§ 522 ZPO – Rechtsprechung (12.482 Entscheidungen) – Seite 129

OLG Düsseldorf Beschluss 26.04.2018 zitiert von 3

Da auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich vorliegen, beabsichtigt der Senat …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 25.04.2018 LS

Arbeitskampfbedingte Einschränkung von Mitbestimmungsrechten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 25.04.2018

Bankenhaftung: Aufklärungspflichten bei einem Cross-Currency-Swap

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 24.04.2018

Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung nach § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F.

Zivilrecht Berufung verworfen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 24.04.2018 zitiert von 6

Inhaltskontrolle bei Agio-Klausel in Bauspardarlehen

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Beschluss 23.04.2018

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach der einstimmigen Überzeugung des Senats …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Verfügung 19.04.2018

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.04.2018

Dem Kläger stehen die von ihm wegen seines Sturzes in dem hoteleigenen Speisesaal am 07.11.2013, der durch …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.04.2018 LS zitiert von 20

Mindestbeschwer für eine Berufung im Rahmen einer Stufenklage auf Rechtsanwaltsvergütung

Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Beschluss 19.04.2018

Ersatzzustellung eines Versäumnisurteils

Treuwidrige Geltendmachung der Unwirksamkeit der Zustellung

Zivilrecht

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 18.04.2018 LS zitiert von 1

Auslegung – arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Anwendung Firmentarifvertrag statt Verbandstarifvertrag · Spezialität

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 17.04.2018

Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Modernisierungszuschlag und Betriebskostenbeteiligung für einen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 17.04.2018 LS

OLG Hamm – 9 U 161/17

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 17.04.2018 LS

Der Geschädigte muss mit dem vollen Beweismaßstab des § 286 ZPO beweisen, dass sich der Unfall in der von ihm …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 17.04.2018 LS

Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung einer Bank

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 17.04.2018 LS

Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung

Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Räumungsprozess nach …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 16.04.2018 zitiert von 2

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 16.04.2018 LS

Zur Haftung des Anbieters eines Altersvorsorgevertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2018

Zur näheren Begründung wird auf den Beschluss vom 26. März 2018 Bezug genommen, in dem der Senat die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 16.04.2018

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil, soweit die Beklagte sich gegen dieses mit der …

Zivilrecht

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Beschluss 16.04.2018

Amtshaftungsanspruch: Unterlassene Rechtsmitteleinlegung bei Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 13.04.2018 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einer geltend gemachten Amtspflichtverletzung in Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.04.2018

Gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf diejenigen im angefochtenen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Beschluss 13.04.2018

Entgegen der von dem Beklagten in seiner Berufungsbegründung vertretenen Rechtsansicht ist der der Klägerin …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.04.2018

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 12.04.2018 LS zitiert von 4

Verkehrsunfallhaftung: Indizien für einen manipulierten Kfz-Unfall

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.04.2018 zitiert von 1

Örtliche Zuständigkeit: Klage gegen einen Insolvenzverwalter persönlich

Bindungswirkung eines ohne entsprechenden Antrag des …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 12.04.2018

Der Kläger schloss mit der Rechtvorgängerin der Beklagten eine kapitalbildende Lebensversicherung mit …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 11.04.2018 zitiert von 11

Rechtliches Gehör: Nichtzulassung neuen entscheidungserheblichen Vortrags bei Verletzung der richterlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 11.04.2018

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 10.04.2018 LS

Auch unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung und der heutigen wirtschaftlichen Verkehrsanschauung …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.04.2018 zitiert von 6

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 10.04.2018 LS zitiert von 8

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des Berufungsbeklagten nach einem in …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.04.2018 zitiert von 8

Wohnraummiete: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts wegen nur vordergründiger Wahrunterstellung des …

Substantiierungspflichten eines Mieters

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 10.04.2018 LS zitiert von 1

Kapitallebensversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechtes nach vorheriger Vertragsübernahme

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.04.2018

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, denn sie hat nach einstimmiger …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 10.04.2018 LS zitiert von 12

Gehörsverletzung im Verkehrsunfallprozess

Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.04.2018 zitiert von 6

Berufungsverfahren: Heilung des Formmangel fehlender Unterzeichnung des Berufungsschriftsatzes

Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 10.04.2018

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.04.2018 zitiert von 10

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aufgrund eines Unfalls, an dem er am 27.9.2015 …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.04.2018

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen vermeintlicher Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 09.04.2018 LS

Zur Leistungsfreiheit des Versicherers nach Ziffer 6.4 AVB Werkverkehr 2008 wegen arglistiger Täuschung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 26. Zivilsenat Beschluss 06.04.2018

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatbestandlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.04.2018

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 05.04.2018 LS zitiert von 5

§ 6 Abs. 2 GOÄ sieht lediglich den Vergleich mit einer im Leistungsverzeichnis enthaltenen Leistung und nicht …

Zivilrecht

KG 29. Zivilsenat Beschluss 05.04.2018 LS

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einer Berufung gegen eine Mehrheit von Ansprüchen

Haftungsquote bei Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 03.04.2018 LS

Eine auf dem Boden, 80 cm vom Eingang entfernt seitlich an der Wand stehende quadratische Tierwaage mit einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 29.03.2018 LS

Zur anwendbaren Rechtsstatut und zum Umfang von Bank-Rückgarantien

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 zitiert von 1

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Handlungspflicht bei Liquiditätsabfluss durch Auszahlungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 29.03.2018 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines Unterlassungsschuldners in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit

Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Gewerblicher Rechtsschutz