§ 513 ZPO – Rechtsprechung (6.781 Entscheidungen) – Seite 97

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 13.09.2012 LS zitiert von 1

Vertrag zugunsten Dritter

Wirksamkeit der zwischen dem Gläubiger und der Sparkasse …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.09.2012

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 13.09.2012

Internationale Zuständigkeit: Ausschließlicher Gerichtsstand der Belegenheit bei Geltendmachung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.09.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 12.09.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 12.09.2012 zitiert von 2

Die Klägerin macht mit der Klage Ansprüche im Zusammenhang mit einer ärztlichen Fehlbehandlung geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.09.2012

Die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO, weil …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.09.2012

Der Kläger ist Geschäftsführer der C GmbH mit Sitz in L3, über deren Vermögen mit Beschluss des Amtsgerichts …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Celle Teilurteil 06.09.2012 LS

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist für eine gegen Beklagte mit Sitz in den USA erhobene …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2012

Die Klägerin verlangt restlichen Werklohn in Höhe von 13.406,77 EUR nebst vorgerichtlicher Kosten und Zinsen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 30.08.2012 LS

Haftung des Vermieters bei Nichtabschluss der vereinbarten Versicherung der Mietsache in einem vom Mieter …

Beweislast für grob fahrlässige Schadensherbeiführung durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2012

Die Klägerin verfolgt gegen den Beklagten die Eintragung einer Sicherungshypothek für restlichen Werklohn für …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2012

Die zulässige Berufung des Klägers ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang teilweise begründet

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 29.08.2012

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO maßgeblichen …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 29.08.2012

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.08.2012

Mit ihrer Klage, die Grundlage des vorliegenden Berufungsrechtsstreits ist, haben die Kläger Erstattung von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.08.2012 zitiert von 4

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben und die Widerklage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 24.08.2012 zitiert von 1

Haftung des Steuerberaters

Fehlerhafter Ratschlag, einen Pflanzen- und …

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 24.08.2012 LS

Auslandsreisekrankenversicherung: Risikoausschluss der "absehbaren Behandlungsbedürftigkeit"

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.08.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 24.08.2012 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für einen Haushaltsbehälter mit einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Hinweisschreiben 23.08.2012

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Senatsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.08.2012

Wegen des erstinstanzlichen Streitstands wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 16.08.2012 LS

Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Anspruch des früheren Insolvenzschuldners gegen eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.08.2012

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs durch vom Dach …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 13.08.2012

Anlageberatung: Empfehlung von Lehman-Zertifikaten

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Beschluss 13.08.2012

Die Berufung der Beklagten wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, da das Rechtsmittel keine Aussicht auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 08.08.2012

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit seiner Geburt im Jahre 1979 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 07.08.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner den Ersatz des materiellen und immateriellen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 07.08.2012

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht eine Werklohnforderung des Streitverkündeten, Herrn I, handelnd …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.08.2012 zitiert von 3

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 01.08.2012

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 31.07.2012 zitiert von 3

Regressansprüche nach Schäden durch Orkantief Kyrill

Versicherungsrecht · Regress · Bauleistung · Haftung · Auftragsverhältnis

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 30.07.2012

Anlageberatung: Ausreichende Aufklärung durch Prospekt

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 27.07.2012

Markenverletzungsverfahren: Ähnlichkeitsprüfung bei einer Möbel betreffenden eingetragenen Marke

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 26.07.2012 LS

Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit der mündlichen Abänderung eines befristeten Vertrags mit qualifizierter …

treuwidriges Berufen auf einen Schriftformmangel · Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafeklausel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Zahlung in Höhe von 683.648,10 EUR nebst Zinsen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.07.2012

Die Klägerin betreibt ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 23.07.2012

Das Landgericht hat die Klageforderung zu Recht im zuerkannten Umfang zuerkannt

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 23.07.2012 zitiert von 4

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Entfernung zweier Abmahnungen aus der Personalakte, die …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2012

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung von Umsatzsteuer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer Urteil 19.07.2012 LS

Wohnungseigentumsverfahren auf Ungültigerklärung eines Wohnungseigentümerbeschlusses

Erforderliche Mehrheit für den Beschluss über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.07.2012

Die Berufung der Beklagten war gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 17.07.2012

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 13.07.2012

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die …

Zivilrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 12.07.2012 LS

Buchpreisbindung: Aufwendungsersatz bei Abmahnung durch einen Preisbindungstreuhänder

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Beschluss 12.07.2012

Bürgschaft: Verjährung des Anspruchs gegen den Bürgen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.07.2012 zitiert von 2

Der Berufungsangriff der Klägerin insoweit beruht offenbar darauf, dass sie den Tenor des angefochtenen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 11.07.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Wege der Stufenklage vertragliche Ansprüche auf Auskunft und Zahlung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln 1. Zivilsenat Beschluss 09.07.2012

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die zulässige Berufung nach dem gegebenen Sachstand …

Zivilrecht