§ 513 ZPO – Rechtsprechung (6.781 Entscheidungen) – Seite 99

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 15.05.2012 LS

Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht

Umfang der Warnpflicht beim Aufstellen absenkbarer Poller

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2012

Die Klägerin verlangt Restwerklohn in Höhe von 21.473,66 EUR (19.707,70 EUR + 1.765,96 EUR) sowie …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.05.2012

Mit der Klage hat die Klägerin ursprünglich restlichen Werklohn für Putzerarbeiten im Hause des Beklagten in …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 15.05.2012 zitiert von 1

Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Bank AG

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 15.05.2012

Absonderungsrecht aus Kautionsversicherungsvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 11.05.2012 zitiert von 1

Schadenersatz für Verlust von Paketsendung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 11.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, verlangt von dem Beklagten, der für sie zwischen dem 1. Oktober …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 10.05.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 10.05.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.05.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 09.05.2012 LS

Rechtsmittelkosten: Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Berufung und dadurch bedingte Wirkungslosigkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 08.05.2012 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank als Rechtsnachfolgerin der R-Bank (im Folgenden ohne weitere …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.05.2012 zitiert von 1

Mit Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO maßgeblichen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2012

Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO zu …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 03.05.2012

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 03.05.2012 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Rezeptbonus bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente in der Apotheke

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.05.2012 zitiert von 1

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 30.04.2012 zitiert von 1

Zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen nach VOB/B und zur Frage, wann die Verjährungseinrede …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 30.04.2012

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2012

Der Kläger, der eine Modeagentur betreibt, begehrt als Insolvenzgläubiger die Feststellung eines ihm …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.04.2012 zitiert von 3

Schadensersatzanspruch wegen ärztlicher Behandlung eines Reitpferdes

Behandlungsfehler · Tierarzthaftung · Schadensersatz · Verjährung · Grobe Fahrlässigkeit

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 26.04.2012 LS

Berufungsverfahren: Zurückweisung neuen Vorbringens bei Nachlässigkeit des Rechtsmittelführers wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 25.04.2012

Urkundenprozess gegen Gesamtschuldner auf Darlehensrückzahlung

Voraussetzungen der rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.04.2012

Zudem ist die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die …

Familienrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 24.04.2012

Störung der Geschäftsgrundlage

Vertragsanpassung wegen unerwartet negativem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.04.2012

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 20.04.2012

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 20.04.2012 LS

GmbH: Begründetheit und Streitwert einer Auflösungsklage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 20.04.2012

Zur Wirksamkeit einer Preisangleichungsklausel im Grundstückskaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.04.2012

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart Urteil 19.04.2012 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer Internetdienstleisterin, die Erstattung von Kosten für deren …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 17.04.2012 LS zitiert von 41

Beschränkung der Revisionszulassung auf die Zulässigkeit der Klage

Rechtsgrundsätzliche Frage des Eingreifens des …

Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 17.04.2012

Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.04.2012 zitiert von 4

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 10.04.2012

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 05.04.2012 LS

Drittwiderspruchsklage: Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer Pfändungsverfügung

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 05.04.2012 LS

Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision mit einem von einer Haltestelle anfahrenden Linienbus

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 05.04.2012 LS zitiert von 5

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Aufklärungspflichten bei Empfehlung von Lehmann-Zertifikaten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.04.2012

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft XXX in XXX

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 04.04.2012

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung für eine Waden-Massage Pflegelotion mit einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.03.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie als Mieterin die im Klageantrag näher bezeichnete und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.03.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer Urteil 29.03.2012

Schadensersatz wegen vorsätzlicher Beschädigung eines Fahrzeugs

Geltendmachung eines nachweislich nicht aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 29.03.2012 zitiert von 3

Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, worauf mit Beschluss vom …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 29.03.2012 LS zitiert von 1

Ist offen, ob der Versicherungsfall bis zum 31.12.2008 oder danach eingetreten ist, und beruft sich der …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2012

Die Klägerin, ein in Liquidation befindliches Motorradhandelsunternehmen nebst angeschlossener Werkstatt in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.03.2012 LS

Verkehrssicherungspflicht: Voraussetzungen der winterlichen Räum- und Streupflicht auf Straßen innerhalb …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 24.03.2012

Die Ausführungen in der Berufungsbegründung führen nicht zu einer anderen Beurteilung

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 23.03.2012

Wegen des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen