§ 438 ZPO – Rechtsprechung (230 Entscheidungen) – Seite 2

KG 22. Zivilsenat Beschluss 01.07.2022 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Abgabe einer erneuten Habilitätsversicherung bei Bestellung zum Liquidator

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 16.06.2022 LS zitiert von 3

Der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe ist hinsichtlich der ihm günstigen Tatsache, die Zeit seit dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 08.06.2022 LS

Visumserteilung zum Ehegattennachzug

Wirksamkeit einer sog. Handschuhehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.06.2022

Aufnahmebescheid für deutsche Volkszugehörigkeit abgelehnt

Volkszugehörigkeit · Aufnahmebescheid · Staatsangehörigkeitsnachweis · Zwangsumsiedlung · Abstammungsnachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.06.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 01.06.2022 LS

Visumserteilung zum Ehegattennachzug

Wirksamkeit einer Eheschließung durch Vertrag (sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.06.2022

Visum zum Ehegattennachzug wegen fehlender formeller Wirksamkeit der Ehe abgelehnt

Ehegattennachzug · formelle Eheschließung · Scharia-Gericht · Visumablehnung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 03.05.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 30.03.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 21.03.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz in einem Verfahren zur Abänderung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 93

Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Urteil 21.02.2022 LS

Anerkennung einer in Syrien erworbenen Facharztbezeichnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.12.2021 zitiert von 1

Der am 00.08.1959 in der Stadt N. (Ukraine) geborene Kläger ist ukrainischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 30.11.2021

Der 27jährige ledige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2021

Der 27jährige ledige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Dortmund 18. Kammer Urteil 16.07.2021

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.06.2021

Die Klägerin ist am 00.00.1981 in U. /Usbekistan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Berufsgericht für Heilberufe Berlin Urteil 04.06.2021 LS

Die Berufspflicht aus § 25 S. 2 der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin, Zeugnisse, zu deren Ausstellung …

Berufsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 14.04.2021 LS

Das vorrangig zu Art. 13 Abs. 1 EGBGB zu prüfende (Art. 3 Nr. 2 EGBGB) Personalstatut der Genfer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug, das ihr versagt wurde, weil ihre Ehe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 12.04.2021

Der amharischsprachige Kläger, nach eigenen Angaben ein am 19. Januar 1994 in Asmara/Eritrea geborener …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 26.03.2021

Die Klägerin, syrische Staatsangehörige, begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten, ihr ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.03.2021

Visum für Familiennachzug bei widersprüchlichen Angaben zur Ehe

Familiennachzug · Visum · Eheschließung · subsidiärer Schutz · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 11.03.2021 LS

Rückerstattung von erstatteten Aufwendungen im Rahmen der Jugendhilfe

Darlegungs- und Beweislast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 14.01.2021

Restitutionsklage – Sonderzahlung

Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2020 zitiert von 12

Ablehnung der Ausbildungsduldung wegen unklarer Identität

Ausbildungsduldung · Identitätsklärung · Aufenthaltsgesetz · Anerkennung ausländischer Urteile · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 08.12.2020 zitiert von 2

Die 1962 in T1. /Kreis Sary-Agatsch/Gebiet Tschimkent/Süd-Kasachstan geborene Klägerin begehrt die Aufnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.11.2020

Die Klägerin ist am 00.00.1961 in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2020

Der Kläger ist am 00.00.1985 in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2020

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Erteilung der zahnärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht

VG Berlin 17. Kammer Urteil 16.11.2020 zitiert von 2

Erteilung der zahnärztlichen Approbation

Ausbildungsnachweis aus Drittland außerhalb der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Kammer Urteil 20.10.2020

Aufnahme als Spätaussiedler nach Bundesvertriebenengesetz

Spätaussiedler · Volkszugehörigkeit · Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid · Abstammungsnachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.09.2020

Der Kläger ist am 00.00.1950 in Krasnoturinsk (Gebiet Swerdlowsk) in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.09.2020

Die Klägerin ist am 00.00.1938 in Q. , Gebiet Stavropol in Russland unter dem Geburtsnamen B. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.1944 in Leningrad in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.09.2020 zitiert von 9

Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler mit Einbeziehung von Familienangehörigen

Spätaussiedler · BVFG · Nationalität · Sprachnachweis · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 31.08.2020

Prozesskostenhilfe für Visumsantrag

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.07.2020 zitiert von 49

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) sowie der richterlichen Sachaufklärungspflichten …

sowie zur Einstufung einer Vorladung der … · hier: keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Braunschweig Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 5

Der ausschließliche Gerichtsstand des § 32b ZPO wird bei einer rügelosen Einlassung nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 09.06.2020 zitiert von 2

Der 1974 in Taschkent/Usbekistan geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 18.05.2020

Am xx.xx.2008 ist Herr A B (im Folgenden: Erblasser) verstorben

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 19.03.2020

Der Antrag, mit dem der Antragsteller bei sachdienlicher Auslegung (§ 88 VwGO) begehrt, der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 19.03.2020 LS

Ausländische öffentliche Urkunden im asylrechtlichen Folgeverfahren

Zweifel an der Echtheit

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.03.2020 LS

Änderung der Wohnsitzauflage

Berücksichtigung einer libanesischen Handschuhehe …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.1991 in H. /Weißrussland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.1991 in I. /Weißrussland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 10.03.2020

Der Kläger gibt an, am 00.00.0000 in der Stadt Asmara in der damaligen äthiopischen Provinz Eritrea geboren …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 10

Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Berichtigung des Melderegisters

Bindungswirkung von Entscheidungen türkischer Gerichte zur … · Relevanz von Eintragungen in einem ausländischen Reisepass · Beweiserhebung

Verwaltungsrecht Abgeändert