Gesellschaftsrecht
Urteile zu § 51 ZPO – Seite 6
Zivilprozessordnung
380 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
380 Entscheidungen
Fortsetzung des Verfahrens · Wiedereinsetzung
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag verworfen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Kostenentscheidung bei Erfolg des Rechtsmittels wegen eines …
Familienrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Ordnungsgeld · GmbH · gesetzlicher Vertreter
Arbeitsrecht Aufgehoben
Beschwerdefähigkeit einer Behörde im … · hier: Zum Anwendungsbereich des § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB sowie …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
erstmalige Rüge des Nichtvorliegens der allgemeinen …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ordnungsgemäße Vertretung des klagenden Unternehmens in der … · Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Nichtigkeit des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gutglaubensschutz für den Grundstückserwerber
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Aktivlegitimation des Geschädigten nach Teilzahlungen … · Auslegung der mit der Kaskozahlung begründeten einseitigen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht zur Offenlegung der Ermächtigung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
"DEUTSCHER FEINSCHMECKER CLUB (Wort-Bild-Marke) /DER … · Verschulden der Beschwerdeführerin und ihrer … · Fehlen einer zuverlässigen Ausgangskontrolle · keine Wiedereinsetzung
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Partei- und Prozessfähigkeit einer Aktiengesellschaft nach …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gerichtsnähe eines Rechtsanwalts als Auswahlkriterium
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht
Strafrecht Revision verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verzögerungen der Briefbeförderung dürfen Bürgern nicht als … · Vertrauen in die für den Normalfall festgelegten … · Vertreter bzw. Anmelder war ohne Verschulden gehindert, die … · Glaubhaftmachung in der Beschwerdeinstanz durch …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
juristische Person
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Beitragssatzung · Widerspruchsfrist · Wiedereinsetzung · Verschulden · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags · Anforderungen an den Inhalt der Modernisierungsankündigung · Durchsetzung des Duldungsanspruchs durch einzelne …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert