§ 444 ZPO – Rechtsprechung (592 Entscheidungen) – Seite 11

VG Berlin 23. Kammer Urteil 16.10.2012

Passversagung wegen Strafverfolgungsflucht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.10.2012

Passversagung wegen Strafverfolgungsflucht

Reisepassversagung · Strafverfolgung · Fluchtgefahr · Konsularrecht · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 11.10.2012

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ist gegebenenfalls über eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2012 zitiert von 48

Auffschiebende Wirkung bei amtsärztlicher Untersuchungsanordnung

Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Beamtenrecht · Außenwirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 21.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist bei dem Beklagten jedenfalls seit August 2002 unter den Personalien C. S. , P. L. 38 in E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.08.2012 zitiert von 3

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.06.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der teilweisen Rechtswidrigkeit einer Postüberwachungsmaßnahme nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.06.2012 zitiert von 1

Die am 00. März 1969 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des beklagten Lan-des

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.05.2012

Der Kläger ist seit Oktober 1990 mit einem Radio und einem Fernsehgerät als Rundfunkteilnehmer bei dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.05.2012

Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zu schalltechnischen Fragen bei bereits vorhandenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.05.2012

Die Antragsteller sind Eigentümer eines Grundstücks in der V… in 12527 Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 08.05.2012 LS zitiert von 1

Umdeutung eines fehlerhaften Aberkennungsbescheids in einen die Nichtgeltung der Fahrerlaubnis im Inland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 03.05.2012 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Weigerung eines Drogenscreenings unter Sichtkontrolle

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 263

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit

Untersuchungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.03.2012 zitiert von 3

Der am 10. Juni 1960 geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.03.2012 zitiert von 4

Einrichtung des Fonds "Heimerziehung" und Ansprüche ehemaliger Heimkinder

teilweise Unzulässigkeit der … · keine Bedenken gegen Verzichtsklausel

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Ausgleichsleistung für 33.116 m² landwirtschaftliche Flächen in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Schlussurteil 08.03.2012

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht der Stadt G. Schadensersatz wegen Baumangelfolgeschadens

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 05.03.2012

Verletzung von Mitteilungspflichten aus einem Beratungsdepotvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 54

Versetzung in den Ruhestand wegen Polizei- und allgemeiner Dienstunfähigkeit

zur Feststellung der Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.01.2012 zitiert von 42

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2011

Der im Jahre 0000 geborene Kläger steht seit Oktober 1970 als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2011 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Pflichtmitglied des beklagten Versorgungswerkes und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 18.11.2011

§ 44 Abs. 6 BBG ist im Bereich der Bundespolizei zu beachten, soweit dort eine amtsärztliche Beurteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.08.2011 LS

Beruht die unvollkommene Beweiserhebung von Umständen, die allein in der Sphäre des grundsätzlich nicht …

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 31.05.2011

Zwischen den Beteiligten ist die Erhebung von Säumniszuschlägen auf Nachversicherungsbeiträge in Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 19.05.2011 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – keine Begründung von Versicherungspflicht bei Scheinarbeitsvertrag zur …

Rechtsmissbrauch · Beweislast · Beweislastumkehr wegen Beweisvereitelung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 2

Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung nach Vernichtung der vom Prüfling angefertigten Unterlagen …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.02.2011

Das Rechtsmittel der Beklagten hat keine Erfolgsaussicht, 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 01.02.2011 zitiert von 2

Schadensersatz für angebliche Falschbehandlung eines Pferdes

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 28.12.2010 zitiert von 8

Der Senat nimmt wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils gemäß § 130 b Satz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.12.2010 zitiert von 12

Der 1953 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 20.10.2010

Vollstreckbarerklärung eines marokkanischen Unterhaltsurteils

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Urteil 29.09.2010 LS zitiert von 19

Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

SG Düsseldorf 52. Kammer Urteil 26.07.2010

Die Beklagte begehrt von der Klägerin die Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen zugunsten der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010 LS

Beweislast bei Unfallflucht des Prozessgegners im Rahmen der Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 7

Der Dienstherr darf die Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Beamten darauf stützen, dass dieser sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 45

Der am 14. Februar 1954 geborene Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.03.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe des der Klägerin zustehenden Anspruchs auf Förderung einer Baumaßnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 13

Die an einen aktiven Beamten gerichtete Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.12.2009

Der Kläger ist ein im Land Nordrhein-Westfalen anerkannter Umwelt- und Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 28.08.2009 LS

Rücknahme der Altersruhegeldbewilligung für die Vergangenheit

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze · Nichtaufklärbarkeit des Sachverhalts · Beweislast

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 04.03.2009

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch berufungsgerichtliche …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kassel 7. Zivilkammer Urteil 02.12.2008

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Ersatz des Minderwertes nach Rückgabe eines Leasingfahrzeuges

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2008

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen vor …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 31.07.2008 LS

Beweisvereitelung über geleistete Arbeitsstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2008

Der Kläger begehrt von der beklagten Anwaltssozietät Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.04.2008 LS zitiert von 2

Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung trotz Unvollständigkeit ihres Hinweises auf den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2008 LS zitiert von 3

Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Soldaten; zu den Voraussetzungen einer Beweislastumkehr und zur …

Verwaltungsrecht