§ 513 ZPO – Rechtsprechung (6.781 Entscheidungen) – Seite 95

Darlegungs- und Beweislast für funktionierenden Wasserzähler · Anscheinsbeweis für Richtigkeit der Anzeige · Pflicht zur Nachprüfung und Aufbewahrung des Wasserzählers …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 31.01.2013 LS

Straßenverkehrsvorschriften: Rechtsverständnis der speziellen Regelung über "das Wenden"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall

Ermittlung des Haushaltsführungsschadens nach Kopfteilen · Schmerzensgeldanspruch bei langjähriger unfallbedingter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Zivilsenat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 1

GmbH-Recht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beantwortung der Frage zum ausreichend freien Vermögen bei Erwerb …

Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 18.01.2013 LS

Haftungsverteilung bei Kollision eines sorgfaltswidrig in ein Grundstück abbiegenden Pkw-Fahrers mit einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 18.01.2013 zitiert von 1

Benachteiligung der Gläubiger im Zwangsversteigerungsverfahren durch Übertragung eines belasteten Grundstücks

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 17.01.2013 LS zitiert von 1

Fahrzeughalterhaftung: Brand eines in einer Werkstatt abgestellten Lkw und hierdurch Beschädigung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Beschluss 17.01.2013

Feststellungsklage wegen der Verletzung der Pflicht zur steuerlichen Beratung im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2013

Der Kläger - ein schwerstbehindertes Kind, das sich im Wachkoma befindet, künstlich über eine Trachealkanüle …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.01.2013 LS

Restwerklohnprozess: Aufrechnung mit Aufwendungen einer Mängelbeseitigung durch Ersatzvornahme

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 08.01.2013

OLG Oldenburg – 6 U 193/12

Delikts- und Haftungsrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 04.01.2013 LS

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Berufsunfähigkeit eines Justizvollzugsbeamten im offenen Vollzug

Verweisung auf eine Tätigkeit im geschlossenen Strafvollzug

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23.Zivilsenat Urteil 21.12.2012

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes (im Folgenden: Zedent) als Gesellschafter und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 21.12.2012

Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1. (als planenden und bauleitenden/-überwachenden Architekten) sowie …

Zivilrecht

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 20.12.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 LS

Bankkreditvertrag: Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmer und Mithaftender bei Darlehensaufnahme im Interesse …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO maßgeblichen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.12.2012

Schenkung zugunsten Dritter auf den Todesfall

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 18.12.2012 LS

Kapitalanlageberatung: Objektgerechte Beratung durch Übergabe eines Prospekts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Urteil 17.12.2012 LS

1 Gemäß § 514 Abs. 2 ZPO unterliegt ein Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012 zitiert von 3

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012 zitiert von 5

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Klägerin nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 14.12.2012

Die Berufung des Beklagten war gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen 7. Zivilkammer Beschluss 12.12.2012 zitiert von 1

Die Berufung der Klägerin bietet offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, so dass die Kammer von einer …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 12.12.2012

Der Kläger begehrt von den Beklagten wegen behaupteter Behandlungsfehler und Aufklärungsversäumnisse bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 11.12.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

KG 7. Zivilsenat Beschluss 11.12.2012

Anspruch auf Zahlung des Werklohns nach Kündigung eines Werkvertrags

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 11.12.2012 zitiert von 4

Anlageberatung: Vorliegen einer aufklärungsbedüftigen Rückvergütung (hier verneint)

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 07.12.2012 LS

Private Unfallversicherung: Bemessung der Funktionsunfähigkeit des Fußgelenkes

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Bremen Urteil 06.12.2012 zitiert von 1

Bestehen eines Schadensersatzanspruchs der Klägerin gegen den Beklagten wegen eines unterlassenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2012

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 21.03.2006 vermietete die Klägerin dem Beklagten das Mietobjekt Hühnermarkt …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.12.2012

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 04.12.2012

Die Berufung der Beklagten hat, soweit sie diese nicht durch Schriftsatz vom 26.11.2012 (161 ff. GA) …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 1

Sturzunfall infolge von Schnee- und Eisglätte

Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen nach Übertragung … · Schmerzensgeldanspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 1

Keine Offenbarungspflicht über Rückvergütungen bei Unerheblichkeit der Interessenkollision der Bank für den …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2012

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 13. Zivilsenat Urteil 28.11.2012

VOB-Vertrag: Höhe des Kostenvorschussanspruchs für das gesamte Bauvorhaben nach Besichtigung von nur einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.11.2012 LS zitiert von 1

Amtshaftung der gesetzlichen Krankenkasse bei Fehlern des Medizinischen Dienstes bei der Einschätzung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.11.2012

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 21.11.2012

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Vergütung einer anwaltlichen Tätigkeit geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.11.2012

Die Klägerin mit Sitz in Tschechien nimmt die Beklagte mit Sitz in Deutschland auf Bezahlung von im Wege des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2012

Die Klägerin macht Restwerklohn aus einem - vom Beklagten gekündigten - Werkvertrag über den Neubau einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert