§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.760 Entscheidungen) – Seite 267

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.12.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten die tatsächliche Beschäftigung als Pflasterer

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2004

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 530 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 13.12.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.12.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Frage, ob das zwischen den Parteien bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.12.2004

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren (nur noch) darum, ob ein abgespaltener und übergegangener …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 02.12.2004

Die Parteien streiten um wechselseitige Zahlungsansprüche aus einem Vertrag über die Vermittlung von …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 01.12.2004 zitiert von 1

Vergütungsansprüche der Klägerin für die Zeit vom 23.05.2003 bis zum 31.08.2003

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.11.2004

Die Klägerin ist Gesellschafterin der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.11.2004

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2004

Ob den Klägern der von dem Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter hinterlegte Erlös in Höhe …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.11.2004 zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Glatteisunfall im Folgeverkehr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.11.2004

Berufungsverfahren: Berücksichtigung neuen unstreitigen Vorbringens

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.11.2004

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.11.2004

Kaufvertrag: Verzugszinsanspruch des Verkäufers bei Ausübung des Rücktrittsrechts

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 17.11.2004

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt aus einem beendeten Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 15.11.2004 LS zitiert von 1

Bankenhaftung bei Übermittlung von Negativdaten an die Schufa

Zulässige Übermittlung bestrittener Forderungen · rechtsmissbräuchlicher Widerruf der vom Kunden erklärten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.11.2004 zitiert von 3

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 29.10.2003, die der beklagte Arbeitgeber zum 30.04.2004 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.11.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer durch den Insolvenzverwalter ausgesprochenen ordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.11.2004

Pflicht der Beklagten zur Übertragung einer Direktversicherung auf die Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.11.2004

Die Klägerin fordert von der Beklagten 1.295,23 EUR brutto als restlichen Tariflohn für Januar 2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.11.2004

A. Der am 13.4.1980 geborene Kläger erlitt am 6.8.1998 einen Verkehrsunfall, bei dem er im Bereich der linken …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2004

Zur Darstellung des Sach- und Streitstandes in erster Instanz sowie der erstinstanzlich gestellten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 04.11.2004 LS

Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast für die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.11.2004 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin aufgrund Verlangens sich in Elternzeit befindet

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2004

Mit der Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Höhe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.11.2004

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit eine Arbeitgeberkündigung, hierbei ausschließlich um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.11.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.11.2004

Die Klägerin fordert einen Teil der von ihr an den beklagten Rechtsanwalt gezahlten Gebühren mit ihrer Klage …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.11.2004

Zum Teil beruht das Urteil des Landgerichts auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), die nach § 529 ZPO zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 02.11.2004 LS

§ 49 b BRAO ist nicht verfassungswidrig.

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.10.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 29.10.2004

Mit einer am 15.05.2003 erhobenen Klage wehrt sich der seit 01.11.1996 bei der Beklagten als Verkäufer in der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 28.10.2004

Die Klägerin macht als erste Inkassostelle gegen die Beklagte als Zahlstelle Schadensersatz- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2004

Das Landgericht hat die Beklagte mit Recht zum Schadensersatz in der zuerkannten Höhe verurteilt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2004

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf Wiederaufnahme des Bezugs von Bier der Marke "S. K." für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 25.10.2004 LS zitiert von 4

Die Beleidigung von Vorgesetzten als "Arschlöcher" stellt eine schwere verbale Entgleisung dar, durch die ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.10.2004

Wirksamkeit der von der Beklagten mit Schreiben vom 10. Februar 2004 wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.10.2004

Nach für den Kläger erfolgreicher Kündigungsschutzklage streiten die Parteien um die Verpflichtung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.10.2004

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung, streiten die Parteien um die Zahlung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.10.2004

Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen für Industriemontagen und Stahl - Anlagenbau, seit dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Zweibrücken Urteil 07.10.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.10.2004

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.10.2004

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Restwerklohnansprüche einer - inzwischen aufgelösten - Firma Bau …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.09.2004

Berechtigung dreier seitens des Beklagten ausgesprochener betriebsbedingter Kündigungen gegenüber dem Kläger

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 28.09.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Beginn und die Höhe der dem Kläger zustehenden Leistungen der betrieblichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.09.2004

Durch den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss hat das Landgericht zunächst die Bedürftigkeit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.09.2004

Von der Klägerin geltend gemachte Vergütungs- und Spesenansprüche für die Monate November und Dezember 2003 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen