Urteile zu § 47 ZPO – Seite 10

Zivilprozessordnung

569 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

569 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 08.02.2012 LS zitiert von 3

Befugnis des Zivilbeschwerdegerichts zur Entscheidung über die Begründetheit eines Ablehnungsgesuchs bei …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 19.01.2012

Die Klägerin hat am 1. August 2011 in der Hauptsache Untätigkeitsklage gegen die Beklagte mit dem Begehren …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 19.01.2012

Misstrauen an der Unvoreingenommenheit des Gerichts bei gesetzlicher Hinweispflicht

Kostenminderungspflicht versus Gebühreninteresse des … · Grundsatz der Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Kosten bei …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.10.2011

Der Einzelrichter hatte am 29. Juni 2010 und am 3. August 2010 über Klagen der Klägerin im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.10.2011

Rüge der Befangenheit eines Richters während mündlicher Verhandlung ist nicht rechtsmissbräuchlich.

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 21.10.2011

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.10.2011

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen eine verfahrensleitende Verfügung der Eildienstrichterin und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.09.2011

Der Kläger begehrt mit der gegen den Beklagten zu 1), seinen Bruder, gerichteten Klage Feststellung, dass …

Erb- und Versicherungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 13.09.2011

Gemäß § 60 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 42 Abs. 1 und 2 Zivilprozessordnung (ZPO) findet …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 13.09.2011

Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit eines unter eine innerprozessuale Bedingung gestellten Antrags …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.08.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts (SG) Hildesheim …

Sozialrecht

BFH V. Senat Beschluss 24.08.2011 LS zitiert von 6

Einlegung eines Untätigkeitseinspruchs nach bereits erhobener Untätigkeitsklage

Unzulässigkeit der Klage · Keine Verfahrensaussetzung · Entscheidung über ein rechtsmissbräuchliches … · Anhörungsrüge

Steuerrecht

LG Münster Beschluss 01.08.2011

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit, der Ansprüche aus einem Verkehrsunfall zum Gegenstand hat, beraumte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 26.07.2011 LS

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Aufrechterhaltung eines Termins trotz eines …

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 25.07.2011 LS

Berufungsverfahren: Voraussetzung für eine prozessuale Bedeutung der Befangenheit erstinstanzlicher Richter

Geschäftsraummiete: Wirksamkeit einer … · Geltungsdauer der Klausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 15.07.2011 LS

Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 28.06.2011 zitiert von 1

Die beteiligten Eltern streiten um die elterliche Sorge für die gemeinsame Tochter L…, geboren am ….7.2008 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 15.06.2011

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 15.06.2011

Die begehrte Zulassung der Berufung ist nicht möglich, denn die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen …

Verwaltungsrecht

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Beschluss 30.05.2011 LS

Verstößt ein Richter gegen die Wartepflicht des § 47 ZPO, rechtfertigt dies für sich gesehen noch nicht die …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.05.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller ist der leibliche Vater des nicht ehelich geborenen Kindes E., welches aus seiner Beziehung …

Familienrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.04.2011 zitiert von 27

Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters <Art 101 Abs 1 S 2 GG> durch Mitwirkung eines wegen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 27.04.2011 LS zitiert von 9

Zur Ablehnung eines psychiatrischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

keine Verpflichtung zur Vorlage der Mitschrift über den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 06.04.2011

Vergleich über Zahlung und Verzicht auf Ansprüche aus Beteiligungsverträgen

Vergleich · Verzicht auf Ansprüche · Beteiligungsvertrag · Schadensersatz · Drittschutz

Zivilrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 10.03.2011

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob der Kläger unter der in seinem Leistungsantrag …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 31.01.2011 LS zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren: Zuständigkeit für eine Entscheidung in einem Ablehnungsverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.01.2011 LS

Gegen einen Beschluss des Sozialgerichts über die Ablehnung eines Sachverständigen ist auch nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, früher firmierend als C.- Privatkunden AG & Co

Erb- und Versicherungsrecht

LSG NRW Beschluss 02.11.2010 zitiert von 1

Die 1976 geborene Klägerin begehrt in der Hauptsache Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 11.10.2010 LS zitiert von 1

Tierhalterhaftung: Bissverletzung durch frei laufenden Schäferhund auf einer Gartenparty und …

Nutztiereigenschaft des Hundes · Schmerzensgeldbemessung bei Bisswunde im Gesicht eines …

Zivilrecht Abgeändert

BFH X. Senat Beschluss 18.08.2010 LS

Erledigung der Hauptsache während des finanzgerichtlichen Verahrens

Steuerrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 15.06.2010 LS zitiert von 28

Richterablehnung: Erledigung des Ablehnungsgesuchs trotz Anhörungsrüge gegen dessen Zurückweisung

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Meiningen 1. Zivilkammer Beschluss 01.06.2010

Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs im selbständigen Beweisverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 01.06.2010

Versagung von Leistungen der Grundsicherung wegen fehlender Mitwirkung des Antragstellers

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

BFH VII. Senat Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 5

Wirksame Prozesshandlung eines zurückgewiesenen Prozessbevollmächtigten

Keine Entscheidung des BFH über einen vom FG nicht …

Steuerrecht

SG Braunschweig Beschluss 04.05.2010

Ablehnungsgesuch gegen Urkundsbeamten wegen Befangenheitsbesorgnis

Befangenheitsantrag · Urkundsbeamter · Sachfremdheit · Rechtsmissbrauch · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Braunschweig Beschluss 03.05.2010

Das Verfahren betrifft ein Ablehnungsgesuch (Befangenheitsantrag) gegen den Urkundsbeamten der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 23.04.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von restlichem Werklohn in Anspruch, die Beklagten behaupten …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.03.2010 zitiert von 5

Berufliche Rehabilitierung: Feststellung der Verfolgungszeit

Beendigung durch Aufnahme der Tätigkeit in einem sozial …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 10

Wehrbeschwerdeverfahren: Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters

Wehrrecht

VerfG Potsdam Beschluss 18.03.2010

Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass das Amtsgericht Potsdam eine Regelung des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

BFH X. Senat Beschluss 17.03.2010 LS zitiert von 3

Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Entscheidung

Tatbestandsberichtigung · keine Bekanntgabe des Berichterstatters · Tatbestand i.S. des § 108 Abs. 1 FGO · Entscheidung über Tatbestandsberichtigung …

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.03.2010 LS zitiert von 6

Unanfechtbarkeit des Einzelrichterübertragungsbeschlusses

Verstoß gegen GG Art 100 Abs 1 · fortgesetzte Mitwirkung eines als befangen abgelehnten … · Umfang des Sachverhaltserforschungspflicht · kein) Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz für Beamte und …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.01.2010

Der Kläger führte mehrere Rechtsstreitigkeiten, in welchen er sich von dem Beklagten als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 17.12.2009

Antragstellerin des Insolvenzverfahrens ist die

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 19.11.2009

Fortbestand des Dienstverhältnisses nach mehrfachen Kündigungen

Dienstverhältnis · Kündigungswirksamkeit · Fortbestand des Arbeitsverhältnisses · Lohnanspruch · fristlose Kündigung

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 01.10.2009

Die Parteien streiten um restliche Spesenansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 25.08.2009

Februar 1995 geborene Kind L. ist die Tochter des Antragsgegners und der am 19. Oktober 2005 verstorbenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen