§ 485 ZPO – Rechtsprechung (455 Entscheidungen) – Seite 8

VG Freiburg Urteil 02.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Klärung des Umfangs der Pflichten des von der Kreisjagdbehörde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine Gemeinde, hat dem Antragsgegner gestützt auf §§ 1, 3 PolG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.09.2006

Das Landgericht hat mit Recht ausgesprochen, dass die Antragsteller die Kosten zu tragen haben, die der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 18.09.2006

Der Antrag vom 23. Januar 2006 auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens ist sowohl nach § 485 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2006 zitiert von 2

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens ist gemäß §§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 05.05.2006 zitiert von 3

Selbständiges Beweisverfahren: Voraussetzungen für eine weitere Begutachtung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 15.03.2006 LS

Notarielle Grundschuldbestellungsurkunde mit vollstreckbarem Schuldanerkenntnis für eine Darlehensforderung …

Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Geltendmachung …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 09.03.2006 LS

Der Antrag, ein selbständiges Beweisverfahrens einzuleiten, ist mutwillig i. S. v. § 114 ZPO, wenn die in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 02.02.2006

Das Landgericht hat zutreffend den Antrag, im selbständigen Beweisverfahren ein Gutachten eines …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 18.01.2006

Das Landgericht hat die beantragte Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens mit Recht für unzulässig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 15.12.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtstreits

Arbeitsrecht

LG Karlsruhe Beschluss 08.11.2005 zitiert von 1

Der Antrag war als unzulässig zurückzuweisen, da die Voraussetzungen des selbständigen Beweisverfahrens nach …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 25.10.2005 zitiert von 3

Die Klägerin führte Schäden an ihrem Grundstück auf Erdarbeiten zurück, die auf dem Nachbargrundstück der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.09.2005 zitiert von 6

Die gegen die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens gemäß § 98 VwGO …

Verwaltungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 09.09.2005

Unter Abänderung der bisher ergangenen Entscheidungen ist nunmehr der Antrag auf Beweissicherung insgesamt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 09.09.2005 LS zitiert von 1

Zu den zulässigen Beweisthemen und Grenzen der Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.08.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller kann die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung seines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 21.07.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin, eine Yachtwerft, hat gegen den Antragsgegner, einen Malermeister, die Durchführung des …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 05.07.2005

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks T.-gasse in Sch

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.04.2005

Die Antragsgegnerin erstellte durch die Streithelferin als Subunternehmerin aufgrund eines Werkvertrages aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.04.2005

Die Antragsgegnerin erstellte durch die Streithelferin als Subunternehmerin aufgrund eines Werkvertrages aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 04.04.2005

Der Antragsteller begehrt eine Beweissicherung wegen zahnärztlicher Behandlungsfehler

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2005

Die Antragstellerin begehrt die Durchführung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens zur Ermittlung …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 22.12.2004 zitiert von 1

Die Klägerin verbürgte sich am 23.01.1995 für Gewährleistungsansprüche der Beklagten aus einem Bauvertrag …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.12.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller und seine Ehefrau erwarben durch notariellen Kaufvertrag vom 10.12.2001 (UR #####/####Notar …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 06.12.2004 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner zu 1) und 2), mit der sich diese gegen die Zurückweisung ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 29.11.2004 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren die Einleitung und Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 11.11.2004

Der Antragsteller strebt ein selbständiges Beweisverfahren an, welches u. a. die Feststellung zum Gegenstand …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 6. Zivilkammer Beschluss 15.10.2004

Auf die Gegenvorstellung der Antragsgegnerin war der Beschluss vom 20. August 2004 aufzuheben und der Antrag …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 12.10.2004 zitiert von 1

Der angefochtene Einstellungsbeschluss bewirkt einen dauerhaften Stillstand des Verfahrens, ohne dass die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Zivilkammer Beschluss 28.09.2004

Der Antrag auf Einholung einer weiteren ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen war zurückzuweisen, da …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.09.2004 zitiert von 7

Gemäß § 540 Abs. 2 i. V. m. § 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.05.2004

Der Senat ist gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Antragsteller …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.04.2004 zitiert von 1

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht den Antrag auf Durchführung des selbständigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.04.2004 LS

Bei der Frage, ob dem Antragsteller für ein selbstständiges Beweisverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.03.2004

Der im Jahre 1943 geborene Antragsteller begab sich am 17.12.2002 in die chirurgische Praxis des …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.02.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens nach §§ 98 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.02.2004 LS

Freiwillige Gerichtsbarkeit: Sofortige weitere Beschwerde bei Zurückweisung einer Beschwerde gegen die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 29.12.2003

Die Antragstellerin begehrt im Wege des selbstständigen Beweisverfahrens die Einholung eines schriftlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.11.2003

Die Parteien streiten vor dem FamG – im Wege einer Stufenklage - um Zugewinnausgleich; der Rechtsstreit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 31.10.2003

Beweisaufnahme im Zivilverfahren

Verwertung des Ergebnisses eines noch nicht beendeten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.09.2003

Die nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Antragsteller ist zulässig, wenngleich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 22.09.2003 LS

Selbständiges Beweisverfahren: Verkürzung der Einlassungsfrist

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.09.2003 LS zitiert von 2

Im Regelfall ist bei gleichartigen Leistungen in der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts die konkludente …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 15.09.2003

Im Gegensatz zur Auffassung des Landgerichts hat die Antragstellerin sehr wohl einen Anspruch auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.07.2003 LS

Zu den Anforderungen der Zulässigkeit eines Beweissicherungsverfahrens.

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 10.07.2003

Ein selbständiges Beweisverfahren gemäß § 485 ZPO kann gemäß § 98 VwGO auch im verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 10.07.2003 LS

Die Rückforderung im Folgeprozess auf Grund eines im Vorprozess bereits als Einwendung geltend gemachten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2003

G r ü n d e : Die Beschwerde ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.06.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn und die Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft

Zivilrecht Aufgehoben