§ 513 ZPO – Rechtsprechung (6.781 Entscheidungen) – Seite 94

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 17.04.2013 LS

Schuldnerverzug: Erstmalige Zusendung einer Rechnung an einen Verbraucher mit der "Bitte" um Überweisung bis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 12.04.2013

Leistungspflicht der privaten Krankenversicherung für nicht-schulmedizinische Methoden (hier

Galvano-Therapie und Dendritische Zelltherapie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 11.04.2013

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 10.04.2013

Wohnungseigentum: Verwalterentlastung trotz mögliche Schadensersatzansprüche

Verwalterhaftung wegen unterbliebener … · Ermessensfehler der Eigentümer bei Zurückstellung … · Verpflichtungsantrag bei vorhandenen Sanierungsalternativen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 08.04.2013

Anlageberatung: Kein Auskunftsanspruch wegen vereinnahmter Rückvergütungen

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.04.2013 LS

Haftung des Tiefbauunternehmers bei Zerstörung einer Stromleitung

Sorgfaltsanforderungen bei einer Baustelle im Außenbereich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

In dieser Höhe ist der vertragliche Kautionsrückzahlungsanspruch der Klägerin nach dem gemäß ROM I Art. 3 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 28.03.2013

Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Bauüberwachung

Bauüberwachung · Schadensersatz · HOAI · Untervertrag · Leistungspflicht

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 28.03.2013

Gewerberaummietvertrag: Auslegung des Begriffs Betriebsvorrichtung im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 28.03.2013 LS

Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über eine den Gebäudegebrauchswert erhöhenden Baumaßnahme

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 28.03.2013 LS

Wildschaden: Verlust eines Anspruchs auf Wildschadensersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 28.03.2013 LS

Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall

Bemessung bei HWS-Distorsion und multiplen Prellungen mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2013

Die Klägerin macht mit der Klage Ansprüche wegen einer angeblich mangelhaften Sanierung ihrer Tiefgarage …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2013

Die Klägerin macht aus einem gekündigten Architektenvertrag gemäß Schlussrechnung vom 16.12.2010 (Anlage K 2) …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe 11. Zivilkammer Beschluss 25.03.2013 LS zitiert von 1

Nutzungsausfallentschädigung: Anspruch bei fehlender Verfügbarkeit einer Ferienwohnung

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 22.03.2013

Der Verfügungskläger ist als branchenübergreifender Zusammenschluss von Unternehmen und …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 21.03.2013 LS

Verkehrsunfallhaftung: Kollision mit einem ausschwenkenden Entsorgungsfahrzeug an einer ungeregelten Kreuzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 20.03.2013 LS

Pkw-Kaufvertrag: Rücktritt bei unerheblichem, nicht behebbarem Mangel eines Neufahrzeugs ohne wesentliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.03.2013 zitiert von 1

Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung in Generalunternehmervertrag wegen Verstoßes gegen § 307 I 1 BGB

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.03.2013

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 18.03.2013 zitiert von 2

Ende des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses infolge einer Befristung bis zum 05.07.2012 und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.03.2013

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.03.2013 zitiert von 5

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.03.2013 zitiert von 1

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.03.2013 zitiert von 6

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.03.2013

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 18.03.2013 LS

Kündigung eines Mieters wegen des Fehlverhaltens eines Besuchers

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 15.03.2013

Der Kläger schloss im Jahre 1991 bei der B AG eine Kapitallebensversicherung ab, die in der Folgezeit auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 14.03.2013 zitiert von 3

Einordnung eines auf Überlassung von Arbeitnehmern gerichteten Dienstverschaffungsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 2

Sportunfall im Schulunterricht

Haftungsbegrenzung auf Vorsatz auch bezüglich des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2013

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft Wohnpark „…“ in Kaarst

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.03.2013 LS zitiert von 1

Private Unfallversicherung: Gesundheitsschädigung eines Kfz-Fahrers durch ruckartige Kopfbewegung wegen einer …

Berufung auf Fristversäumnis zur Feststellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 07.03.2013

Risiko der Verschlechterung der Marktlage bei Restwert-Leasing-Vertrag

Zivilrecht

LG Gießen 1. Zivilkammer Beschluss 06.03.2013

Die Zurückweisung der Berufung ist beabsichtigt, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 06.03.2013 LS zitiert von 1

Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe von Identität und Anschrift des Unternehmers im Möbelprospekt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 01.03.2013

Schadensersatz des Vermieters wegen Nichterfüllung der Rückbaupflicht

Erfordernis einer Nacherfüllungsfrist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 1. Zivilkammer Beschluss 28.02.2013

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 21. August 2012 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2013 LS

Haftung der Gemeinde für Schäden durch fehlerhaft durchgeführte Kanalbauarbeiten eines privaten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.02.2013

Unzulässige Klauseln in Luftbeförderungsverträgen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 5

Gestellter Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrzeugbesitzers

Nachweis der Identität des Unfalls und der … · Ersatzfähigkeit der Kosten eines wegen verschwiegener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 26.02.2013

Erdgaslieferungsvertrag: Kontrollfähigkeit der Klausel über die Bindung des Arbeitspreises an den Preis für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.02.2013 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines in zweiter Reihe haltenden Fahrzeugs beim Losfahren mit der Fahrertür …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 22.02.2013 zitiert von 1

Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 22.02.2013

VOB-Vertrag: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers bei Unklarheiten im Leistungsverzeichnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 21.02.2013 LS

Restwertabrechnung bei ordentlich beendetem Leasingvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 41. Zivilkammer Urteil 21.02.2013 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Verbindlichkeit von auf der Fahrbahn markierten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 15.02.2013 LS

GmbH: Rückgewähr einer verdeckten Gewinnausschüttung

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des …

Gesellschaftsrecht

OLG Celle Beschluss 14.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt unter anderem Deckungsschutz im Hinblick auf eine beabsichtigte Klageerhebung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 14.02.2013

Schadenersatz des Anlegers gegen den Mittelverwendungskontrolleur einer KG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 13.02.2013 LS zitiert von 1

Internationaler Warenkauf: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in CISG-Verträgen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen