§ 485 ZPO – Rechtsprechung (455 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Köln Gerichtsbescheid 17.06.2003 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache teilweise Erfolg; hinsichtlich der vorgenannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.05.2003

Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO n.F. zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zum weitaus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 09.03.2003

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen nicht erfolgter Beratung über den Eintritt der Verjährung im Rahmen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.02.2003

In der Sache muss ihr jedoch der Erfolg versagt bleiben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.02.2003 LS zitiert von 1

Keine Zulässigkeitsvoraussetzung des selbstständigen Beweisverfahrens ist die Erfolgsaussicht der möglichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 17.02.2003 LS

Selbständiges Beweisverfahren gegen den gerichtlich bestellten Sachverständigen

Zulässigkeit der Einholung eines Gutachtens zu demselben …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 08.02.2003

Mit Schriftsatz vom 12.11.2001 hat die Antragstellerin die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 27.01.2003

Die Klägerin (Pächterin eines Grundstückes) hat gegen den Beklagten (Unterpächter) ein Beweisverfahren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 26.11.2002

Das Landgericht hat zu Recht den Gegenstandswert des selbständigen Beweisverfahrens auf 25. 0000 EUR …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.09.2002 zitiert von 3

Der Beklagte zu 1) verursachte mit einem bei dem Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten PKW am 06.11.1997 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.08.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat im Wege des selbständigen Beweisverfahrens die Begutachtung des gegenwärtigen Zustandes …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 25.07.2002

Die Antragstellerin hat unter dem 11. April 2002 beim Landgericht Aachen einen Antrag auf Durchführung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2002

Im Finanzamt B. -B. , C. straße 2. , 6. B. , sind PCB-haltige Baustoffe verwandt worden

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 12.04.2002 zitiert von 2

Der Rechtspfleger hat zu Recht die von der Beklagten angemeldeten Gebühren der Anwälte, die sie im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 13.02.2002 LS

1) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt auch im selbständigen Beweisverfahren in Betracht.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2002

1) Mit Schriftsatz vom 26.08.1998, bei Gericht eingegangen am 28.08.1998, hat die Antragstellerin beantragt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 04.02.2002 zitiert von 4

§ 490 ZPO regelt zwar nicht die Statthaftigkeit des Rechtsmittels betreffend den den Antrag nach § 485 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.07.2001

Die nach § 567 ZPO zulässige Beschwerde ist auch in der Sache gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.05.2001

Die als sofortige Beschwerde zu wertende "Beschwerde" der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens …

Zivilrecht

LG Hannover Beschluss 04.04.2001

Der Antragsteller unterhält bei der Antragsgegnerin eine private Krankheitskosten-Versicherung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.03.2001 zitiert von 1

Das Landgericht hat durch Beschluß vom 13. Januar 1998 die von dem Antragsteller im selbständigen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.01.2001

Nachdem das von der Beschwerdeführerin eingeleitete selbständige Beweissicherungsverfahren nach den …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 31.10.2000

Antragsgegner ist zulässig (vgl. § 25 Abs. 3 GKG) und auch begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 02.08.2000

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Antrag der Antragstellerin vom 21. 02. 2000 auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 24.05.2000 zitiert von 1

A. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, insbesondere nicht verspätet eingelegt, und hat teilweise …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 13.03.2000

Die Antragsgegnerinnen sind die ehelichen Töchter des am ... verstorbenen ..., die Antragstellerin behauptet …

Familienrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 31.01.2000

Der Antragsteller erlitt am 12.05.1998 einen Motorradunfall

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.11.1999 zitiert von 1

Das Mehrfamilienhaus des Antragstellers hatte durch den Bergabbau der Antragsgegnerin in A., der im Jahre …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.10.1999 zitiert von 6

Zurecht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht den Antrag vom 13.07.1998 auf Durchführung eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 25.10.1999 zitiert von 1

Dessen Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens ist erfolgversprechend

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.04.1999 zitiert von 3

Die Beschwerde ist bereits unzulässig, weil sie weder im Gesetz zugelassen ist noch durch den angefochtenen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 23.03.1999

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß den Antrag der Antragstellerin auf Ausdehnung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 08.01.1999 zitiert von 2

Das Landgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe deshalb abgelehnt, weil es sachlich nicht zuständig sei

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.10.1998 zitiert von 1

Im angefochtenen Beschluß vom 6. Juli 1998 hat das Landgericht den Antrag auf Anordnung selbständiger …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.09.1998

Das Landgericht hat hinsichtlich der Beweisfrage zu Ziffer I 2 des Beschlusses vom 04.06.1998 zu Recht den …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.05.1998

Die Antragstellerin hat nach Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens und anschließend erfolgter …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.1998 zitiert von 1

Der Senat legt die von der Antragstellerin gegen den "Beschluß" des Verwaltungsgerichts vom 30. März 1998 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 03.02.1998 LS

Streithilfe und Nebenintervention führen nur zum Eintritt der Interventionswirkung gemäß § 68 ZPO.

Zivilrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 31.10.1997 zitiert von 3

(Zulässigkeit eines vorweg durchgeführten Beweisverfahrens

Unanwendbarkeit des ZPO § 485 Abs 2 in Fällen der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 21.08.1997 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.10.1996

Die gem. § 567 Abs. 1 ZPO statthafte Beschwerde des Antragsgegners führt in der Sache nicht zum Erfolg, da er …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 02.11.1995 LS

Zum Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 19.09.1995 LS

Der Wert eines selbstständigen Beweisverfahrens bestimmt sich nach jenem der Hauptsache (ständige …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.06.1995

Der Antragsteller erwarb bei der Antragsgegnerin im März 1993 eine Polstergarnitur zum Preis von 15.800,- DM …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.05.1995

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da das Landgericht mit zutreffender Begründung den …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.05.1995

Die in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 ZPO statthafte und mangels Zustellung des angefochtenen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.11.1994

Zu Recht hat das Landgericht dem Antragsteller die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe verweigert

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.05.1994 zitiert von 1

Mit der Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Ablehnung seines Antrages auf ein selb-ständiges …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.04.1994

Das Landgericht hat den Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens zu Recht auf 87.365,-- DM festgesetzt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.11.1992 zitiert von 1

Der Antragsteller hat seinen Beweisantrag im selb-ständigen Beweisverfahren vor Erlaß eines …

Zivilrecht