§ 513 ZPO – Rechtsprechung (6.781 Entscheidungen) – Seite 102

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2011

Haftung von Steuerberater wegen unzureichender Schadensdarlegung

Steuerberaterhaftung · Schadensersatz · Kausalität · Beweislast · ZPO § 522 Abs. 2

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 2

Erschleicht sich ein Versicherungsnehmer in der Krankheitskostenversicherung durch Vorlage fingierter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2011

Im Umfang des Erfolgs der Berufung der Klägerin beruht die Entscheidung des Landgerichts auf einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2011

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf restliches Honorar für seine Leistungen als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 21.11.2011

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO maßgeblichen …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 21.11.2011

Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg [zu dem Merkmal der Offensichtlichkeit …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 18.11.2011 LS zitiert von 1

Leasingvertrag: Transparenz einer Restwertklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.11.2011 zitiert von 1

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte - Steuerberaterin der inzwischen insolventen O.-GmbH - wegen angeblicher …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 15.11.2011

Das Amtsgericht hat ihr zu Recht und mit zutreffender Begründung lediglich einen Anspruch gegen die Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Haftung von Kraftfahrzeughalter und Fahrzeugführer

Gefährdungshaftung bei Fußgängerunfall durch ein infolge … · Haftungsabwägung · zeitliche Begrenzung eines Schmerzensgeldes für eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.11.2011

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.11.2011

Die Kläger machen gegen die Beklagte einen Vertragsstrafeanspruch gemäß § 8 des mit der Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.11.2011

Das angefochtene Urteil erweist sich auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens als richtig

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 14.11.2011

Der Streitwert für das Berufungsverfahren war auf bis 300 Euro festzusetzen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Teilurteil 09.11.2011 zitiert von 4

Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers

Gesamtschuldnerische Haftung des Waldeigentümers und des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 08.11.2011

Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf …

Zivilrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 08.11.2011

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Feststellungsinteresse für eine Klage auf Feststellung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 08.11.2011

Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Kommanditbeteiligung an Medienfonds

fehlerhafte Finanzberatung · Schadensersatzanspruch · Kommanditbeteiligung · Darlehensvertrag · Verzug bei Rechtsübertragung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 04.11.2011 LS

Beschluss des 23. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 04.11.2011

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 03.11.2011

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 03.11.2011 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; vgl. …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 03.11.2011

Die Berufung des Beklagten verspricht offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 31.10.2011

Das angefochtene Urteil erweist sich auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens als richtig

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Beschluss 28.10.2011 LS

Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 5

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 13

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 6

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 6

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2011

Rückständige Miete in Höhe von 17.830,55 € aus einem gewerblichen Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 5

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 3

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 25.10.2011

Schadenersatz der GmbH gegen ihren Geschäftsführer gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG wegen vermeintlicher …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 25.10.2011

Das Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler (§§ 513 Abs. 1,1. Alternative, 546 ZPO) noch rechtfertigen die …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 6. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 24.10.2011

Die Kammer ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 21.10.2011 LS zitiert von 1

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einem Unfall in der Situation der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.10.2011

Nach § 513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2011

Der Verfügungskläger erhielt am 18.10.2010 gegen 12:20 Uhr in seiner Wohnung einen Anruf der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.10.2011

Die Klägerin zu 2. ist ein Vertriebsunternehmen, das seit Mai 2010 Produkte aus dem Gesundheits- und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.10.2011 LS

Haftung wegen Verkehrsunfall

Beweislast für den äußeren Tatbestand der … · Überzeugungsbildung bei Beweisanzeichen für ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.10.2011 LS

Zuständigkeit: Subunternehmervertrag inländischer Parteien über im Ausland zu erbringende Werkleistungen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.10.2011 zitiert von 1

Unwirksame Klauseln in Stromlieferungsverträgen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen