§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.760 Entscheidungen) – Seite 268

LG Saarbrücken Urteil 23.09.2004 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten die Unterlassung des dreimaligen täglichen Läutens der historischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.09.2004

Die Parteien streiten um die Höhe einer Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.09.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage ob das Ausbildungsverhältnis der Klägerin durch außerordentliche Kündigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.09.2004

Der Kläger begehrt Überstundenvergütungen sowie Urlaubsabgeltung von der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 21.09.2004

Der Kläger begehrt die Fortzahlung einer arbeitstäglichen Fahrtkostenerstattung in Höhe von 19,01 € und eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.09.2004 zitiert von 3

Im hier vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren hat der Verfügungskläger, dem seitens der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.09.2004 zitiert von 2

Umfang der arbeitsvertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.09.2004

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein mit der Beklagten geschlossener Händlervertrag durch die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 14.09.2004

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 504,43 Euro

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 13.09.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung einer restlichen Sozialplanabfindung und der Sonderzahlung für das Jahr 2001

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.09.2004

Sozialgemäßheit einer auf verhaltensbedingte Gründe gestützte Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.09.2004

Der Kläger ist im Bereich des Stahl- und Anlagenbaus tätig, die Beklagte beschäftigt sich mit der Erstellung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.09.2004

Ob mit Abschluss des Anstellungsvertrages als technischer Leiter von Anfang an ein nachvertragliches …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.09.2004 zitiert von 2

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Berechtigung einer seitens der Beklagten ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 09.09.2004 LS

In die Berechnung der Höchstbefristungsgrenze des § 57 c Abs. 2 HRG a.F. sind die Laufzeiten der Verträge …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.09.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.09.2004

Der Kläger war im von der Beklagten betriebenen Abbruchunternehmen in der Zeit von 1994 bis einschließlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 09.09.2004 zitiert von 1

Tierhalterhaftung: Hund als Nutztier

Anforderungen an den Entlastungsbeweis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.09.2004

Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestehens einer bei der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.09.2004

Die Klägerin, die Ehefrau des am 4.11.2002 an einem Herzinfarkt verstorbenen T. S., nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 07.09.2004

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.09.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei fristlosen Kündigungen vom 12. und 14. Juli 2003, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 02.09.2004

Ob der Kläger von dem beklagten Land Ersatz für Schäden an seinem als Dienstwagen anerkannten privaten Pkw …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.09.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Lohnzahlung, die Beklagte nimmt die Klägerin wegen Schadenersatz in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.08.2004

Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche des Klägers unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 30.08.2004

Wirksamkeit einer „Ausscheidensvereinbarung“

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 30.08.2004 zitiert von 1

Internationaler Luftfrachtbrief: Geltung des Warschauer Abkommens

Bedeutung von Gewichtsangabe und fehlender Rubrik für … · Zustandekommen eines Abfindungsvergleichs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.08.2004

Inhalt und Fortbestand eines geänderten Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.08.2004

Die Parteien streiten zweitinstanzlich nur noch über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.08.2004

Die Klägerin ficht diverse Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 16.05.2003 an, die inhaltlich …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.08.2004

Die Parteien streiten um die Frage, ob die in Anspruch genommene Beklagte nach einem Widerruf des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.08.2004

Der Kläger, der seit 25.05.1977 bei der Beklagten beschäftigt ist, begehrt von der Beklagten die Zahlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 18.08.2004

Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien sind die beiden Söhne M., geboren am November 1990, und …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.08.2004

Der am Juli 1959 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am November 1964 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 11.08.2004

Haftung bei Kapitalanlage

Keine Berufung auf unerlaubte Rechtsberatung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 09.08.2004 zitiert von 1

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an den Wiedereinsetzungsantrag · Organisationsmangel des Anwalts

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 09.08.2004

Weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung …

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Vorbehaltsurteil 09.08.2004

Weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.08.2004 zitiert von 2

Die Parteien stehen als Anbieter von Mobiltelefonen, die sie über das Internet vertreiben, miteinander im …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.08.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche nach dem Anfechtungsgesetz geltend

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2004

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der T... Vergütungsansprüche für die Lieferung von im Internet …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.07.2004

Einen anteiligen Anspruch der Klägerin auf tarifliches Weihnachtsgeld für das Jahr 2001

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.07.2004

Die Parteien haben am Juni 1981 die Ehe geschlossen, aus der drei Kinder - der bereits volljährige …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 29.07.2004 zitiert von 2

Ausübungserklärung des Grundstücksvorkaufsberechtigten

Empfangsvollmacht des Urkundsnotars

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.07.2004 zitiert von 2

Der 35-jährige Kläger unterhält bei der Beklagten seit dem 1.8.1996 eine Lebensversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.07.2004

Soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung streiten die Parteien um die Frage, ob der Kläger der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 22.07.2004 zitiert von 1

Die am Februar 1957 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am Juni 1949 geborene Ehemann (Antragsgegner) …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.07.2004

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.07.2004

Die Kläger haben vor dem Landgericht von den beiden Beklagten Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 21.07.2004

Die erstinstanzlich wirksam anwaltlich vertretene Klägerin wurde am 20.03.2001 gemäß § 141 a FGG von Amts …

Zivilrecht Berufung verworfen