§ 487 ZPO – Rechtsprechung (126 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 15.05.2019 zitiert von 3

Dem Antragsteller wurde im Haus der Antragsgegnerin im Januar 2017 eine Hüft-Teil-Endoprothese eingebracht

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 18.03.2019 LS

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.02.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 17.10.2018

Selbständiges Beweisverfahren zu einem vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeug

Örtliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts · Substantiierungslast des Antragstellers bei behaupteten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.10.2018 zitiert von 1

Zu Unrecht hat das Landgericht den Antrag der Antragstellerin auf Einholung eines schriftlichen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 02.10.2018 LS zitiert von 10

Patentverletzungsstreit: Rechtliches Interesse an einer negativen Feststellungsklage bei Einleitung eines …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Beschluss 24.07.2018 LS zitiert von 2

Selbständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Streithelfers gegen die Ablehnung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 12.04.2018 LS zitiert von 6

Auch wenn in einem sich an ein selbständiges Beweisverfahren anschließenden Hauptsacheverfahren der …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 11.12.2017 LS zitiert von 3

Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der haftungsrechtlich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 20.07.2017 LS zitiert von 2

Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 02.02.2017 LS zitiert von 1

Selbständiges Beweisverfahren: Bindungswirkung des vom Antragsteller vorgegebenen Beweisthemas für die …

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 19.01.2017

Hepatitis-Impfung als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 26

Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten Anordnung der Urkundenvorlage

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 01.08.2016 zitiert von 3

Die Beschwerde gegen den Beschluss der Kammer, die der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Disziplinarsenat Beschluss 27.07.2016

Die von dem Rechtsmittel vorgebrachten Gründe rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Disziplinarsenat Beschluss 27.07.2016

Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens im Rahmen eines Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Beschluss 15.07.2016 LS

Unzulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens

Zivilrecht Aufgehoben

LG Siegen 2. Zivilkammer Beschluss 28.04.2016 LS

Zur Feststellung der fehlenden Nachbesserungsfähigkeit eines mit einer "Manipulationssoftware" ausgestatteten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 25.02.2016 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit zur Feststellung eines zahnärztlichen Behandlungsfehlers

Anforderungen an die Substantiierung von Tatsachenvortrag

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 10.11.2015 LS zitiert von 22

Selbständiges Beweisverfahren: Substantiierung der im Einleitungsantrag zu bezeichnenden Beweistatsachen

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 08.06.2015 LS

Prozesskostenhilfe für selbständiges Beweisverfahren während eines anhängigen Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2015 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag der Antragstellerin unter dem 15.4.2015 teilweise stattgegeben und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2015 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat unter dem 13.4.2015 den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Beschluss 30.03.2015 zitiert von 8

Selbstständiges Beweisverfahren in Arzthaftungssachen

Ärztliche Aufklärung bzw. ärztlicher Behandlungsfehler als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 25.04.2014

Zugewinnausgleich: Berücksichtigung von während der Ehezeit im Rahmen einer Restschuldbefreiung getilgten …

Familienrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 11.12.2013 LS

Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an der Beweissicherung in einem Arzthaftungsfall

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 05.12.2013 LS zitiert von 72

Entschädigungsprozess wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren

Eigenständige Ansprüche bei Verfahrensverzögerung sowohl im … · Grundsätze für die Überprüfung richterlicher …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 20.03.2013 LS

Feststellungsklage: Haftungsmaßstab bei fehlerhaften richterlichen Entscheidungen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 12.07.2012 LS zitiert von 15

Beweissicherungsverfahren vor dem Landgericht

Anwaltszwang für die Beitrittserklärung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 18.05.2012

Die Antragstellerin/Beschwerdeführerin begehrt die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens nach § …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.05.2012

Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zu schalltechnischen Fragen bei bereits vorhandenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.05.2012

Die Antragsteller sind Eigentümer eines Grundstücks in der V… in 12527 Berlin

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 30.06.2011 LS zitiert von 1

Selbstständiges Beweisverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung einer weiteren Begutachtung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Beschluss 16.06.2011

Die in dem Schriftsatz vom 25.02.2011 aufgeworfenen Fragen zu 2., 3. und 6. sind nach Auffassung der Kammer …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2011

Am 26. September 2008 hat die Antragstellerin die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens zur …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Die Parteien streiten im Rahmen von im September 2005 getroffenen Vereinbarungen um die Abrechnung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 12.11.2010 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Zuständiges Gericht bei noch nicht anhängigem Hauptsacherechtsstreit

Anforderungen an die Konkretisierung der Hauptsache als …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.07.2010 zitiert von 2

Die Kläger haben am 11. August 2009 bei dem als Flurbereinigungsgericht angerufenen Senat eine Klage zur …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.02.2010 LS zitiert von 32

Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Darmstadt 2. Kammer Beschluss 21.01.2010

Der Antrag der Antragstellerin, im selbständigen Beweisverfahren gemäß § 485 Abs. 2 ZPO ein schriftliches …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 18.12.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin wird von der Antragsgegnerin zu 1) mit elektrischer Energie beliefert

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 03.12.2009 LS zitiert von 2

Die Aufklärung eines Patienten durch den Arzt kann nicht Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens sein.

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.03.2009 zitiert von 11

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Ulm Beschluss 09.03.2009

Die Antragstellerin begehrt in der Hauptsache die Anerkennung der Erkrankung ihres verstorbenen Ehemannes als …

Sozialrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz Beschluss 07.08.2008 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine Ablehnung des Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit nach §§ 406 …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 14.05.2008 LS zitiert von 2

Im selbstständigen Beweisverfahren muss der Sachvortrag des Antragstellers zum

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert