Arbeitsrecht
Urteile zu § 51 ZPO – Seite 7
Zivilprozessordnung
380 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
380 Entscheidungen
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis · Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis · Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis · Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
laut Vortrag des Vertreters des Anmelders sind die …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Postlaufzeit · kein Sorgfaltspflichtverstoß · Original Erinnerungsschrift ist nicht zu den Akten gelangt · Verlorengehen im Zusammenhang mit Umzug der Poststelle des …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Postlaufzeit · kein Sorgfaltspflichtverstoß · Original Erinnerungsschrift ist nicht zu den Akten gelangt · Verlorengehen im Zusammenhang mit Umzug der Poststelle des …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares … · zur Abtretung des Prioritätsrechts · Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger … · zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Heilung des Vertretungsmangels
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
zur Frage der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nach … · unzulässige Erweiterung des Dienstleistungsverzeichnisses
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
unzulässiger Einspruch · Beendigung des Einspruchsverfahrens · Löschung der Patentinhaberin als Aktiengesellschaft im …
Marken- und Patentrecht
Prozessunfähigkeit der Gesellschaft und notwendige … · Heilung des Mangels der Prozessfähigkeit bei Meldung eines … · schuldhafte Verzögerung der Klagezustellung bei … · Zulässigkeit einer Teilanfechtung eines …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Beteiligung eines Dritten
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Behandlung einer entgegenstehenden GmbH-Satzung
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erstrecken der Nichtigkeit eines Treuhändervertrages wegen … · Beweislast für das Vorliegen der notariellen …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht
Kartellrecht
Kartellrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schuldbeitritt · Pachtvertrag · Vertragszustandekommen · Anlage zum Vertrag · Fälligkeitsanspruch
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen