§ 448 ZPO – Rechtsprechung (1.099 Entscheidungen) – Seite 18

LG Kiel Urteil 06.09.2006

Der Kläger macht als Prozessstandschafter rückständige Zahlungsansprüche aus einem Gewerberaummietverhältnis …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 06.09.2006 LS

Zur Auslegung eines Prozessvergleichs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 30.08.2006 LS

Sind im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Schenkungen in der Vergangenheit erbrachte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 10.08.2006 zitiert von 4

Die Parteien hatten am 19.11.1970 geheiratet und sind auf den am 09.09.1999 zugestellten Scheidungsantrag …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2006

Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der F. Gesellschaft zur Lösung nachrichtentechnischer Probleme mbH …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 14.06.2006

Anwaltsvergütung: Voraussetzung einer einheitlichen Angelegenheit bei der Mitwirkung an der …

Gebührenanspruch aus einer Honorarabrede bei unterlassenem … · Umstände für eine Aufklärungspflicht über die Gebührenhöhe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist Komplementärin und Geschäftsführerin verschiedener Immobilienfondskommanditgesellschaften …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.05.2006

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 12.05.2006

Der Kläger begehrt von dem Beklagten, seinem vormaligen Prozessbevollmächtigten, Ersatz eines Schadens in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 12.05.2006 LS

Schadensersatz: Teilweiser Leerstand eines gebuchten Hotels wegen Verstoßes gegen eine Exklusivitätsklausel …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Fahrzeugteilversicherung wegen Entwendung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 09.05.2006 LS zitiert von 8

Haustürgeschäft: Fortbestehen des Überrumpelungsmoments

Zulässigkeit einer erstmals in der Berufung erhobenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2006

Die Kläger, bei denen es sich um Mitglieder einer Anwaltssozietät handelt, nehmen die Beklagte, eine frühere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 27.04.2006

Die Parteien streiten um die Berechtigung von Rechtsanwaltsgebühren, die der Kläger von dem Beklagten wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.04.2006

Rückzahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.03.2006 LS zitiert von 1

Schadenersatzklage aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Titelerschleichung

Rechtskraftdurchbrechung für einen sittenwidrig … · Prüfungsumfang des Prozessgerichts hinsichtlich der …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2006 zitiert von 1

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufsichtspflichten durch Kindergärtnerinnen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer am 03.04.2002 durchgeführten kosmetischen Brustoperation …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Urteil 28.03.2006 zitiert von 11

Schmerzensgeld wegen Mobbings

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 20.03.2006

Der Kläger bot am 20. Oktober 2005 unter der Artikelnr. #####/#### einen BMW 318i bei eBay zum Verkauf an

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2006

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht (echtes Factoring) des Mund-Kiefer- und Gesichtschirurgen Dr. K… …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 10.03.2006 LS

Gewerbemietvertrag ohne Bestimmung der Miethöhe

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2006

Die 1914 geborene Klägerin, die nach zwei in den Jahren 1996 und 1997 erlittenen apoplektischen Insulten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.02.2006 zitiert von 1

Eingruppierung des Klägers nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag in der von der Vereinigung der kommunalen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.02.2006

Die Entscheidung ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO, da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.02.2006 zitiert von 3

Der Kläger begehrt materiellen Schadensersatz i. H. v. 25.342,09 € und in einer Größenordnung von 2.000 € …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 26.01.2006 zitiert von 1

Wegen eines Reitunfalls am 29. Juni 2003 begehrt der Kläger die Feststellung, dass die beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.01.2006

Ob dem Kläger aufgrund mündlicher Vereinbarung noch eine (restliche) Abfindung in Höhe von 7.800,- EUR netto …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 12. Kammer Urteil 10.01.2006 zitiert von 1

Wirksamkeit der außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 06.02.2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.12.2005

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss das Prozesskostenhilfegesuch des Beklagten zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 06.12.2005

Am 7. Februar 2003 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an welchem die Klägerin mit einem Nissan X (X-XX XXX) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 30.11.2005

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schmerzensgeld sowie um die Feststellung von immateriellen und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.11.2005

Die Agentur für Arbeit M. erhob nach näherer Maßgabe des Bescheides vom 26.04.2004 (Bl. 31 d. A.) von dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 22.11.2005

VerfGH Berlin: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art 15 Abs 1 Verf BE durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2005

Der Kläger begehrt Vergütung für erbrachte Architektenleistungen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.10.2005 LS

Durch die Gestaltung eines Kaufvertrages, nach dessen Inhalt einer der Urkundsbeteiligten eine ungesicherte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.10.2005

Das Familiengericht hat der Antragsgegnerin die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, da die …

Familienrecht

OLG Zweibrücken Urteil 11.10.2005 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld geltend und begehrt die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.10.2005

Mit der vorliegenden Restitutionsklage begehrt der Kläger die Abänderung des im Verfahren 7 U 579/02 - 119 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2005

Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit 1996 eine Hausratversicherung, aufgrund derer er die Beklagte …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.10.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Leistung von Schmerzensgeld und Schadenersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 28.09.2005

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Schmerzensgeldes, die Leistung von Schadensersatz sowie um die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 07.09.2005 LS

Kein Schadensersatz wegen nicht zufrieden stellender kosmetischer Brustoperationen soweit Aufklärung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.09.2005

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 05.08.2005

Mit Beschluss vom 06.06.2005 hat das Landgericht Mosbach gegen seine Beschwerdeentscheidung die weitere …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 2. Zivilkammer Urteil 29.07.2005

Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens am Rande der Ortschaft ......... der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.07.2005 LS

Börsenprospekthaftung: Unrichtigkeit von Prospektangaben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 15.07.2005

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung in Zusammenhang mit der …

Zivilrecht

LG Siegen Urteil 14.07.2005 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen behaupteter Tötung seiner Brieftaube durch die Katze der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen