§ 513 ZPO – Rechtsprechung (6.781 Entscheidungen) – Seite 98

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 06.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn N.N

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 06.07.2012 zitiert von 1

Ausschreibung freiberuflicher Leistungen

Pauschalvergütung für Planungsleistungen außerhalb eines … · vergütungspflichtige Abfrage von Lösungsvorschlägen · Nachprüfung eines zu niedrigen Pauschalhonorars

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 05.07.2012 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 29. Zivilkammer Beschluss 04.07.2012

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Teilurteil 03.07.2012

Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen einer GmbH

Zivilrecht Stattgegeben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 28.06.2012 LS

Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines Vermieters wegen Beschädigungen auf Grund einer Wohnungsdurchsuchung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.06.2012 LS zitiert von 3

Private Krankenversicherung: Inanspruchnahme eines Apothekers aus übergegangenem Recht auf Rückzahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.06.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.06.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Dortmund Beschluss 25.06.2012 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die …

Miet- und Kaufrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.06.2012 LS zitiert von 10

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Erstattung von Sachverständigenkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 21.06.2012

Der Kläger begehrt Schadensersatz statt der Leistung nach Rücktritt von einem Kaufvertrag, der über das …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 21.06.2012

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 21.06.2012 zitiert von 3

Keine richtlinienkonforme Auslegung von § 439 BGB bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.06.2012 LS

Amtshaftung: Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht eines Straßenbaulastträgers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 20.06.2012

Restliches Architektenhonorar

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 20.06.2012

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO maßgeblichen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 19.06.2012 LS

OLG Düsseldorf – I-23 U 12211

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2012

Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach§ 529 ZPO …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2012

Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO zu …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.06.2012

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Pflichtverletzung aus dem Anwaltsvertrag zwischen den Parteien in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.06.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens war …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 13.06.2012

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 87- 91 d. A.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 13.06.2012 LS zitiert von 2

Vergabe: Rechtsschutz im Unterschwellenbereich

"Verlagerung" der Angabe von Preisnachlässen in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 12.06.2012 LS

Beweisaufnahme: Übergehen eines angebotenen Zeugenbeweises für die beweiserheblichen Fragen bei unmöglichem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 11.06.2012

Die Berufung der Beklagten war gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.06.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundbesitzung Gemarkung P, Flur 38, Flurstücke 175-178, eingetragen im …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 07.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung restlichen Werklohns aus einem von den Parteien im August 2005 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 07.06.2012

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Winterstreugut auf Radwegen Anfang April

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.06.2012

Die Klägerin begehrt u. a. die Rückabwicklung des – handschriftlich verfassten - Kaufvertrages vom 25. Januar …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.06.2012

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner als Verwaltungsrat der M AG, mit der sie im Wettbewerb im Bereich …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.06.2012

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.06.2012 zitiert von 3

Auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens, mit dem sich der Kläger gegen den ihm vom Landgericht …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 01.06.2012

Die Klägerin, Energieversorgungsunternehmen, begehrt von dem Beklagten die Zahlung für die Lieferung von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 31.05.2012 LS

Arzthaftung: Erforderlichkeit von Wirbelsäulenaufnahmen bei einem mehrfachverletzten Verkehrsunfallopfer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.05.2012

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der O... AG (im Folgenden …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.05.2012 zitiert von 2

Vertragsverletzung durch Nichtlieferung und Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlung

Vorauszahlung · Preisanpassungsklausel · Liefervertrag · Vertragsverletzung · Rückerstattung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 25.05.2012

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen eines angeblich im August 2010 im Bereich einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit bei Internetveröffentlichung

Herabsetzung des Mitbewerbers durch Presseerklärung · Verpflichtung zur Angabe des Flugendpreises

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 24.05.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 24.05.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Selbstständige Vergütungsvereinbarung eines Versicherungsvertreters mit dem …

Vermittlung von Netto-Policen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 23.05.2012

Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 23.05.2012

Werklohnklage: Beweislast des Auftragnehmers für Zusatzvergütungspflicht einer erbrachten Leistung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.05.2012

Die Ausführungen in der Berufungsbegründung führen nicht zu einer anderen Beurteilung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.05.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.05.2012

Die Berufung der Beklagten war gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 16.05.2012

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO maßgeblichen …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 16.05.2012

Die Berufung der Klägerin, mit der sie die erstinstanzlich geltend gemachten Schmerzensgeldansprüche gegen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2012

Mit der Klage verlangt die Klägerin Ersatz von Schäden, die ihrem Versorgungswerk als Sondervermögen der …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Köln Urteil 16.05.2012 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen