§ 511 ZPO – Rechtsprechung (5.177 Entscheidungen) – Seite 99

AG Duisburg Urteil 16.06.2004

Der Kläger kann von den als Gesamtschuldnern haftenden Beklagten Schadensersatz in Höhe von 493,40 EUR …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 04.06.2004 LS zitiert von 4

Prozesskostenhilfe ist wegen fehlender Vollstreckungsaussichten nur dann zu versagen, wenn die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Krefeld Urteil 03.06.2004

Von der Darstellung wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 03.06.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Beitritts des Klägers zu der Beklagten

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.05.2004

Hinsichtlich des Tatbestands wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen

Zivilrecht Abgeändert

AG Ludwigsburg Urteil 12.05.2004

Die Beklagte hat einen Teil des Anspruchs der Klägerin Ziff.2 in Höhe von 300,00 EUR für die Rückforderung …

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 05.05.2004

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht

AG Königswinter Urteil 30.04.2004

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch in Höhe von 386,31 Euro aus §§ 611, 398 ff. BGB zu

Zivilrecht

AG Detmold Urteil 27.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nach §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.04.2004

Die am 18.07.1976 geborene Antragstellerin und der am 10.07.1971 geborene Antragsgegner haben am 19.09.1993 …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.04.2004

Die Parteien schlossen am 17.10.1997 einen Mietvertrag (Bl. 45 – 73) über die in der in gelegenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.04.2004

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.04.2004

Die Parteien haben am 00.7.1985 geheiratet und sie leben seit September 2001 getrennt

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.04.2004

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 01.04.2004

Die Parteien streiten um einen Restwerklohnanspruch der Klägerin

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.03.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Teilurteil 25.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Provisionsanspruch des Klägers aus der Vermittlung von Verträgen über …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Richterin Urteil 25.03.2004

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 313 a, 511 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.03.2004

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Förderung gewerblicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.03.2004

Gegenstand der Klage sind Ansprüche des Klägers wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 10.1999 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 12.03.2004 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde des früheren Klägers ist förmlich nicht zu beanstanden, §§ 269 Abs. 5, 511, 567 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Pinneberg Urteil 12.03.2004

Die Kläger begehren von den Beklagten Betriebskostennachzahlung für die Zeiträume 2001 und 2002

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Beschluss 08.03.2004

Durch Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 07.10.2003 wurde der Beklagte kostenpflichtig …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Zweibrücken Urteil 04.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung verschiedener Transportrechnungen

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 04.03.2004

Die Parteien streiten um Darlehensrückzahlungsansprüche des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.03.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 25.02.2004

Der Kläger hat die Beklagten erstinstanzlich aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht unter dem Gesichtspunkt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.02.2004

Mit der sofortigen Beschwerde wenden sich die Verfügungskläger dagegen, dass das Amtsgericht ihren Antrag auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kenzingen Urteil 19.02.2004 zitiert von 1

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster 8. Zivil-(Berufungs-)Kammer Urteil 19.02.2004 LS

Der Mieter wird von seiner vertraglich übernommenen Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes jedenfalls …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 19.02.2004 zitiert von 2

Der Beklagte betreibt unter der Bezeichnung "Gut X" ein Gestüt und eine Reitanlage, in der er gegen Entgelt …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.02.2004

Die Klägerin kaufte von dem Beklagten im April 1997 einen gebrauchten Pkw Porsche zu einem Preis von 63.500 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.02.2004

Am 08.01.2001 kam es gegen 10.45 Uhr auf dem Betriebsgelände der früheren Beklagten zu 2) - der Firma M. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 13.02.2004

Gewährleistung beim Neuwagenkauf

Berechnung des von dem Käufer gezogenen Gebrauchsvorteils …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.02.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 05.02.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Beitritts der Kläger zu der Beklagten

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 21.01.2004 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

AG Viersen Urteil 20.01.2004

Ein dienstvertraglicher Vergütungsanspruch aus abgetretenem Recht gem. §§ 611, 398 BGB steht der Klägerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.01.2004

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 S. .1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 13.01.2004 zitiert von 1

Erfolg hat die Berufung, soweit die Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 23.12.2003

Der Kläger verlangt nach Beendigung des Mietverhältnisses die Rückzahlung der von ihm geleisteten Kaution

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Herne Urteil 22.12.2003

Die Klägerin ist Vermieterin und die Beklagten sind seit dem 01.01.1937 Mieter einer Wohnung der Klägerin im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 18.12.2003

Die Parteien streiten um einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2003

Die Kläger haben den Beklagten als Makler mit dem Verkauf ihres Hauses in S., beauftragt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.12.2003

Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.12.2003

Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche der Klägerin sowie ein in das Ermessen des Gerichts …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Urteil 08.12.2003

Der Tatbestand entfällt gem. § 313 a ZPO in Verbindung mit § 511 ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 06.12.2003

Die Parteien schlossen in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 19.11.2003 einen …

Zivilrecht Abgeändert