§ 511 ZPO – Rechtsprechung (5.173 Entscheidungen) – Seite 18

KG 5. Zivilsenat Beschluss 21.12.2022 zitiert von 3

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

ordnungsgemäße Zustellung

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bad Urach Urteil 21.12.2022

Berücksichtigung eines Großkundenrabattes beim Unfallschadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 20.12.2022

Amtshaftung bei Äußerungen der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Pressekonferenz während eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Urteil 20.12.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Nürnberg Endurteil 20.12.2022

Die Parteien streiten um die Rückerstattung von Flugnebenkosten

Zivilrecht

AG Nürnberg Endurteil 20.12.2022

Die Parteien streiten um die Rückerstattung von Flugnebenkosten

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 1

Aufforderung zur unverzüglichen Mängelbeseitigung als wirksame Fristsetzung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 19.12.2022 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit eines Zustimmungserfordernisses zur Hundehaltung in einem …

Abwägung zum Mietgebrauch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Beschluss 19.12.2022 zitiert von 1

Werklohnanspruch für Balkonsanierungsarbeiten bei Bestehen eines Abrechnungsverhältnisses

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 15.12.2022 LS

Haftungsverteilung nach berührungslosem Verkehrsunfall bei abgebrochenem Überholvorgang

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 14.12.2022 LS

Rechtskraftfähige Sachentscheidung bei Nichtberücksichtigung einer Eventualaufrechnung mangels Gegenseitigkeit

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 14.12.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Fluggastrechte

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 1

Insolvenzanfechtung und Rückgewähranspruch im Drei-Personen-Verhältnis

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Nürnberg Urteil 13.12.2022

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Urteil 13.12.2022

Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche nach dem AGG nach einer erfolglosen Bewerbung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 13.12.2022

Die Zulässigkeit der Berufung ist gegeben, insbesondere die Beschwerdesumme gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 12.12.2022 LS

Die Gleichsetzung betrieblicher Vorgänge mit dem nationalsozialistischen Terrorsystem kann eine grobe …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 09.12.2022

Entgeltnachforderungen aus Gaslieferungen der Klägerin und zweier weiterer Lieferanten, die ihre Forderungen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 09.12.2022 LS

Entgeltnachforderung aus Gaslieferungen bei Abrechnung über Verbrauchsschätzung

Beginn der Verjährungsfrist für Nachforderungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abt. 32 RGA 90. Einzelrichter Urteil 09.12.2022

Die Klägerin verlangt Schadensersatz gemäß § 15 i.V.m

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 09.12.2022

Die Klägerin verlangt Schadensersatz gemäß § 15 i.V.m

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 09.12.2022

Der Kläger buchte für sich und die Zedentin, Frau A. C., bei der Beklagten einen Flug von Bridgetown …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 1. Zivilkammer Urteil 08.12.2022 LS

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Ersatz von Sachverständigenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 07.12.2022 LS

Haftung einer Anwaltssozietät und ihres als Sanierungsgeschäftsführer in ein beratenen Unternehmens …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 07.12.2022

Nichtigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung

Wohnungseigentumsgesetz · Eigentümerversammlung · Beschlussanfechtung · Periodenabgrenzung · Hausgeldvorauszahlung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 06.12.2022

Mietsache mit Anspruch auf rechtliches Gehör

Rechtliches Gehör · Verfassungsbeschwerde · Prozesskostenhilfe · ZPO § 308 · Unzulässigkeit

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG München Endurteil 05.12.2022 zitiert von 1

Widerruf eines Darlehensvertrags zur Fahrzeugfinanzierung

Widerruf · Darlehensvertrag · Rückabwicklung · Vorleistungspflicht · § 275 Abs. 2 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 30.11.2022

Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag über eine private Kranken- und Pflegeversicherung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 29.11.2022

Senkrechtstellung einer ursprünglich schräg liegenden Kreuzverstrebung bei Stahlrohrtischgestell keine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 24.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Vergütung für zahnärztliche …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 1

Anspruch gegen Fahrzeugversicherer auf Schadensersatz wegen eines verhinderten Wildunfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 23.11.2022

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 22.11.2022

Rechtsmissbrauch von Abmahnungen

wöchentlicher E-Mail-Verteiler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 22.11.2022

Die Klägerin macht Anwaltskosten für eine äußerungsrechtliche Abmahnung geltend

Delikts- und Haftungsrecht

KG 27. Zivilsenat Urteil 17.11.2022 LS

Architektenhonorar: Umplanung wegen fehlender Genehmigungsfähigkeit der ursprünglichen Planungsleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Gütersloh Urteil 17.11.2022

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 208,54 Euro aus § 433 Abs. 2 BGB

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 16.11.2022 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Rücktritt des Versicherers wegen vorsätzlicher Falschbeantwortung einer …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 15.11.2022

Amtsgericht Duisburg IM NAMEN DES VOLKE SUrteil

Delikts- und Haftungsrecht

LG München II Beschluss 15.11.2022

Die Klägerin hat den in der Eigentümerversammlung vom 29.7.2021 unter TOP 4 gefassten Beschluss angefochten

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 15.11.2022

Die Parteien streiten um Entschädigung wegen Benachteiligung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.11.2022

Die Klägerin schloss mit der A GmbH (im Folgenden: A) im November 2013 einen „Vertriebspartnervertrag"

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main 85. Einzelrichter Urteil 14.11.2022

Die Klägerin macht im Wege einer Stufenklage Ansprüche aus abgetretenem Recht auf Auskunftserteilung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Gemünden am Main Endurteil 14.11.2022

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.11.2022

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz einschließlich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.11.2022 zitiert von 2

Der Beklagte ist ein Versicherungsverein

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Endurteil 09.11.2022

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 28.10.2022

Die Beklagte, Ehefrau und Alleinerbin des spätestens am ...2018 verstorbenen Erblassers, wendet sich mit …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Beschluss 27.10.2022

Die Klägerinnen begehrten wegen einer verzögerten Flugbeförderung am 18.1.2021 von Frankfurt am Main über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 26.10.2022

Streit um Übergabe einer neu errichteten Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Zivilsenat Beschluss 26.10.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines PKW Mercedes-Benz Vito …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen