§ 513 ZPO – Rechtsprechung (6.781 Entscheidungen) – Seite 113

LG Hildesheim Urteil 14.01.2010 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 14.01.2010

Die Klägerin zu 1) macht als Luftfahrzeugkaskoversicherer ihrer Versicherungsnehmerin, der Klägerin zu 2) …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2010

Rückständige Miete und Nutzungsentschädigung für das ehemalige Mietobjekt B. 16 in D. Wegen der getroffenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.01.2010 LS

Gebäude- und Hausratsversicherung

Angehöriger mit Vorsorgevollmacht als Repräsentant des … · arglistige Täuschung durch Verschleierung des Leerstands …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 08.01.2010

Das Rechtsmittel ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.12.2009 LS zitiert von 3

Zur Widerrufsbelehrung und deren Folgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.12.2009 zitiert von 13

Ersatz von Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzung

Abmahnkosten · UrhG · Aufwendungsersatz · UWG · Zuständigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.12.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 22.12.2009 zitiert von 1

Es geht vorliegend um die Frage der internationalen und örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Freiburg für …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.12.2009

Forderung aus Online-Marketingvertrag

Vertragsbestimmtheit · Online-Marketing · Zahlungsanspruch · Vertragslaufzeit · Kündigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.12.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Sachmängelhaftung auf Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2009

Der klagende Verein (nachfolgend: Kläger) verlangt von den Beklagten Ersatz der Kosten, die er für die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 16.12.2009

Nach vorläufiger Bewertung der Kammer auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstandes hat die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.12.2009 zitiert von 7

Der Kläger, nach seiner Darstellung von Beruf Diplom-Kaufmann und Ende 2007 als "Sales & Project Director …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2009

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft A. in B. Die Klägerin begehrt, den in der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2009 LS

Warschauer Abkommen – Begriff "Flughafen"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2009

Die Beklagten, Eltern des am 06.09.1999 geborenen N… S…, werden von der Klägerin wegen der Verletzung der …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2009

Die Klägerin verlangt als Gebäudeversicherer des Objekts T. 8 in L. aus übergegangenem Recht von der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.12.2009

Bei der Beurteilung des streitgegenständlichen Anspruchs hat der Senat die entscheidungserheblichen …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.12.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die ein Inkassounternehmen betreibt, die Herausgabe von sich im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.11.2009

Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht (§ 513 Abs. 1 ZPO) zur Zahlung eines Betrages von 5.364,70 € …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser ihm bei der Vorbereitung des mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2009

Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.11.2009 LS zitiert von 1

Heißt es in einer Versicherungsbestätigung zu einer Transportversicherung, dass die Versicherung endet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 25.11.2009

Zum Recht, von dem geschiedenen Ehepartner die Ablegung des erworbenen Ehenamens zu verlangen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 24.11.2009

Die Entscheidung des Landgerichts beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.11.2009

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht

LG Saarbrücken Urteil 20.11.2009

Nach einem Verkehrsunfall am 4.9.2007 begehrt der Kläger vom Beklagten, einem zum Unfallzeitpunkt …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.11.2009 LS

Ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten einer kreditgebenden Bank ist anzunehmen, wenn ein Bauunternehmer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.11.2009 LS

Bestätigung bisheriger Senatsrechtsprechung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.11.2009 zitiert von 2

Haftung bei Bargeldtransport und -bearbeitung

Rahmenvertrag · Haftung für Verlust · Subunternehmer · Bargeldtransport · Versicherungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 18.11.2009

Die Entscheidung des Amtsgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung, noch rechtfertigen die nach § 529 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2009 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs.1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.11.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagte zu 1) als Haftpflichtversicherer und die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.11.2009

Die Berufung bietet nicht die gemäß § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.11.2009

Die Berufung der Kläger, mit der sie ihre erstinstanzlich erfolglos gebliebene Vollstreckungsabwehrklage (§ …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.11.2009 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts des Spendenbetruges und Verstoß gegen ein vertragliches …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 13.11.2009

Widerspruchsrecht des schwachen Insolvenzverwalters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.11.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 11.11.2009

Die Ausführungen in der Berufungsbegründung führen nicht zu einer anderen Beurteilung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.11.2009

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 10.11.2009

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger vorprozessual entstandene Anwaltskosten für eine Abmahnung vom …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.11.2009 zitiert von 1

Ob nach dem Abschluss eines Firmentarifvertrages durch den Arbeitgeber dieser, oder die bisherigen Regelungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.11.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin das beklagte Land unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.11.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger als Eigentümer des ihm gehörenden Bäckereiverkaufsfahrzeugs der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 02.11.2009

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung …

Zivilrecht

LG Saarbrücken Urteil 30.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 11.1.2007 gegen 12:30 Uhr in … in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2009

Der Kläger macht mit Rechnung vom 03.07.2007 einen Restwerklohnanspruch in Höhe von 9.600,-- € für von ihm …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 27.10.2009

Weil keine Zweifel an der Vollständigkeit oder Richtigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen bestehen und …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.10.2009

Mit der Klage nimmt der Kläger die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen