Verwaltungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 419 ZPO
Zivilprozessordnung
109 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 419 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
109 Entscheidungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Berufsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
elektronischer Rechtsverkehr · Voraussetzungen einer formgerechten Berufungseinlegung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Squeeze Out
Gesellschaftsrecht
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung · Herausgabeanspruch nach § 985 BGB · Zustellungsmangel · Rücktritt vom Vertrag · Schadensersatz bei Betrug
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · systematisches rechtsstaatswidriges Ermittlungsdefizit der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter Feststellungen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Erheblichkeit weiterer Ermittlungen bei erforderlicher … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit der Zustellung des Bescheids trotz … · Nachschieben von Wiedereinsetzungsgründen nach Ablauf der …
Berufsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Beweiswürdigung bei maschinenschriftlich ausgefülltem …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Beweiskraft des Umsetzungsprotokolls · Sichtbarkeitsgrundsatz bei überlappenden Halteverbotszonen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Zivilrecht
Darlehen · Schriftform · Beweislast · Erben · Zinsen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Umfang der Interessenabwägung · Relevanz einer Fehlbezeichnung der Stelle, bei der …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweiswert einer quittungsähnlichen Privaturkunde
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen