Urteile zu § 444 ZPO – Seite 7

Zivilprozessordnung

592 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 444 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

592 Entscheidungen

SG Itzehoe 56. Kammer Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – öffentlich-rechtliche GoA

COVID-19-Testungen von Krankenhausmitarbeitern · Erstattung von PCR-Testkosten · Verdacht auf BK 3101 bei fehlenden klinischen Symptomen · Fremdgeschäftsführungswille

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Itzehoe 3. Kammer Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – öffentlich-rechtliche GoA

COVID-19-Testungen von Krankenhausmitarbeitern · Erstattung von PCR-Testkosten · Verdacht auf BK 3101 bei fehlenden klinischen Symptomen · Fremdgeschäftsführungswille

Sozialrecht Klage abgewiesen
VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss LS
Disziplinarrecht: Beweiserhebung

Anordnung zur ärztlichen Untersuchung · Mitwirkungspflicht des Beamten

Verwaltungsrecht
LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil
Wirksamkeit von Beitragsanpassungen

Voraussetzungen einer Beweisvereitelung durch den …

Zivilrecht Klage abgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Gerichtsbescheid LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Einkommensberücksichtigung · Absetzung von Beiträgen für eine Kfz-Haftpflichtversicherung · Verlust durch die Behörde digitalisierter Daten

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Glaubhaftmachung · Beachtung der Beweisregeln nach §§ 358 ff ZPO · Beweiswürdigung · an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit für Bestehen …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 19
Sozialgerichtliches Verfahren – Begutachtung von Amts wegen

Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der … · Beschränkung bei Erschwerung oder Behinderung einer … · Entscheidungskompetenz des Gerichts · erforderliche Abwägung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen