§ 511 ZPO – Rechtsprechung (5.173 Entscheidungen) – Seite 17

KG 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2023 zitiert von 3

Irreführende Internet-Werbung: Unrichtige Angabe zur Warenverfügbarkeit in sog. Snippets eines …

Verantwortlichkeit eines werbenden Matratzenhändlers für …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2023 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Werbung für den kostenlosen Versand von Waren

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 17.02.2023 LS

Bei § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG handelt es sich um eine Sollvorschrift.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 17.02.2023 LS

Berechnung der Entschädigung eines sturmbedingt beschädigten Gartentores in der Wohngebäudeversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 17.02.2023 LS

Bei § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG handelt es sich um eine Sollvorschrift.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 1

Erfolgshonorar bei M&A-Beratung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.02.2023

Anmeldung einer Schadensersatzforderung in Insolvenztabelle

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.02.2023 LS

Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.02.2023

Im Dezember 2015 erhob die e. GmbH i.L. gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer B. (im Folgenden: Schuldner) …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.02.2023

Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 15.02.2023 zitiert von 3

Wirksamkeit mehrerer Beitragsanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung, die der Kläger bei der …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 15.02.2023 LS

Fortbestand des ursprünglichen Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages nach Rücktritt des Versicherers vom …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.02.2023 LS zitiert von 1

Beim Vorbeifahren an Müllfahrzeugen im Einsatz muss nicht stets oder in der Regel Schrittgeschwindigkeit oder …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.02.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG Erding Endurteil 13.02.2023

Die Klägerin begehrt aufgrund einer Flugverspätung aus abgetretenem Recht eine Ausgleichszahlung nach der …

Zivilrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 10.02.2023 LS zitiert von 1

Einzelfall einer erfolgreichen Berufung gegen eine unter Vorbehalt angenommene Änderungskündigung.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 09.02.2023 LS

Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 08.02.2023 LS zitiert von 6

Zahlungsdienste: Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Karteninhabers bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 07.02.2023 LS zitiert von 41

Verkehrsunfallprozess: Nachträgliche Berufungszulassung aufgrund einer Anhörungsrüge

isolierte Zession von Sachverständigenkosten · Ermittlung der Höhe ersatzfähiger Sachverständigenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

AG Wiesbaden Urteil 06.02.2023 LS

Anzeigepflicht des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers über einen Eigentumswechsel

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 03.02.2023 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei verspäteter Überlassung von Bahntrassen an private Eisenbahnverkehrsunternehmen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 02.02.2023

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Abmahnung (einheitliche Angelegenheit § 15 Abs. 2 RVG)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Augsburg Endurteil 02.02.2023

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495a ZPO in Verbindung mit § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 02.02.2023 LS zitiert von 1

Parodierende Auseinandersetzung mit einem urheberrechtlich geschützten Lichtbild

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Schlussurteil 01.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger zu 2) ist im Jahr 1984 geboren, brasilianischer Staatsangehöriger und professioneller …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.01.2023 LS zitiert von 6

Erforderliche Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung in einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 27. Zivilsenat Urteil 24.01.2023 LS

Ansprüche aus einem vom Auftraggeber aus wichtigem Grund gekündigten Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.01.2023 zitiert von 14

Der Kläger verlangt immateriellen Schadensersatz aufgrund eines Verstoßes gegen den Datenschutz, insbesondere …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.01.2023

Kein Löschungs-, aber Nachtragsanspruch bei nicht mehr aktuellem Beitrag auf anwaltlicher Homepage

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 29. Zivilkammer Beschluss 19.01.2023

Die Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 19.01.2023 LS

Haftung eines Kfz-Leasingnehmers bei alkoholbedingter Verursachung eines Kaskoschadens

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 18.01.2023

Die Klägerin macht Ausgleichsansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. N01 (FluggastVO) aus angeblich …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 17.01.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte bei Meidung näher bezeichneter Ordnungsmittel auf Unterlassung vermeintlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 17.01.2023

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft und Sondereigentümer von zwei Wohnungen …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 2

Anspruch des Unternehmers auf Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrags

Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Höhe

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 17.01.2023 zitiert von 15

Ermittlung der Berufungsbeschwer bei äußerungsrechtlicher Klage auf Unterlassung und Widerruf

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 12.01.2023

Zur Frage einer anwaltlichen Pflichtverletzung bei Klage gegen den die interne Teilung verweigernden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schweinfurt Endurteil 11.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restliche Schadensposten aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 10.01.2023

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Selbstbeteiligung wegen Rechtsanwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1 ist ein geschlossener Infrastrukturfonds in der Rechtsform einer KG

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 09.01.2023 LS

Schadensersatzanspruch eines selbständigen Handelsvertreters gegen Versicherung wegen Nichtverlängerung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 09.01.2023

Beendigung von Handelsvertretervertrag und Schadensersatzanspruch

Handelsvertretervertrag · Schadensersatz · Vertragsbeendigung · Provisionen · Agenturvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 06.01.2023 LS

Treffen die Parteien zur Finanzierung der Schlussrate eines Darlehensvertrages eine weitere Vereinbarung, ist …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 30.12.2022

Haftung des Architekten für unzureichenden Schallschutz nach Vertragsauslegung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln 272 Urteil 27.12.2022

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung weiterer 381,88 € gegen die Beklagte zu (§§ 7, 18 StVG, 115 VVG)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 27.12.2022

Wechselseitig mit Klage und Widerklage geltend gemachte Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einem …

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2022 LS

Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht gegenüber einem Kleinkind innerhalb der Wohnung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 22.12.2022 zitiert von 1

Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung durch Abtretung geltend gemacht

Flugverspätung · Ausgleichsanspruch · Abtretung · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Zahlungsanspruch

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 543 Abs. 1 Nr. 1, 544 Abs. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Werkvertrag: Beweislast des Werkunternehmers hinsichtlich des Abschlusses eines Werkvertrags

Zivilrecht