§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.760 Entscheidungen) – Seite 266

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.02.2005 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der befristeten Beschäftigung des Klägers als wissenschaftlicher Mitarbeiter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 23.02.2005

Mit dem am 2. September 2004 verkündeten Versäumnisurteil hat das Amtsgericht Kiel die Berufungsklägerin …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart Urteil 23.02.2005

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Frage, ob die Beklagten der Klägerin für den Verlust eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.02.2005 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a) Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.02.2005

Die Kläger streiten im Berufungsverfahren um den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses und einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.02.2005

Rechtswirksamkeit der dem Kläger gegenüber ausgesprochenen ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 17.02.2005 zitiert von 2

Werkvertrag: Abnahme der Werkleistung eines Zahntechnikers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 17.02.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Aufwendungen in Anspruch

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 17.02.2005

Die Parteien streiten um gesellschaftsrechtliche Kontrollrechte des Klägers und um einen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2005

Ob die Beklagte zu 1) (nachfolgend vereinfachend " die Beklagte" genannt) und die Beklagte zu 2), die P.GmbH …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.02.2005

Die Berufung der Klägerinnen ist unzulässig, da die Klägerinnen die Berufungsbegründungsfrist gemäß § 520 …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.02.2005

Die Parteien streiten nach der im zweiten Rechtszug erfolgten Klarstellung um …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.02.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 I 1 Nr.1 ZPO n.F

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.02.2005

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer fristlosen, hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 10.02.2005

Die Beklagte hat gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten am 11.07.2003 zugestellte Grundurteil des LG …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.02.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 19.12.2003 und um die Verpflichtung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.02.2005 LS zitiert von 1

Prozesskostensicherheit: Grundsatz der Inländergleichbehandlung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.02.2005

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger verpflichtet ist Nachtarbeit bei der Beklagten zu leisten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 28.01.2005 LS

EU-Neuwagenkauf: Sachmängelhaftung des Importvermittlers

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.01.2005 LS zitiert von 1

Die von dem Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.01.2005 LS

Die von dem Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.01.2005

Verpflichtung des beklagten Landes, eine Bewerbung des Klägers auf eine ausgeschriebene Stelle als Lehrer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.01.2005

Verpflichtung des beklagten Landes, Bewerbungen der Klägerin auf ausgeschriebene Stellen zuzulassen und die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.01.2005

Verpflichtung des beklagten Landes, den Kläger im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens als von der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.01.2005 zitiert von 2

Ob der Beklagte dem Kläger Provisionen aus der Vermittlung von Grundstücken und Gewerken im Neubaugebiet "H2x …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 20.01.2005 zitiert von 1

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil des Einzelrichters vom 19.11.2004 den Beklagten zur Zahlung von …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 19.01.2005

1. Die Beschwerdeführerin war Eigentümerin einer Wohnung in 12347 Berlin

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.01.2005

Dauer und Lage der wöchentlichen Arbeitszeit der Klägerin

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.01.2005

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug um die Frage, ob eine vorsorglich erklärte ordentliche Kündigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.01.2005

Berechtigung des vom Kläger erhobenen betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2005

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen eines Unfalls, den sie am 27.03.2002 an einer Baustelle der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2005

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung N., Flur 6, Flurstück 50/7 (G.weg 7)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 13.01.2005

Die Parteien streiten um einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch der Klägerin wegen einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 13.01.2005

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Rechtsanwalt

Angemessene Frist zur Klageerhebung nach Wegfall der den …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.01.2005

Der Beklagte war vom 01.02.1997 bis 31.01.2003 als Bezirksdirektor bei dem Kläger beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.01.2005 LS

Der Annahmeverzug des Auftraggebers mit der Entgegennahme der Nachbesserung schließt das …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.01.2005

Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Arbeitsvergütung und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.01.2005 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot rechtswirksam begründet wurde und ob der Beklagte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.01.2005

Die Parteien sind mittlerweile geschiedene Eheleute, die um Trennungs- und Kindesunterhalt für die Zeit ab …

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 04.01.2005 zitiert von 1

Höhe eines Altersruhegeldes, dabei insbesondere um die Frage, ob der Geltendmachung nicht die Rechtskraft …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.12.2004

Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen und angenommen, dass der Kläger zur Ausübung seines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 28.12.2004

Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft hinsichtlich der …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 22.12.2004

Unerlaubte Rechtsbesorgung: Abschluss von Darlehensvertrag und Fondsbeteiligungsvertrag durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Urteil 21.12.2004 zitiert von 1

Die Berufung des Antragsgegners ist zulässig und hinsichtlich der Folgesache nachehelicher Unterhalt begründet

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2004

Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.12.2004

Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das Familiengericht den Beklagten unter …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2004

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit folgenden Korrekturen …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.12.2004

Die Parteien streiten um die Anpassung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.12.2004

Der Kläger verlangt nach ausgesprochener eigener außerordentlicher Kündigung von der Beklagten Schadenersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.12.2004

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis, welches die Beklagte …

Arbeitsrecht Abgeändert