§ 50 ZPO – Rechtsprechung (588 Entscheidungen) – Seite 11

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 13.09.2007 LS

Tarifgemeinschaft mehrerer tarifzuständiger Gewerkschaften im Unternehmen

passive Parteifähigkeit · Vorvertrag · Tarifkonkurrenz · Tarifbindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.09.2007

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung der Miete für die Anmietung einer Tierarztpraxis, eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.07.2007

Die Parteien sind sich einig, dass zwischen ihnen mit dem Inhalt der Vertragsurkunde vom 1.11.1993 ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 24.07.2007 LS

Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen

Verweigerung der Rückzahlung unter Berufung auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 12.07.2007

Klärung der Rechts- und Vermögensverhältnisse an einem belletristischen Verlagsunternehmen in der ehemaligen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Beschluss 02.07.2007 zitiert von 1

Ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, zwei Vertreter in eine zu bildende paritätische Kommission zu …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 20.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin hat mit Schriftsatz ihrer Rechtsanwältin vom 17.03.2006 Klage zum Landgericht Mannheim erhoben …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.05.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents x xxx xxx …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 04.04.2007 LS

Prozessbeteiligte; Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung; Verjährung

Rechts- und Prozessfähigkeit eines kalifornischen … · Umfang der Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 13.12.2006 zitiert von 5

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer am 16.03.2006 bei der Beteiligten zu 4 (Arbeitgeberin) …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.11.2006

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 27.10.2006 LS

Gewerkschaftlicher Rechtsschutz: Auftrag zur Erhebung der Kündigungsschutzklage

Verpflichtung zum Hinweis auf die zur Abwendung drohender …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 12.10.2006 LS zitiert von 1

Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung

Anwendung des Entgeltrahmenabkommens · Schwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2006

Die Parteien streiten um die Rückzahlung gemäß Vereinbarung der Klägerin mit dem Beklagten vom 21. Oktober …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Beschluss 19.07.2006

Die Gläubigerin vollstreckt aus einem von ihr im Wege der Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB erwirkten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.07.2006

Wirksamkeit von fristlosen und hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 19.06.2006

Mit Schriftsatz vom 16. Januar 2006 hat der Antragsteller, ein nicht rechtsfähiger Verein, unter Vorlage des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe von verpachteten Grundstücksflächen auf dem Gelände …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2006

Die in Frankreich ansässige Klägerin ist seit dem 01.08.2005 eingetragene Inhaberin des europäischen Patents …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.03.2006 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der dem Kläger gewährten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht

OLG Stuttgart Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, eine OHG mit dem Gesellschaftszweck Erwerb, Bebauung und Vermietung von mit Gewerbeeinheiten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 20.02.2006 LS

Gibt das Arbeitsgericht einer Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen, die der Arbeitnehmer gegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.12.2005 zitiert von 3

Die ...1957 geborene Klägerin begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

LAG Hamm Urteil 15.12.2005

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen fristgerechten Kündigung sowie über …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 24.11.2005 LS

Gerichtliche Aufhebung eines Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 16.11.2005

Der Kläger beantragt als früherer Aktionär der X Bank AG, der Rechtsvorgängerin der Y Bank, den Beschluss auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 20.10.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eine im Geregelten Markt (Prime Standard) an der Frankfurter

Zivilrecht

LG Essen Urteil 06.10.2005

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Herausgabe von Grundstücksteilflächen auf dem Gelände .............. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.08.2005 zitiert von 3

Gegenstand der Klage ist ein Schaden wegen eines Warenverlustes auf einem Straßentransport von Bernau nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.05.2005

Ob dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2001 bis zum 30.04.2004 eine höhere Betriebsrente zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 20.05.2005

Die Klägerin hat Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von Betriebskostennachforderungsbeträgen in Höhe von …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 09.05.2005

Bei einem Verkehrsunfall am 17.07.1983, für den der Beklagte als Haftpflichtversicherer im Rahmen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 28.04.2005 LS

keine Zuordnung bei Teilbetriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 24.02.2005

Streitig ist, ob die von einer Personengesellschaft unternommene Einkünfteerzielung eine vermögensverwaltende …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Antragstellerin betreibt in H. ein Taxiunternehmen

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Hameln Urteil 07.05.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 20.04.2004

Im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung der aus E. und M. bestehenden Gesellschaft …

Steuerrecht

OLG Stuttgart Beschluss 25.03.2004 zitiert von 3

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 10.03.2004

Werklohnklage nach Beweissicherungsverfahren zu Werkmängeln

Erstattungsfähigkeit der Gerichtskosten des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 18.02.2004

Der Kläger zu 1.) war von März 2001 bis Ende April 2003 Mieter der ca. 400qm großen Räumlichkeiten der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2004

Die Antragsgegner sind Unternehmen der niederländischen Ziegelindustrie

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2003

Die Beklagte wird von dem Kläger und einer Vielzahl weiterer Verbraucher aus § 661 a BGB in Anspruch genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.12.2003 LS

Zur Anzeigeobliegenheit eines Statikers gegenüber seiner Betriebshaftpflichtversicherung nach dem Auftreten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 17.11.2003

Die Klägerin verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes am 5.9.2001 gegen 3 Uhr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2003

Der Kläger war Gesellschafter der am 19. April 1994 gegründeten Beklagten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Beschluss 01.08.2003 zitiert von 1

Ob sich der Antragsteller und Beteiligte Ziff. 1 wirksam konstituiert hat

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.07.2003 zitiert von 5

Im einstweiligen Verfügungsverfahren wollten die Verfügungskläger erreichen, dass die Verfügungsbeklagten die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 28.04.2003

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Aufhebung eines Abrechnungsbescheids nach § 218 …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 21.03.2003

Die klagenden Rechtsanwälte sehen in der Verwendung der Bezeichnung "A G" eine Irreführung des Verkehrs i.S. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen