§ 522 ZPO – Rechtsprechung (12.482 Entscheidungen) – Seite 130

OLG Hamm Beschluss 28.03.2018 zitiert von 2

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 28.03.2018 LS

OLG Hamm – 9 U 180/17

Zivilrecht

LG Cottbus 1. Zivilkammer Beschluss 28.03.2018 zitiert von 2

Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 11.07.2017, Aktenzeichen 4 C 1093/15 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 27.03.2018

Privatärztliche Liquidation eines Chefarztes

Unzulässige Rechtsausübung bei der Durchsetzung von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 26.03.2018

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO maßgeblichen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Beschluss 26.03.2018

Gemeinschaftliches Testament: Bereicherungsanspruch des überlebenden Ehegatten bei lebzeitiger Schenkung des …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 26.03.2018

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2018 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Unfallversicherung geltend

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 23.03.2018

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 23.03.2018 zitiert von 3

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 21.03.2018

Die Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 21.03.2018 zitiert von 1

Voraussetzungen einer unzulässigen staatlichen Beihilfe nach Art. 107, 108 AEUV (hier

angeblich unter dem Marktrecht liegender Erbbauzins für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.03.2018

Der am 23.7.1946 geborene Kläger zog sich bei einem Sturz einen Bruch des linken Oberarms zu, der am 9.4.2013 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 21.03.2018 zitiert von 61

Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 20.03.2018 LS

Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung des Vermieters wegen Zahlungspflichtverletzungen des Mieters

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 19.03.2018 zitiert von 1

Die Berufung der Beklagten ist zwar nach den insofern maßgebenden §§ 511 ff. ZPO statthaft und auch im …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.03.2018

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des von den Klägern erklärten Widerrufs ihrer auf Abschluss von zwei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 16.03.2018 LS

Zur zeitlichen Reichweite der Rechtskraft

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Braunschweig Beschluss 16.03.2018 zitiert von 1

OLG Braunschweig – 8 U 58/17

Bau- und Werkvertragsrecht Stattgegeben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 16.03.2018 LS

Unwirksamkeit des Widerrufs bei Belehrung durch eine Bank nach Muster der Fassung 2003

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2018

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 27. Februar 2018, an dem er festhält

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 15.03.2018 LS

Im Rahmen der Bemessung eines Schmerzensgeldes ist sowohl für die Ausgleichsfunktion als auch in besonderem …

Zivilrecht

LG Stuttgart 5. Zivilkammer Beschluss 14.03.2018 LS zitiert von 1

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Schutz des Vertrauens des Geschädigten auf das …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 14.03.2018

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 13.03.2018

Verwirkung bei fehlendem unzumutbaren Nachteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 12.03.2018 LS zitiert von 2

Europäisches standardisiertes Merkblatt ersetzt oder ergänzt vertragliche Widerrufsbelehrung nicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 12.03.2018

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrages über ein Fahrzeug …

Zivilrecht

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 12.03.2018

Kapitalanlage: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 09.03.2018 LS

Kein Ausschluss der Verjährungseinrede gem. § 214 Abs. 2 BGB im Rückforderungsprozess des Hauptschuldners …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 08.03.2018 zitiert von 1

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 08.03.2018

Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 20. Oktober 2017

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 08.03.2018

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer privaten Krankenversicherung

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 08.03.2018 zitiert von 6

Fehlerhafte Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungsbeschwer

Ermittlung der Beschwer bei Verurteilung zur …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 07.03.2018

Ansprüche aufgrund eines von der Klägerin mit Schreiben vom 09.11.2015 erklärten Widerrufs ihrer auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 07.03.2018

Internationaler Straßengüterverkehr: Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers bei Verkehrsunfall

Umfang der sekundären Darlegungslast · Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 07.03.2018 LS

Zur Auslegung eines Vergleichs, den der Haftpflichtversicherer eines Krankenhausträgers mit dem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 07.03.2018 LS

Irreführung durch nicht markenrechtlich nicht unterscheidungskräftige Kennzeichnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 19

Grundstücksmiete: Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung mehrerer gleichlautender Urkunden

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Entscheidung 07.03.2018

Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zum Austausch des abgewohnten Teppichbodens

Abzug "neu für alt" · Behandlung eines Teppichbodens als Bestandteil der Mietsache

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Beschluss 07.03.2018 LS zitiert von 4

Amtshaftung: Berechtigung der Polizei zur Ingewahrsamnahme einer Person

Pflicht zur Freilassung nach Ausschluss einer Eigen- und … · Schmerzensgeld bei rechtswidrigem Gewahrsam über Nacht in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 06.03.2018 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen an die ärztliche Feststellung der Invalidität innerhalb der Ziffer 2.1.1.1 der AUB 2010

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 06.03.2018 LS

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer neuerlichen Kündigung nach Beendigung des Mietverhältnisses durch eine …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 06.03.2018

Berufung: Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründung

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 06.03.2018 LS

Unwirksamkeit eines Widerrufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.03.2018 zitiert von 9

Die zulässige Berufung hat in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, denn das Landgericht hat …

Miet- und Kaufrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 05.03.2018

Wiederaufnahmeverfahren: Beschwerdewert für eine Nichtzulassungsbeschwerde

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 05.03.2018

Der Kläger ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 05.03.2018 LS

Zu den Voraussetzungen der Unentgeltlichkeit nach § 4 AnfG

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.03.2018 zitiert von 1

1) Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Vollstreckungsbescheids über 1.900.000,00 €, welche die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 02.03.2018 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall im Zusammenhang mit Einsteigen in Kfz

Zivilrecht Berufung verworfen