Urteile zu § 44f ZPO

Zivilprozessordnung

52 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 44f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

52 Entscheidungen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 23.02.2026 LS

Eine völlige Ungeeignetheit eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit ist anzunehmen, wenn für …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 12

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen den nachträglichen Erlass einer Inhalts- bzw. Nebenbestimmung (Ablaufgrenzwert) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2025 zitiert von 4

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.01.2025 zitiert von 26

Missbräuchliche Befangenheitsanträge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 20.02.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft zwei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 20.02.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft zwei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 17.02.2023

Der Antragsteller ist seit September 2022 Eigentümer des Grundstücks U... in Berlin-Alt Treptow

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.02.2023

Der Antragsteller ist seit September 2022 Eigentümer des Grundstücks U... in Berlin-Alt Treptow

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.12.2022 zitiert von 2

Unzulässige Selbstentscheidung über Ablehnungsgesuch

Personalvertretungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 27.07.2022 zitiert von 1

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 114 Abs. 1, 115 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 6

Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess

Besetzungsrüge · Gehörsrüge · Begründungsmangel

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.05.2021 zitiert von 23

Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch unhaltbare Handhabung des …

insb zur ausnahmsweisen Zulässigkeit der pauschalen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.03.2021

Verbot des Betriebs von Sportanlagen (hier

eines Fitnessstudios

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.09.2018

Ablehnung von Richter wegen Besorgnis der Befangenheit

Besorgnis der Befangenheit · gesetzlicher Richter · Kostensatzverfahren · Prozessrecht

Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.09.2018 zitiert von 16

Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch den abgelehnten Richter selbst

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 20.07.2018

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Cottbus über ein Ablehnungsgesuch …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 15.06.2018

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Beschlüsse des Sozialgerichts Cottbus über ein Ablehnungsgesuch und …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 18.05.2018

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Beschlüsse des Sozialgerichts Cottbus über ein Ablehnungsgesuch und …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 18.05.2018

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Beschlüsse des Sozialgerichts Cottbus über ein Ablehnungsgesuch und …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.04.2018

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Beschlüsse des Sozialgerichts Cottbus über ein Ablehnungsgesuch und …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.03.2018

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Beschlüsse des Sozialgerichts Cottbus über ein Ablehnungsgesuch und …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.03.2018

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Beschlüsse des Sozialgerichts Cottbus über ein Ablehnungsgesuch und …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.03.2018

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Beschlüsse des Sozialgerichts Cottbus über ein Ablehnungsgesuch und …

Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 22.02.2018

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · notwendiger Lebensunterhalt · Verweigerung des Einkommenseinsatzes in der vom … · Verweis auf Geltendmachung gegenüber dem Einrichtungsträger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.02.2018

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Beschlüsse des Sozialgerichts Cottbus über ein Ablehnungsgesuch und …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.02.2018

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Beschlüsse des Sozialgerichts Cottbus über ein Ablehnungsgesuch und …

Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 14. Senat Beschluss 21.12.2017 zitiert von 9

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch … · offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs · keine Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.09.2017 LS

Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter ist ein Schutzrecht zugunsten der Verfahrensbeteiligten.

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 27.02.2017 zitiert von 7

Sie ist offensichtlich unbegründet

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2016 zitiert von 5

Sie ist - soweit sie den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 31. März 2016 und das Urteil des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln 4. Senat Urteil 23.11.2016 zitiert von 2

Ob dem Kläger Einsicht in die Steuerakten seiner verstorbenen Eltern für die Steuerjahre 2008 bis 2011 zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 02.11.2016 LS

VerfGH Weimar: teilweise Begründete Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 02.11.2016

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung zweier Befangenheitsanträge und macht einen Verstoß …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 02.12.2015 LS

Ablehnung eines rechtsmissbräuchlichen oder gänzlich untauglichen Ablehnungsversuchs durch den wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.06.2015 zitiert von 107

Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch Mitwirkung des …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 12.12.2014

Befangenheitsantrag und Prozessverschleppung

Befangenheitsantrag · Prozessverschleppung · gesetzlicher Richter · faires Verfahren

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 19.04.2013 LS

Die Durchführung eines Nichtabhilfeverfahrens ist keine Voraussetzung für den mit der sofortigen Beschwerde …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.03.2013 zitiert von 136

Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag im Verwaltungsprozess

Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, wenn Entscheidung über … · Zur Beschwerdebefugnis bei Rechtsnachfolge · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.09.2011

Der Beschwerdeführer sieht sich durch die Zurückweisung eines vor dem Amtsgericht Fürstenwalde gestellten …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen