Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 511 ZPO – Seite 39
Zivilprozessordnung
5.173 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 511 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.173 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Erhebung der sog. "Offshore-Haftungsumlage" durch den …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts bei teilrepariertem … · Erstattungsfähigkeit der Kosten eines unbrauchbaren …
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Höhe des auf den zurückzugewährenden Kapitalbetrag zu … · Anfechtung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung ohne …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
fehlende Eignung · Referent in einer Landtagsfraktion
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Kollision eines vom Radweg auf den Schutzstreifen … · Schmerzensgeldanspruch des Fahrradfahrers
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwirkung des Widerrufsrechts
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung des Testaments · Beweislast des Erfüllung begehrenden Vermächtnisnehmers …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Auslegung von Klageantrag und Widerrufserklärung
Zivilrecht Abgeändert
Verfahrensautonomie · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Grundsatz der Rechtssicherheit · Rechtskraft
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verfassungsmäßigkeit der Mietenbegrenzungsverordnung · Anfechtung und Störung der Geschäftsgrundlage bei Rüge der … · Substanziierungspflicht des Vermieters bei Erfüllung von …
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich Lärmbelastung … · Mietminderung bei vorübergehender erhöhter Lärmbelastung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verbeamtung · Schadensersatz · Beamtenrecht · Dienstverhältnis · Ruhestandsbezüge
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Insolvenzanfechtung: Anfechtung bei einheitlicher Insolvenz, Beweislast für wirtschaftliche Erholung
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestreiten mit Nichtwissen bei Verursachung der Mängel … · Wohnungsbesichtigung · Verjährung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Mieterhöhung · Rechtliches Gehör · Beibringungsgrundsatz · Rechtswegerschöpfung · Berufungszulässigkeit
Verfassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesamtschuld · Werkvertragsrecht · Schadensersatz · Bauüberwachung · Aufrechnung
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Werkvertrag · VOB/B · Mängelbeseitigung · Abnahme · Werklohnanspruch
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen