§ 46 ZPO – Rechtsprechung (502 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 20.03.2014 LS zitiert von 1

Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis gegenüber der zusammen mit der Ehefrau des Beklagten der zuständigen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 17.03.2014 LS zitiert von 2

Richterablehnung: Befangenheit wegen "grundloser" Verfahrensbeschleunigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.03.2014

Obwohl § 172 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 13.02.2014 LS

Richterablehnung: Zulässigkeit eines Ablehnungsantrags gegen gesamten Spruchkörper

sofortige Beschwerde gegen Verwerfungsbeschluss

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 12.02.2014 LS

Richterablehnung: Prüfung ausgeschlossener Umstände bei engem Zusammenhang mit nicht verwirkten …

Befangenheit bei richterlichem Hinweis zur Berücksichtigung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 29.01.2014 LS

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei privatem Gespräch des Richters über einen in sein Dezernat …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 20.12.2013 LS

Richterablehnung: Anwaltszwang bei Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbeschluss …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

ArbG Frankfurt am Main 19. Kammer Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 2

Einzelfallentscheidung zur Frage des Bestehens einer Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 13.12.2013 LS zitiert von 7

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Hinweis des Richters auf eine privat ermittelte Tatsache

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 13.11.2013 LS zitiert von 1

Ablehnung eines Richters

Unkenntnis von einem am Vortag der Sitzung bei Gericht … · Ablehnung einer Protokollberichtigung · Missbrauch des Ablehnungsrechts

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 01.11.2013 LS

Zwangsversteigerungsverfahren: Zulässigkeit der Richterablehnung nach unanfechtbarer Beschwerdeentscheidung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 04.10.2013 LS

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Zurückweisung eines Terminsverlegungsantrags

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 04.10.2013 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Reichweite der Prüfungskompetenz des Rechtspflegers

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 09.09.2013 LS zitiert von 2

Richterablehnung: Hinweis des originären Einzelrichters auf die einheitliche Linie der Kammer in anhängigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 05.09.2013 LS zitiert von 3

Wird durch ein Gericht ein Antrag nicht beschieden oder eine Eingabe nicht beantwortet, kann dies zu einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 21.08.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 20.08.2013 LS

Richterablehnung im Arzthaftungsprozess

Ablehnung eines Terminsverlegungsantrages des Klägers wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 02.08.2013 LS

Beschwerdeverfahren über Richterablehnung

Erfordernis einer Kostenentscheidung und einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 26.07.2013 LS

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Voraussetzungen für eine Entscheidung durch den abgelehnten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.07.2013

Die Ablehnung des Terminsverlegungsantrages begründet aus der maßgeblichen Sicht der Beklagten bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.07.2013

Die nach §§ 46 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässigen sofortigen Beschwerden des Beklagten sind nicht …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 04.07.2013 LS zitiert von 6

Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen

Anwendungsbereich des § 41 Nr. 6 ZPO

Steuerrecht

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 20.06.2013 LS

Als Ablehnungsgründe kommen alle Fälle unsachlichen, auf Voreingenommenheit oder Willkür hindeutenden …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 17.06.2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 17.06.2013

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 13. September 2012, mit der sich der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG 7. Zivilsenat Beschluss 10.06.2013 LS zitiert von 3

Richterablehnung: Offenbar grundloses Ablehnungsgesuch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Fulda 11. Kammer Beschluss 10.05.2013 LS

Nach § 60 Abs. 1 SGG i.V.m.

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 1

Bei gerichtlichen Entscheidungen des Amtsgerichts nach dem JVEG ist Beschwerdegericht im Sinne des § 4 Abs. 4 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.04.2013 zitiert von 2

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss das gegen den Richter Dr. X gerichtete Ablehnungsgesuch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 19.04.2013 LS

Die Durchführung eines Nichtabhilfeverfahrens ist keine Voraussetzung für den mit der sofortigen Beschwerde …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Kiel 5. Kammer Urteil 18.04.2013 LS

Anspruch auf Abänderung eines Arbeitszeugnisses

Unterschrift mit Smiley · Geheimzeichen

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 27.03.2013

Die Klägerin macht mit der Klage einen Anspruch aus einem notariellen Vertrag vom 05.05.1992 auf Abgabe einer …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.03.2013

Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Richtern

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.03.2013

Nach § 146 Abs. 2 VwGO können u.a

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 08.01.2013 LS zitiert von 2

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit nach einer lautstarken Auseinandersetzung mit dem …

"Angebot" zur Demonstration der Eigenschaft von "Erde" vor …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.12.2012 LS zitiert von 1

Keine Anfechtung der Zurückweisung eines Gesuchs in Ehe- und Familienstreitsachen

Familienrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.12.2012 zitiert von 11

Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs

hier: Äußerung eines Richters im Verhandlungstermin, "ihn …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.11.2012 LS

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts über eine Richterablehnung ist nach § 172 Abs. 2 SGG …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.11.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei unterbliebener Weiterleitung eines Schriftsatzes an beide …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 15.11.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 15.11.2012 LS

Die Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, mit dem ein Antrag auf Ablehnung eines Richters …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 31.10.2012

Die Beteiligten sind Eheleute

Familienrecht Aufgehoben

AG Kleve Einzelrichter Beschluss 30.10.2012

Der Ablehnungsantrag betreffend die Sachverständige XXX wird als unbegründet zurückgewiesen

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.10.2012

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Erstattung der Kosten für eine stationäre medizinische …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.10.2012

Im Hauptsacheverfahren (S 33 AS 1840/11) begehrt der Kläger die Aufhebung eines Sanktionsbescheides für die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 16.10.2012 LS

Richterablehnung: Erforderlichkeit einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters bei Vorhandensein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 12.10.2012 LS zitiert von 2

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Zugehörigkeit des Geschäftsführers der klagenden Partei zu …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 12.10.2012

Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 12.10.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts, mit dem sein Gesuch, die Richterin am …

Sozialrecht Beschwerde verworfen