§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.760 Entscheidungen) – Seite 269

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.07.2004

A. Gegenstand der Klage ist ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld (mindestens jedoch …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.07.2004

Mit einer am 30.04.2003 erhobenen Klage wehrt sich der seit 01.09.1988 bei der Beklagten als Abteilungsleiter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.07.2004

Mit einer am 30.04.2003 erhobenen Klage wehrt sich der seit 01.09.1990 bei der Beklagten als Abteilungsleiter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.07.2004

Mit einer am 25.04.2003 erhobenen Klage wehrt sich der seit 1974 bei der Beklagten bzw. deren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 08.07.2004 zitiert von 1

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes wird abgesehen, nachdem das Urteil des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 07.07.2004

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei der …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 01.07.2004 zitiert von 1

Paketbeförderung: Beschränkung der Möglichkeiten für eine Haftungsfreizeichnung des Transportunternehmens

Mitverschulden durch Verzicht auf weitergehende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 01.07.2004

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird verwiesen auf die angefochtene Entscheidung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Verhandlungsgehilfin der Franchisegeberin "P. H. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 24.06.2004

Vertragliche Nebenpflichten des Telefonnetzbetreibers

Automatische Trennung der Verbindung zu einer 0190-Nummer

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.06.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und soweit für das Berufungsverfahren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.06.2004

Die Parteien streiten um eine Berechtigung der Beklagten, die Klägerin von der ambulanten in die stationäre …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.06.2004

Die Klägerin, die Betonfertigteile herstellt, macht gegen die Beklagte Forderungen geltend, die sie zum Teil …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.06.2004

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.06.2004

Der im Jahre 1946 geborene Kläger erlitt beim Anschieben seines Autos in C2 eine Verletzung am Fuß

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 11.06.2004

Der am Mai 1968 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am September 1975 geborene Ehefrau …

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 11.06.2004 zitiert von 2

Anpassung von Betriebsrenten-Leistungen für die Zeit ab 01.07.1999

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.06.2004

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Antrag des Klägers auf Verringerung und Neuverteilung seiner …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 08.06.2004

Die Parteien, die im Oktober 1968 die Ehe geschlossen haben, leben nach vorausgegangener Trennung in der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.06.2004 LS

Werden zivile Wachmänner bei der Bundeswehr nach einen einheitlichen Jahresschichtplan grundsätzlich auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.06.2004 LS

Werden zivile Wachmänner bei der Bundeswehr nach einen einheitlichen Jahresschichtplan grundsätzlich auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.06.2004

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 3; 621 Abs. 1 Nr. 1; 517, 520 Abs. 1, 2, 3 S. 1, 4 ZPO zulässige - insbesondere …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.06.2004

Die Parteien streiten um tarifgerechte Vergütung

Arbeitsrecht

OLG Zweibrücken Urteil 03.06.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Beitritts des Klägers zu der Beklagten

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 02.06.2004 LS zitiert von 4

Eine tarifvertragliche Regelung, die bestimmt, dass bei Streitigkeiten zwischen Betriebsrat und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.05.2004

Die gem. § 621 e Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 25.05.2004 LS

Das Berufungsgericht ist auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren an korrekte Tatsachenfeststellungen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 24.05.2004

Der Kläger, der eine Autovermietung betreibt, verlangt vom Beklagten restlichen Mietzins in Höhe von 1.191,69 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 19.05.2004 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der von der Klägerin begehrten Verringerung und Neuverteilung ihrer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.05.2004

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers, sowie einen Anspruch auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.05.2004

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit eines vom Kläger abgegebenen notariellen Schuldanerkenntnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Richter Urteil 14.05.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 11.05.2004

Widerruf einer übertariflichen Zulage und einer Fahrtkostenerstattung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.05.2004 zitiert von 5

Widerruf einer übertariflichen Zulage und einer Fahrtkostenerstattung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Teilurteil 11.05.2004

Verpachtung einer Autobahnraststätte

Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz · Verwirkung von Minderungs- bzw. Schadenersatzansprüchen bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.05.2004 zitiert von 3

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. D, Hannover

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.05.2004 zitiert von 2

Ob der Beklagte eine Vertragsstrafe verwirkt hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 07.05.2004

Der Rechtsstreit betrifft eine sogenannte Konkurrentenklage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.05.2004

Die Klägerin hatte bei der Beklagten für ihren PKW Mazda 323 (amtliches Kennzeichen xx – xx 797) eine …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.05.2004

Ob die Klägerin, die nach der Geburt ihres Kindes Elternzeit unter zunächst völliger Freistellung von der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2004

Die Beklagte ist Strom-Regionalversorger im Raum J.. Sie ist Eigentümerin des einzigen Stromversorgungsnetzes …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.05.2004

Einen Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 03.05.2004

Die Parteien haben im ersten Rechtszug um Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 30.04.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 I 1 Nr.1 ZPO n.F

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.04.2004

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses trotz vereinbarter Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.04.2004

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist eine Schadenersatzforderung

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 29.04.2004 zitiert von 1

Mit schriftlichem Vertrag vom 18.09.2000 vermietete der Kläger eine im zweiten Obergeschoss des Hauses B in T …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.04.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 12. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2004

Aufgrund Handelsvertretervertrages vom 27. Juli 1983 (Bl. 30-34 GA) waren die Parteien vertraglich …

Zivilrecht Abgeändert