§ 444 ZPO – Rechtsprechung (592 Entscheidungen) – Seite 9

OVG NRW Beschluss 22.08.2019 zitiert von 4

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019– 2 VR 5.18 –, juris, Rn. 16 ff., und – dem BVerwG folgend – Bay

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.08.2019 zitiert von 5

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist allerdings …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2019 zitiert von 3

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019– 2 VR 5.18 –, juris, Rn. 16 ff., und – dem BVerwG folgend – Bay

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 13.08.2019 LS

Anordnung einer ärztlichen Untersuchung ist isoliert angreifbar

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 29.07.2019 LS

Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 24.07.2019 LS

Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen der Zurruhesetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 26

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Antragserfordernis · Antrags per E-Mail · Zeitpunkt des Zugangs des elektronischen Antrags · Beweislast

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 04.07.2019

Der am geborene Kläger begann im Juli 1978 seinen Vorbereitungsdienst und wurde im April 1989 als T. zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 11.06.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen Beschluss 11.06.2019

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 23.05.2019 LS

Die Schlussfolgerung des § 7 Absatz 6 Satz 2 LuftSiG und § 5 Absatz 1 Satz 1 LuftSiZÜV rechtfertigt eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2019 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund 18. Kammer Urteil 05.04.2019

Der Kläger begehrt für die Zeit ab Juni 2014 bis August 2014 die Gewährung einer höheren Rente wegen der …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 18.03.2019 LS

Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 18.03.2019

Werkvertrag: Schätzung des Leistungsumfangs des Auftragnehmers

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.03.2019 LS zitiert von 182

Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 07.03.2019

Rechtswidrigkeit einer Untersuchungsanordnung des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.03.2019

Die im August 1954 geborene Antragstellerin steht als Beamtin auf Lebenszeit im Dienst des Landes Berlin

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.02.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln 8. Senat Urteil 19.02.2019 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Klägerin, die U & W

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.12.2018 LS

Zu den Voraussetzungen des Nachweises von Form und Inhalt eines nicht mehr vorhandenen Testaments im …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 15.10.2018

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Beschluss 05.09.2018 LS

Selbständiges Beweisverfahren wegen Baumängeln

Sachverständigenablehnung wegen Teilnahmeverweigerung an …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 04.09.2018 LS zitiert von 4

Dienstunfähigkeit: Zurruhesetzungsverfahren

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 13.07.2018 zitiert von 2

Der am 22. Juli 1962 geborene Antragsteller ist Beamter auf Lebenszeit im mittleren technischen Dienst (BesGr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 09.07.2018 LS

Verhinderung der Übertragung eines Dienstpostens in Fällen, in denen die sogenannte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2018 zitiert von 4

Die an einen Polizeivollzugsbeamten gerichtete ärztliche Untersuchungsanordnung stellt keinen im Wege des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 26.03.2018 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines rechtmäßig angeordneten medizinisch-psychologischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 22.01.2018 LS

Zweifel an der Dienstunfähigkeit eines Beamten im Zeitpunkt der Veranlassung der Dienstfähigkeit Überprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.12.2017 zitiert von 29

Der Antragsteller habe schon die tatsächlichen Voraussetzungen eines seinen Antrag stützenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

EuGH Fünfte Kammer Urteil 07.12.2017 zitiert von 1

Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherverträge

Missbräuchliche Klauseln · Befugnisse des nationalen Gerichts · Wirksamkeit des Verbraucherschutzes · Hypothekenkreditvertrag

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

SG Mainz 14. Kammer Urteil 04.12.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Erstattungsstreitigkeit

Nachweis des Zahlungseingangs · Abschaltung des EDV-Systems nach Fusion von Krankenkassen · Datenlöschung · Verstoß gegen Aufbewahrungsfrist

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 15.11.2017 LS

Überprüfung der Dienstfähigkeit bei Schwerbehinderung

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 22.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe bzw. die Nichtgewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.06.2017 LS zitiert von 2

Bauprozess wegen Mängeln in einer Wohnungseigentumsanlage

Beweisvereitelung durch Nichtermöglichung der Besichtigung … · Hauptsacheerledigung hinsichtlich einer von einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 23.06.2017 LS zitiert von 2

Einfuhrabgaben: Zigarettenschmuggel: Keine Einfuhrabgaben bei gefälschten Zigaretten, die auch im Zollgebiet …

Steuerrecht

SG Dortmund Beschluss 21.06.2017

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.03.2017 LS

Zweifel an der gesundheitlichen Eignung eines Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.03.2017 zitiert von 3

Das Begehren ist in zulässiger Weise im Wege des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.01.2017 LS

Die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten inhaltlichen und formellen Anforderungen an amtsärztliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.01.2017 LS

Anforderung an Untersuchungsanordnung betreffend das Fortbestehen von Dienstunfallfolgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 19.01.2017

Hepatitis-Impfung als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 149

Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2016 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 29. März 2016 – 4 K 901/16 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 27.06.2016 zitiert von 2

Der im Jahre 1971 geborene Kläger steht seit dem Jahre 1990 im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 23.06.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Komplexen Regionalen Schmerzsyndroms (CRPS) als Folge des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.06.2016 zitiert von 1

Die am 00.00.1982 geborene Klägerin ist am 19. August 2014 als tarifangestellte Vertretungslehrkraft in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.04.2016 zitiert von 28

"Gesundheitszustand" als Beweisgegenstand

Stellung von Amtsarzt und gerichtlichem Sachverständigen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 19.04.2016

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht