Urteile zu § 444 ZPO – Seite 10

Zivilprozessordnung

592 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 444 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

592 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss
Anforderungen an Anschlussbeschwerden

inhaltliche und formelle Anforderungen an eine … · Pflicht zur Auskunft auch über personenbezogene Daten, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

sexueller Missbrauch in der Kindheit und Jugend · Glaubhaftmachung · sozialgerichtliches Verfahren · Unzumutbarkeit der Parteivernehmung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BVerwG 2. Senat Beschluss LS zitiert von 60
Zurruhesetzung eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung · gerichtliche Klärung · Beweiswürdigung · Zugang des Einladungsschreibens zur ärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht
VG Saarland 2. Kammer Urteil
Versetzung in den Ruhestand

Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss LS
Bezügeeinbehalt bei Fernbleiben vom Dienst

Feststellung der Dienstfähigkeit · Beweiswürdigung zur Feststellung der Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil
Anwaltsvertrag: Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages

Sorgfaltspflichten bei der Einhaltung von Ausschlussfristen … · Zulässigkeit der Minderung eines Anwaltshonorars bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BVerwG 2. Senat Urteil LS zitiert von 322
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

Verweigerung der ärztlichen Begutachtung · formelle und inhaltliche Anforderungen an die … · anderweitige Verwendung

Verwaltungsrecht
KG 8. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5
Streit über den Umfang des Wasserverbrauchs

Darlegungs- und Beweislast für funktionierenden Wasserzähler · Anscheinsbeweis für Richtigkeit der Anzeige · Pflicht zur Nachprüfung und Aufbewahrung des Wasserzählers …

Miet- und Kaufrecht