§ 513 ZPO – Rechtsprechung (6.781 Entscheidungen) – Seite 115

OLG Celle Urteil 09.07.2009 LS

Ein Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall des Brandeseines Hauses objektiv und subjektiv grob …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.07.2009 LS zitiert von 1

Die Tätigkeit eines Straßenmeisters im Dienste des Landes Hessen im Rahmen der Straßenunterhaltspflicht ist …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.07.2009

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.07.2009 zitiert von 9

Entgangener Gewinn; Zinsanspruch

Substantiierungspflicht hinsichtlich der Verminderung einer … · Anspruch auf Steuer- und Prozesszinsen im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.07.2009

Anwendung der zur Kautionsversicherung ergangene Rechtsprechung auf Bankavalverträge

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2009 LS zitiert von 1

Aktiengesellschaft: Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen Einladungsmängeln

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Aktiengesellschaft: Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung der Hauptversammlung, insbesondere über den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.07.2009

Die Klägerin verlangt die Rückerstattung von Einlagen, die sie im Zuge des Beitritts zur Beklagten als …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2009

Die Klägerin, die ein Autohaus der italienischen Automarken Fiat, Alfa Romeo und Lancia betreibt, begehrt …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2009

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen vermeintlicher Verletzung von Pflichten aus einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 30.06.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückgabe von Sachen im Wert von rund 120.000 €, die diese zum Vollzug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 24.06.2009

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 24.06.2009 LS

Amtshaftung: Umfang der Darlegungs- und Beweislast bei angeblichem Abhandenkommen eines Wertgegenstandes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 23.06.2009 LS

Auslegung der Satzung einer Aktiengesellschaft

Zeitpunkt für den "record date"

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 23.06.2009

Der Kläger leistete als Scheinvater des am … 2007 nichtehelich geborenen Kindes A Betreuungs- und …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.06.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.06.2009 LS

Missbrauch von Kreditkarten bei Bargeldabhebung an Geldautomaten

Anscheinsbeweis für Sorgfaltspflichtverletzung des Kunden · Erschütterung des Anscheinsbeweises

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken Urteil 12.06.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Weinlieferungen, die an das Restaurant „…“ in … …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.06.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nehmen die Kläger als Käufer einer Immobilie die Beklagte unter dem rechtlichen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock Urteil 03.06.2009

Streit über fiktive Reparaturkosten bei Verkehrsunfall

Schadenersatz · Reparaturkosten · Haftpflichtversicherung · fiktive Reparatur · Nutzungsausfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 29.05.2009

Streit um Besitz und Eigentum an PKW zwischen getrennt lebenden Ehegatten

Eigentum · Besitz · Ehegatten · Sequester · einseitige Verfügung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken Urteil 29.05.2009 zitiert von 10

Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 13.9.2007 auf dem Parkplatz eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

(Die Klägerin, ein Sanitär und Heizungsinstallationsunternehmen, wurde von der Beklagten, die das Bauvorhaben …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.05.2009

Prozesskostenhilfe kann dem Beklagten nicht bewilligt werden, weil seine Berufung gegen das am 8.12.2008 …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.05.2009 LS zitiert von 12

Prospekthaftung: Ansprüche wegen der Darstellung der Kosten und Risiken im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 26.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger hat sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde gewandt, die beklagte Bank …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2009

Die Beklagte zu 1) – die Beklagte zu 2) ist ihre Komplementärgesellschaft - führte gemäß einem Vertrag vom …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Damit ergibt sich für den Senat die Notwendigkeit einer teilweisen Abänderung des Tenors zu Ziffer 4 des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.05.2009 LS

Bereicherungsanspruch: Darlehensnehmereigenschaft des Anlegers einer Fonds-GbR

Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.05.2009

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Urteil 20.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte nach einem Wohnungsbrand aus einer mit dieser geschlossenen Hausratversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 19.05.2009

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. Edelstahltechnik GmbH (künftig: Schuldnerin) …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.05.2009

Die Parteien machen klagend und widerklagend Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend, der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2009

Die Klägerin verlangt Rückzahlung eines Mängelbeseitigungskostenvorschusses, den sie aufgrund des Urteils des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 15.05.2009

Neueinstieg des Berufungsgerichts in die Beweisaufnahme bei fehlerhafter Beweisaufnahme des Erstgerichts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.05.2009 LS zitiert von 2

Ein Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes seitens einer Gemeinde gem. § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.05.2009

Berichtigung eines Zeugnisses

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2009

Der Kläger, der ein Dentalbüro betreibt, erbrachte für den Beklagten, einen Zahnarzt, umfangreiche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 17. Zivilsenat Beschluss 14.05.2009

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten vom 19.02.2009 gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2009

Der Kläger ist freier Architekt und verlangt von den Beklagten Architektenhonorar

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 13.05.2009 LS

Bei der Bestimmung des § 2 Nr. 3 b der Allgemeinen Bedingungen für die Bauwesenversicherung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 13.05.2009 LS zitiert von 1

Prospekthaftung: Anforderungen an den Prospektinhalt bei einem "blind-pool"-Fonds

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 07.05.2009 LS

Deckungsanspruch eines rechtsschutzversicherten Arbeitnehmers

Rechtsanwaltskosten für Anwaltstätigkeit bei … · Rechtsverstoß durch Angebot eines Aufhebungsvertrages

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.05.2009

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung des Anwaltsvertrages in Bezug auf eine Schiedssache

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 05.05.2009 zitiert von 2

Sachdienlichkeit der Klageänderung bei Beitritt weiterer Kläger im zweiten Rechtszug

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.04.2009 LS zitiert von 5

Wird in einem Haftpflichtversicherungsvertrag vereinbart, dass der Versicherer Versicherungsschutz für den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2009

Die Klägerin macht Restvergütungsansprüche wegen von ihr an dem Bauvorhaben der Bauherrin L… durchgeführter …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen