Verwaltungsrecht
Urteile zu § 428 ZPO
Zivilprozessordnung
66 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 428 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
66 Entscheidungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfahrensfehler · Beweisantrag · rechtliches Gehör
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Kartellrecht
Kartellrecht
Berufsrecht
Vorliegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts · Voraussetzungen des Auskunfts- und Offenlegungsanspruchs · Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme zur …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Einrede des nicht erfüllten Vertrags
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Herausgabe-, Löschungs-, Unterlassungs- und … · Parteivernehmung · außerordentliche Kündigung
Arbeitsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Die vorliegende Zwischenentscheidung betrifft die Zulässigkeit einer Zeugnisverweigerung durch die …
Familienrecht
Berufsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Lizenz in der Wertschöpfungskette
Zivilrecht
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · systematisches rechtsstaatswidriges Ermittlungsdefizit der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter Feststellungen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Erheblichkeit weiterer Ermittlungen bei erforderlicher … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Nachweis der Wirksamkeit der Scheidung
Familienrecht Abgeändert
Sozialrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtskraft eines Zwangsmittelbeschlusses · Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie
Zivilrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anwendbarkeit des erleichterten Beweismaßes zur …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bestimmtheitsgrundsatz
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Gläubigerkenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des …
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen