§ 448 ZPO – Rechtsprechung (1.098 Entscheidungen) – Seite 5

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 17.02.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe und Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.02.2021

Erschleichen eines Titels

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 27.01.2021

Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg, denn das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 14.01.2021

Restitutionsklage – Sonderzahlung

Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 11.12.2020 LS

Zeitweilig höchstens ca. 5 cm bis 10 cm über die Grundstücksgrenze ragende Zweige von Hibiskus-Pflanzen und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 1

Fällt die Bewilligung von Immobiliarkrediten in die Kompetenzen des Teamleiters einer Sparkasse, so muss er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 26.11.2020

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche mit der Begründung geltend, dieser habe in dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 4. Zivilkammer Beschluss 10.11.2020 LS

der Vertrag über die im Jahr 2017 erfolgte Buchung einer Jagdreise, der als Leistungen u.a.

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 09.11.2020 zitiert von 5

Unterlassungsansprüche wegen Berichterstattung über Geschäftsbeziehungen mit Islamisten

Pressefreiheit · Persönlichkeitsrecht · Abwägung von Grundrechten · Tatsachenbehauptung · öffentliches Interesse

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 28.10.2020 LS zitiert von 13

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anerkennung des in der Betriebskostenabrechnung …

Berechtigung des Vermieters zur Aufrechnung einer gewährten …

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen

LG Gera 3. Zivilkammer Teilurteil 15.10.2020

Grober Behandlungsfehler bei Kindesgeburt und Aufklärungspflichtverletzung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 85. Zivilkammer Urteil 13.10.2020

Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung der Verwalterabberufung durch den Verwalter

Klage der Wohnungseigentümer in Prozessstandschaft gegen … · Nacherfüllungsanspruch hinsichtlich einer Jahresabrechnung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Dortmund 425 Urteil 29.09.2020

Der Kläger suchte am 06.01.2020 an einer personell nicht besetzen Sparkassenfiliale der Beklagten einen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 29.09.2020

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz aus anwaltlicher Berufshaftung wegen fehlerhafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 23.09.2020 LS zitiert von 1

Anweisung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Bauteilöffnung

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LG München II Endurteil 27.08.2020

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Unfall im Zusammenhang mit dem Versuch, in ein …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.08.2020

Die Parteien streiten auf der ersten Stufe einer Stufenklage um einen Anspruch auf Auskunft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Paderborn 2. Kammer Urteil 03.08.2020 zitiert von 1

Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag sowie eine …

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 08.07.2020

Der am...2012 geborene Kläger nimmt den Beklagten, in erster Linie als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 07.07.2020

Die Parteien streiten im Wesentlichen über das Vorliegen eines Schmerzprotokolls, dessen Herausgabe die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.07.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund angeblich fehlerhafter Vermögens- oder …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 24.06.2020 LS

Arbeitnehmererfindung: Anforderungen an die Mitteilung der Aufgabeabsicht durch den Arbeitgeber

Wirkung eines dem Arbeitgeber nach Fristablauf zugegangenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 17.06.2020 zitiert von 3

VW-Dieselskandal: Verjährung von Ansprüchen des Käufers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 10.06.2020 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Mobbing

Persönlichkeitsrechtsverletzung · Verletzung der Gesundheit · Fürsorgepflichten des Arbeitgebers · Konflikte am Arbeitsplatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 2

Vorübergehender Gebrauch einer Mietwohnung

Befristete Vermietung für die "Dauer der beruflichen … · Unanwendbarkeit der Vorschriften zur Miethöhe · Auswirkungen einer Wohnungsveräußerung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 33. Einzelrichter Urteil 28.05.2020

Mietzahlungsverpflichtungen und Mietminderungen aufgrund von Lärmbelastungen sowie die Verpflichtung zur …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 28.05.2020

Mietzahlungsverpflichtungen und Mietminderungen aufgrund von Lärmbelastungen sowie die Verpflichtung zur …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 2. Zivilkammer Teilurteil 27.05.2020 zitiert von 1

Voraussetzungen einer Prospekthaftung bei einem ICO

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 35 Urteil 26.05.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer vermeintlichen Beschädigung eines Taxis in einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.05.2020 LS zitiert von 3

Im Rahmen der Bemessung eines Minderungsanspruches i. S. v. §§ 651 d Abs. 1, 638 Abs. 3 BGB a. F. sind der …

Zivilrecht

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 05.05.2020 zitiert von 3

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadenersatz wegen von ihnen behaupteter Fehler einer Anlageberatung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 16.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Restwerklohn

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 17.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin bestellte am 03.06.2009 einen X U T&T 2.0 l ### (Neuwagen) zu einem Gesamtpreis inkl. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 13.03.2020 LS

Einzelfall einer unverhältnismäßigen fristlosen Kündigung im Kleinbetrieb wegen Beleidigung und Bedrohung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal 1. Kammer für Handelssachen Grund- und Teilurteil 11.03.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Kaufvertrag über Flansche auf Kaufpreisrückzahlung sowie auf …

Miet- und Kaufrecht

AG Kassel Beschluss 03.03.2020

Die Beteiligten waren vom 31.12.2004 bis zur rechtskräftigen Scheidung am 27.11.2018 miteinander verheiratet

Familienrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 1

Auszahlung einer Lebensversicherungsleistung an den Bezugsberechtigten nach dem Tod des Erblassers

Schadensersatzanspruch des Erben gegen den Versicherer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 14.02.2020 zitiert von 1

Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beweisantizipation

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 14.02.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz von Behandlungskosten ihres Versicherungsnehmers und Zeugen C in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 29.01.2020 LS

Risikoaufklärung durch Prospektübergabe bei Erwerb eines "unechten Blind-Pools"

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 17.01.2020

Die Parteien streiten um Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines vom Kläger bei der beklagten Bank …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Urteil 09.01.2020

Der Kläger begeht im Wege einer Stufenklage Rechnungslegung, erforderlichenfalls Versicherung an Eides Statt …

Gesellschaftsrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 2

Ausschluss von Härtegründen nach grundloser Ablehnung des Vermieterangebots auf Anmietung einer zumutbaren …

Eigenbedarfs- und Härtefallprüfung bei einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 17.12.2019 zitiert von 1

Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung aus einem Darlehensvertrag nach fristloser Kündigung

Bank- und Kapitalmarktrecht

KG 24. Zivilsenat Urteil 16.12.2019

Anspruch des Urhebers auf eine Geldentschädigung wegen Zerstörung seines Kunstwerks durch den Eigentümer

Minigolfanlage

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 27

Beweisverfahren: Voraussetzung einer Parteivernehmung von Amts wegen

Antrag auf Parteivernehmung des Prozessgegners …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Köln 7. Kammer Urteil 11.12.2019

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten …

Arbeitsrecht

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 22.11.2019

Kapitalanlage: Umfang der Aufklärungspflicht von Gründungsgesellschafterinnen eines Waldfonds

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.11.2019 LS zitiert von 18

VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.11.2019

Wahrung der Klagefrist

Übermittlung der Klage über EGVP · nachträgliche Zulassung · außerordentliche Kündigung · sexuelle Belästigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen