Urteile zu § 511 ZPO – Seite 37

Zivilprozessordnung

5.173 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 511 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.173 Entscheidungen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3

Wirksamkeit einer Formularklausel zur Verjährungsverkürzung … · Teilurteil bei Provisionsrückforderungen im Wege der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS

Kollision zweier jeweils rückwärts ausparkender Kfz auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15

Mangelhaftigkeit aufgrund einer unzulässigen … · Anspruch auf Nachlieferung eines fabrikneuen, typengleichen … · Unverhältnismäßigkeit der Ersatzbeschaffung bei Möglichkeit …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben