stationäre Krankenhausbehandlung · Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den … · Geltendmachung der Ansprüche des Hilfebedürftigen gegen den … · Abtretungsverbot
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 444 ZPO – Seite 8
Zivilprozessordnung
592 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 444 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
592 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
zielgerichtete irreversible Schädigung eines gesunden … · Erforderlichkeit einer ex ante bestehenden Überlegenheit … · Absehen von Prüfverfahren durch den Medizinischen Dienst … · auf Einwände des Krankenhauses beschränkte …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ermittlungsdefizit der Zulassungsbehörden · eingeschränkte Beweislastumkehr · effektiver Rechtsschutz · Verurteilung der Zulassungsbehörden zur Erteilung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Verfahrensmangel · Verkennung der Beweislast
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kriterium des "Verblassens" bei der Abgrenzung der freien …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Beweiskraft des Messprotokolls als öffentliche Urkunde · Beweislastumkehr bei einer schuldhaften Beweisvereitelung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Amtsarztuntersuchung · Beamtenrecht · Gesundheitsprüfung · Dienstverpflichtung · Einstweiliger Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Rechtsgrundlage für eine Duldungsverfügung gegen den …
Verwaltungsrecht
genesungswidriges Verhalten · Beweislast
Arbeitsrecht Abgeändert
Verlängerung der Festsetzungsfrist für Spielautomaten-Vergnügungssteuer aufgrund Steuerhinterziehung
Nachweislast und Überzeugungsgewissheit bei manipulierten …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Berufsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Darlegungs- und Beweislast · Gesundheitsschutz nach RL 2003/88/EG, Art. 31 Abs. 2 GRCh
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesundheitsverletzung · Schimmelpilzallergie · haftungsbegründende Kausalität · Beweisvereitelung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zulassungsverfahren · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · ernstliche Zweifel · Berufungszulassung · Darlegungslast
Verwaltungsrecht
Zulassungsverfahren · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · Ernstliche Zweifel · Darlegungslast · Berufungszulassung
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · systematisches rechtsstaatswidriges Ermittlungsdefizit der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter Feststellungen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Erheblichkeit weiterer Ermittlungen bei erforderlicher … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
konkludente Festlegung und Anpassung des Ausbauprogramms …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht