§ 438 ZPO – Rechtsprechung (230 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 20.07.2026 LS

Das in § 2 Abs. 3 ZHG geregelte Verfahren zur Erteilung der zahnärztlichen Approbation schreibt auch bei …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 31.03.2026

Die Kammer legt den Antrag der Antragstellerin gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 Halbsatz 2 VwGO sachdienlich …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.02.2026

Der am 29. September 1993 in F./Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.01.2026

Die am 4. Juni 1986 in V. geborene, ledige Klägerin ist iranische Staatsangehörige vom Volke der Perser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2025

Der ausweislich der vorgelegten Unterlagen am 00. Oktober 0000 in I., Ghana geborene Kläger ist ghanaischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 19.11.2025

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen Beschluss 19.09.2025 LS

Beweiskraft einer ausländischen Eheurkunde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 39. Kammer Urteil 15.09.2025

Asylrecht (Türkei): Blutrache

behauptete HDP-Mitgliedschaft · Einziehung zum Militärdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 25.07.2025

Die Kläger (Vater, Mutter und ihr minderjähriger Sohn) sind kolumbianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2025

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 28.04.2025

Die am 00.00.1971 in F., Russland, geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 24.01.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen ihre Verteilung in ein anderes Bundesland nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 19.12.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Ablehnung seines Asylantrags durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 13.12.2024

Die Klägerin ist seit August 2002 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.11.2024 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer vermeintlichen Eigenschaft als einfache Lizenznehmerin aus dem auch …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.11.2024 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer vermeintlichen Eigenschaft als einfache Lizenznehmerin aus dem auch …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Köln Urteil 12.11.2024

Der Kläger ist am 00.00.0000 in R. im Gebiet Tula in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.08.2024 zitiert von 1

Am 14. April 2020 stellte die am 00. 00. 1945 im Dorf N., Kreis Brody, Gebiet Lwiw, Ukraine, geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.08.2024

Am 14. April 2020 stellte die am 00. 00. 1966 in der Ukraine geborene Klägerin einen Aufnahmeantrag nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 18.07.2024

Der am 0. Juni 0000 in Teheran geborene Kläger zu 1. und die am 00. August 0000 in Varamin geborene Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.07.2024

Die am 00.00.1961 geborene Klägerin ist als Spätaussiedlerin anerkannt und im Besitz einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.07.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 2 220 XXA B1 …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 04.07.2024 zitiert von 2

Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet Türkei Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.04.2024 zitiert von 26

Der Kläger wurde am 2. Mai 1984 in L. (Kirgisistan) geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 24.04.2024 LS

Gambia: Rückkehrsituation für einen erwerbsfähigen, jungen und gesunden Mann

Militärdienstentziehung · humanitäre Verhältnisse · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2024

Der Kläger ist am 00.00.1976 in Schortandy/Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.03.2024

Der Kläger ist am 00.00.1964 in G. in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.03.2024

Der Kläger ist am 00.00.1988 in A./Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 01.02.2024

Der Kläger, eigenen Angaben zufolge somalischer Staatsbürger, erstrebt internationalen Schutz, jedenfalls …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 19.12.2023 LS

Wirkung einer in England erteilten Restschuldbefreiung in Deutschland

Insolvenzrecht

AG Schöneberg Beschluss 29.11.2023

Die Antragstellerin ist kenianische Staatsangehörige

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 27.11.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die angeordnete Überstellung nach Spanien im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 23.11.2023 zitiert von 2

Die Betroffene wurde am … in R. geboren und die Geburt im Geburtenregister des Standesamts R. beurkundet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2023

Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 21

Asylverfahren Türkei: Asylantragstellung nach langjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet

Registrierung im UYAP-System · Gruppenverfolgung von Kurden · Wehrdienstentziehung · ou-Entscheidung beim Vorliegen von Ausweisungsgründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.09.2023

Überstellung nach Österreich im Dublin-Verfahren bei schwangerer Palästinenserin

Dublin-Verfahren · Asylverfahren · Aufenthaltsgesetz · Familienzusammenführung · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 13.09.2023 LS zitiert von 4

Von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellter Reisepass als Identitätsnachweis

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 20.07.2023 LS

Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts

Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes · Unwirksamkeit von in Griechenland nachbeurkundeten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Regensburg Beschluss 13.07.2023

Berichtigung des Geburtseintrags wegen geklärter Vateridentität

Geburtsregister · Identitätsnachweis · PStG · Berichtigung · Standesamt

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 07.07.2023

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nach Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit

Staatsangehörigkeitsverlust · § 25 StAG · Doppelstaatsangehörigkeit · Nachweis der Staatsangehörigkeit · Wiedererwerb der Auslandsstaatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 10.02.2023 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Klage entgegen Zweifeln der ersten Instanz an Identiät und Prozessfähgikgeit einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023 zitiert von 2

Die Beschwerde der Klägerin gemäß § 146 Abs. 1 VwGO gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheides vom 27.11.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.11.2022

Die am 00.00.1982 in P. (ehemalige UdSSR, jetzt Russland) geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.1988 in G. /Aserbaidshan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.1977 in G. /Aserbaidshan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.09.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.08.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug, das ihr …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 19.08.2022 LS

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Nachweis des Datums einer Eheschließung durch Anerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.07.2022

Der Kläger begehrt im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens die Feststellung der Gleichwertigkeit seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen