§ 513 ZPO – Rechtsprechung (6.781 Entscheidungen) – Seite 101

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2012

Umlage von Kühlungskosten in Betriebskostenabrechnung

Betriebskostenabrechnung · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Transparenzgebot · Mietvertrag · Umlageverfahren

Miet- und Kaufrecht

OLG Bremen Beschluss 01.02.2012

Schadensersatzanspruch wegen fahrlässig verursachten Wohnhausbrandes

Schadensersatz · grobe Fahrlässigkeit · Versicherungsregress · Schuldfähigkeit · Hausratversicherung

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 31.01.2012

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO maßgeblichen …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 31.01.2012 LS zitiert von 1

Schadensersatzprozess: Fortdauer der mit einem außergerichtlichen Vergleich beendeten verjährungshemmenden …

Beweisaufnahme: urkundliche Verwertung des … · Wiederholung der Beweiserhebung bei Beweisantrag · nochmalige Durchführung bei Richtermitwirkung im Vorprozess

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 31.01.2012 LS zitiert von 1

Recht der Sparkassen in Sachsen-Anhalt

Kündigung eines Girokontos auf Guthabenbasis zwecks …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Kündigung eines Bauträgervertrags und Anspruch auf Übereignung

Bauträgervertrag · außerordentliche Kündigung · § 314 BGB · Zug-um-Zug-Leistung · Eigenmacht

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.01.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen der Erstattung eines angeblich unrichtigen Gutachtens auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 24.01.2012

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.01.2012

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO maßgeblichen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2012

Ob sich das streitgegenständliche Mietverhältnis durch Optionserklärung der Beklagten vom 31.03.2008 bis zum …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.01.2012 zitiert von 1

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Teilurteil 19.01.2012 zitiert von 12

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung der Vergütung, die dieser als vorläufiger …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.01.2012

Das klagende Land nimmt die beklagte Gemeinde aus Anlass eines Schulunfalls aus nach § 82 LBG NW …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 12.01.2012

Bauvertrag: Inhaltskontrolle einbezogener VOB/B-Regelungen über die Fälligkeit des Werklohns

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.01.2012

Die Berufung der Klägerin verspricht offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 09.01.2012

Die Berufung der Klägerin war gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 09.01.2012

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung der Kammer aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 06.01.2012 zitiert von 2

Kündigung eines Franchisevertrags

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.01.2012

Die Klägerin verlangt aus einem von der Beklagten gekündigten Werkvertrag Restwerklohn für Sanierungsarbeiten …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Beschluss 03.01.2012

Die Klägerin war für die Beklagte seit Jahrzehnten als Vertragshändlerin tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 30.12.2011 LS

Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf

Haftung des gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers für … · Unschlüssigkeit der Klage bei Vortrag des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 23.12.2011 LS

Berufungsverfahren: Nicht öffentlich verkündetes erstinstanzliches Urteils als Grundlage der Sachentscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 22.12.2011 LS

Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung

Nachweis einer nicht anleger- und objektgerechten Beratung · Festpreisgeschäft im Wege des Eigengeschäfts als … · Aufklärungspflicht über Gewinnmarge beim Eigengeschäft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Die Klägerin, die eine Handelsvertretung betreibt, macht gegenüber der Beklagten, einem internationalen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 22.12.2011 zitiert von 1

Pkw-Kauf: Keine Rückabwicklung wegen Kraftstoffmehrverbrauch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 21.12.2011 LS

Gasgrundversorgung: Zustandekommen des Versorgungsvertrages bei nur einem Hausanschluss eines Anwesens im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.12.2011

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 19.12.2011

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 19.12.2011 zitiert von 1

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger zu 2) eigene Schadenersatzansprüche und an ihn abgetretene …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 16.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X (im Folgenden Insolvenzschuldnerin), der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 16.12.2011 LS zitiert von 1

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Urteil 15.12.2011

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft O.-straße

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 15.12.2011

Architektenhaftung: Schadensersatz wegen Baukostenüberschreitung und Illegalität des entworfenen Objekts

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2011

Das angefochtene Urteil beruht im Übrigen im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2011

Die zulässige Berufung hat in der Sache hinsichtlich der Kosten der Elektronikversicherung in Höhe von …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 14.12.2011 LS

Arzt- bzw. Krankenhaushaftung

Hypothetische Einwilligung von Eltern in die Operation …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 09.12.2011 LS

Kaufkraftausgleich für deutsche Ortskräfte

TV Beschäftigte Ausland

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 09.12.2011 LS

Die Beschränkung des Kaufkraftausgleichs für deutsche Ortskräfte der Bundesrepublik Deutschland auf den für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.12.2011 LS

Radwegbenutzungspflicht: Sorgfaltspflichten eines Radfahrers bei unbenutzbaren Radwegen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 08.12.2011

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 07.12.2011

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 3

Der in den sog. Europlan eingebundene Lebensversicherer kann gegen Ansprüche aus zurechenbarer Falschberatung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 01.12.2011

GmbH: Wirksamkeit eines Einziehungsbeschlusses bei Divergenz zwischen Stammkapital und der Summe der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 01.12.2011 zitiert von 1

Grundstückskaufvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Größe einer Wohnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 01.12.2011

Die Berufung der Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 30.11.2011

Der Kunde der Klägerin, Herr B., ist Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, welches am 21.10.2009 bei einem Unfall …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 30.11.2011 LS

Öffentliche Ausschreibung: Auslegung eines Angebots

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.11.2011 zitiert von 2

Zu Recht hat das Landgericht mit dem angefochtenen Urteil ihre Klage abgewiesen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 29.11.2011 LS

Haftungsverteilung bei Kollision eines den Radweg befahrenden 14-jährigen Radfahrers mit einem plötzlich die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 28.11.2011 zitiert von 3

Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3)

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert