§ 513 ZPO – Rechtsprechung (6.781 Entscheidungen) – Seite 114

LG Düsseldorf Urteil 22.10.2009

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch um offene Vergütungsansprüche der Klägerin aus zwei Bauwerkverträgen; außerdem …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2009

Der 1952 geborene Kläger macht gegen die Beklagte Invaliditätsentschädigung und Krankentagegeld geltend

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einem Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken

Persönliche Haftung des Treugebers für Kredite der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.10.2009 zitiert von 3

Die Berufungsführer sind Aktionäre der Beklagten, die als Konzernober-gesellschaft die Funktion einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken Urteil 16.10.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 2.10.2007 um 8.00 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.10.2009 zitiert von 1

Der am 23.05.2006 verstorbene Vater des Beklagten (im Folgenden: Erblasser) war Eigentümer des zwischen den …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 12.10.2009

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.10.2009

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.10.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Vermischung von Rapsöl mit Dieselkraftstoff auf Schadensersatz in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 08.10.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz des Schaden in Anspruch, der ihm dadurch entstanden ist, dass der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 08.10.2009 zitiert von 3

Beeinflussung der im Rahmen des Delisting gesetzten Annahmefrist durch Spruchverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2009

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg, soweit das Landgericht unter Aufrechterhaltung des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.10.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Pachtvertrags auf Zahlung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Beschluss 05.10.2009

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, die Klausel der Beklagten, der zufolge zusätzlich zu den …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2009 LS zitiert von 4

Aktiengesellschaft: Entstehung und Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs des außenstehenden Aktionärs gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2009 LS

Aktiengesellschaft: Entstehung und Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs des außenstehenden Aktionärs gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 25.09.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2009

Die Klägerin verlangt vom Beklagten - über bereits gezahlte 179.075,45 EUR hinaus - weiteres …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 24.09.2009

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.09.2009 LS zitiert von 3

Es liegt keine zur Leistungsfreiheit führende Gefahrerhöhung in der Wohngebäudeversicherung (hier: Brand) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 24.09.2009

November 2005 geborene Kind P. M. T. ist aus der nichtehelichen Verbindung der Kindeseltern, die in der Zeit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2009

Ansprüche aus einem Gewerbemietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.09.2009

Die Beklagten wenden sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen, mit dem sie unter …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.09.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs.1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.09.2009 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt die Klägerin aus abgetretenem Recht von den Beklagten Schadensersatz wegen Verschuldens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.09.2009 zitiert von 1

Verjährung von Transportschäden

Form für die Unterrichtung des Rückgriffsschuldners

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 10.09.2009 LS

Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls

Haftungsverteilung bei einem Kreuzungsunfall unter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.09.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten, die die Gaststätte in betreiben, unter dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 07.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Schadenersatz wegen der Beschädigung einer Kabelrohrschutzanlage und zweier …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.09.2009 LS

Zur Auslegung eines Sicherheiten-Poolvertrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 01.09.2009 LS zitiert von 1

Urheberpersönlichkeitsrecht: Sittenwidrigkeit einer Ghostwriter-Vereinbarung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 01.09.2009 LS zitiert von 1

Aktiengesellschaft: Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen den Beschluss der Hauptversammlung auf …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 10

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Ausgleichsanspruch des ausscheidenden Minderheitsaktionärs …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 26.08.2009

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.08.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem eine Vorrichtung zur Befestigung eines Stützelements an einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.08.2009 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverletzung: Schutz eines Kaffeezubereiters

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.08.2009 LS

Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, den Nachweis der Ursächlichkeit eines Unfalls für die dadurch …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Vorbehaltsurteil 13.08.2009

Die Beklagte, die eine Praxis für Ergotherapie betreibt, schloss zunächst am 15.03.2002 mit der Firma Q GmbH …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.08.2009 LS

Veräußert ein Zwischenhändler, der von einem nach der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 12.08.2009

Das angefochtene Urteil erweist sich auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens als richtig

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 05.08.2009

Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.07.2009 LS zitiert von 10

Schadenersatzanspruch: Aufklärungspflicht einer Bank hinsichtlich Gewinn bzw. Gewinnmarge und hinsichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.07.2009 LS zitiert von 1

Rückforderungsanspruch eines Insolvenzverwalters

Ermittlung von Scheingewinnen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 24.07.2009

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.07.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der im Jahr 1955 geborene Kläger die Beklagten wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 21.07.2009 LS

Anfechtung von Bestätigungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft

Hinweispflichten in der Einberufung zur Hauptversammlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.07.2009 zitiert von 1

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.04.2009 ist zulässig …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 13. Zivilsenat Urteil 16.07.2009

Die zulässige Berufung der Klägerin führt gemäß § 538 Abs. 2 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2009

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen