · formelle Eheschließung · Scharia-Gericht · Visumablehnung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 30.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Gebühren für die Umsetzung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Gebühren für die Umsetzung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.05.2022 zitiert von 1

Insbesondere ist vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO statthaft, weil die Antragstellerin gegen die …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.05.2022 zitiert von 17

(Richterablehnung: Entscheidungshindernis bei nicht fristgerechter Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch

Fristverstoß als Revisionsgrund

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 17.05.2022

Bauordnungsverfügung – Zwangsgeldfestsetzung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 10.05.2022

Kein Anspruch auf Abstammungsuntersuchung gegenüber Pflichtteilsberechtigtem

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 02.05.2022

Voraussetzungen der Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Folge eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 29.04.2022 LS

Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf "veralteten" Mietenspiegel

Vermutungswirkung eines neu erstellten qualifizierten …

Zivilrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.04.2022 zitiert von 24

Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

nicht protokollierter Beweisantrag

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 21.04.2022 LS

Materielle Ausschlussfrist und elektronischer Zeitstempel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.04.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 31.03.2022 LS

Erhöhung der Abwasserabgabe wegen Überwachungswertüberschreitung

Beweiskraft des Messprotokolls als öffentliche Urkunde · Beweislastumkehr bei einer schuldhaften Beweisvereitelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 30.03.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 29.03.2022 LS zitiert von 1

Schwerbehindertenrecht – Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber

Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der … · Zulassung der Anrechnung bei Teilzeitbeschäftigung von … · Antragserfordernis · Zulassung der Anrechnung für die Vergangenheit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 15.03.2022 zitiert von 2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Berufungsfrist

Wehrrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.03.2022 LS zitiert von 2

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Eilantrag vor Erhebung eines Widerspruchs · vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.03.2022 LS

Rücküberstellung nach Italien für als schutzbedürftig anerkannte Rückkehrer

Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren · Klärungsfähigkeit einer Tatsachenfrage · rechtliches Gehör · gesetzlicher Richter

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 07.03.2022

Dieselskandal: Kein Schadenersatz für im Mai 2016 erworbenen gebrauchten Porsche

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.03.2022

Der Antragsteller ist Inhaber einer rumänischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 03.03.2022

Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Schuhmodelle

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 03.03.2022 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 5 – irakische Staatsangehörige – ist die Mutter der minderjährigen und in Düsseldorf …

Familienrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 93

Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 25.02.2022

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt

Verwaltungsrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 24.02.2022

Nachweis der Vertretungsmacht des Nachtragsliquidators einer GmbH im Grundbuchverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 24.02.2022 zitiert von 1

§ 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erhobene Erinnerung des Klägers gegen den …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen