Urteile zu § 511 ZPO – Seite 38

Zivilprozessordnung

5.173 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 511 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.173 Entscheidungen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 24.05.2019 zitiert von 1

Lebensversicherungsvertrag im sog. Policenmodell

Nachholung einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 22.05.2019

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Zahlung gesetzlicher Rechtsanwaltsvergütung für dessen Vertretung in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.05.2019 LS zitiert von 5

Beschwer eines Vermieters nach Verurteilung zur Duldung eines Transparents an Hausfassade

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Urteil 20.05.2019 LS

Für den Erlass einer Befriedigungsverfügung müssen besondere Umstände vorliegen.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 14.05.2019 LS

Erforderliche Beschwer für die Berufung bei Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 12.05.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der auf den Rechtsgrund „Forderung aus vorsätzlich begangener …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 10.05.2019 LS

Verbotene Eigenmacht des Geschäftsführers gegenüber GbR durch eigenmächtige Rückgabe der Mieträume an …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 08.05.2019 LS

Wirksamkeit der Abtretung von nach Eintritt des Versicherungsfalles fällig werdenden Ansprüchen aus …

Zivilrecht Abgeändert

KG 13. Zivilsenat Urteil 07.05.2019 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Qualifizierung einer anwaltlichen Honorarvereinbarung als Wahlschuld

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 03.05.2019 LS

Bevorstehender Austritt Großbritanniens aus der EU kein erleichterter Arrestgrund

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 4

Anforderungen an den Inhalt von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019

Urkundenprozess über die Verpflichtung eines Bürgen auf die Rückführung eines Darlehens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 118 Urteil 29.04.2019

Die Klägerin war am 00.00.0000 unter der Buchungsnummer A1 auf den von der Beklagten durchzuführenden Flüge I …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 3. Zivilkammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 1

Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Antragsmodell

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rücktrittsbelehrung zu …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 25.04.2019

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Krankenhaus Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 24.04.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf den Eigenantrag vom 20.03.2012 über das Vermögen der X… AG (im …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 24.04.2019 LS zitiert von 1

Internationaler Warenkauf: Bestimmung der Vertragsgemäßheit

Pflicht des Käufers zur Mängelanzeige innerhalb … · Pflicht zur zeitnahen Prüfung bei Abweichung der … · Erklärung der Vertragsaufhebung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 23.04.2019

Der Kläger nimmt in der Berufung noch den Beklagten zu 2) als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H… …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.04.2019 zitiert von 6

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche wegen bestimmter Passagen in einem seit 07.06.2017 von der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

KG 4. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren im Zusammenhang mit der Privatisierung von Mietwohnungen im Land Berlin …

Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit wegen der Gefahr …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 17.04.2019 LS

Eine öffentliche Wiedergabe nach § 15 Abs. 3 UrhG und damit eine Kabelweitersendung nach § 20b Abs. 1 UrhG …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 16.04.2019

KG (im Folgenden Zedentin) war Betreiberin eines Holzheizkraftwerks in F… mit einer installierten Leistung …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 16.04.2019

Die Klägerin begehrt, soweit zweitinstanzlich noch streitig, auf Grundlage der §§ 16, 29 des …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 15.04.2019

Nachträglicher Wechsel von der fiktiven zur konkreten Schadensberechnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 12.04.2019 zitiert von 2

Wohnraummiete: Mietminderung wegen Verschattung der Wohnung und Verkleinerung des Balkons nach einer …

Miet- und Kaufrecht

VerfG Potsdam Beschluss 12.04.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Amtsgerichts …

Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.04.2019

Feststellung der Schadensersatzpflicht bei Verkehrsunfall

Schadensersatz · Gesamtschuldnerhaftung · Vorfahrtsverletzung · Verkehrsunfall · Forderungsübergang

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 26. Zivilsenat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 3

Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 09.04.2019 LS

Zwar kommen die besonderen Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 und § 10 StVO im Fall eines vorschriftswidrigen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 08.04.2019

Bauvertrag: Kündigung wegen Vertragsverletzung nach § 5 Nr. 4 VOB/B

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 04.04.2019 LS zitiert von 3

Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei unzulässiger Verfahrenstrennung

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 27. Zivilsenat Urteil 04.04.2019 zitiert von 1

Bauträgervertrag über eine zu errichtende Eigentumswohnung

Geltendmachung der Formnichtigkeit wegen Nichtbeurkundung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 03.04.2019 zitiert von 9

Bemessung der Beschwer bei einer titulierten Auskunftsverpflichtung

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Nürnberg Beschluss 03.04.2019 zitiert von 3

Der Kläger verlangte aus insgesamt vier, im Jahre 2004 bei der Beklagten abgeschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 03.04.2019 LS

Altvertrag über eine private Rentenversicherung

Ordnungsgemäße Belehrung über das Rücktrittsrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Urteil 01.04.2019

Provisionspflicht für Bekanntgabe von Ersteigerungsmöglichkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS

Schadensregulierung nach Verkehrsunfall in Frankreich unter Berücksichtigung französischer Regulierungsfristen

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 7

Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Belegvorlage

Werterhöhende Berücksichtigung von Rechtsverfolgungskosten …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2019

Die Beklagte produziert das Präparat „a...“ und vertreibt es seit Januar 2014 in Deutschland als diätetisches …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 27. Zivilsenat Urteil 26.03.2019

Architektenhonorar: Bindungswirkung der Feststellungen eines Honorargutachters und gerichtliche …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 25.03.2019

Die Klägerin, ein Inkassodienstleister, macht aus abgetretenem Recht der Mieter

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 22.03.2019

Das Urteil ist gemäß § 313a ZPO verkürzt, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig …

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Abteilung 43 Schlussurteil 22.03.2019

Der Kläger macht aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht seiner mitreisenden Ehefrau, Frau C sowie der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 9. Zivilkammer Urteil 22.03.2019 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Kürzungsrecht des Mieters nach der HeizkostenV bei pflichtwidrig unterbliebener Messung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 1

Amtshaftung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unberechtigte Strafverfolgungsmaßnahmen

Tatrichterliche Prüfung von Amtspflichtverletzungen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 4

Aufhebung eines fehlerhaft begründeten Zivilurteils durch das Berufungsgericht

Notwendige eigene Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung … · Gehörsverletzung durch unterlassene Beweiserhebung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 1

In der "heimlichen" Verwendung einer Entwurfsplanung im Bauantragsverfahren ohne Zustimmung des …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 18.03.2019 LS

Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.03.2019 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Ursächlichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 12.03.2019 zitiert von 1

Zulässigkeit der Berufung

Beschwer bei der Kostentragungspflicht und Spielabsetzung …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen