§ 522 ZPO – Rechtsprechung (12.482 Entscheidungen) – Seite 145

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.01.2017 LS

Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der erstinstanzlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 19.01.2017

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.01.2017

Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 19.01.2017 zitiert von 8

Nichtzulassungsbeschwerde in einer Wohnungseigentumssache

Wert der Beschwer für die Rechtsverteidigung gegen die …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 19.01.2017

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des von den Klägern am 29. Juni 2015 erklärten Widerrufs ihrer auf den Abschluss …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.01.2017

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.01.2017

Da auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich vorliegen, beabsichtigt der Senat …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 7

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle …

Eintritt der Verjährungshemmung trotz verweigerter …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 17.01.2017 zitiert von 57

Finanzierter Grundstückskauf mit Grundschuldsicherung

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung in einem Altfall · Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers bei Rückabwicklung

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.01.2017 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats aus den zutreffenden Gründen der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

KG 10. Zivilsenat Beschluss 16.01.2017

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch der Eltern über die Presseberichterstattung der …

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 16.01.2017

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 1. Zivilkammer Beschluss 12.01.2017

Haftungsverteilung bei einem Kfz-Unfall

Linksüberholen und Abbiegen auf einem Parkplatz

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 12.01.2017 LS

Geschäftsraummiete: Außerordentliche Kündigung wegen fehlender Wärmemengenzähler und fehlender …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.01.2017

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Beschluss 12.01.2017 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.01.2017

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 4 ZPO i. V. m. §§ 522 Abs. 3 ZPO, 26 Nr. 8 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 11.01.2017 LS zitiert von 2

Wirksamkeit einer altrechtlichen Fahrtgerechtsame

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2017 zitiert von 6

Die Kläger nahmen die Beklagte nach Widerruf eines im Mai 2006 geschlossenen Darlehensvertrages in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 11.01.2017

Werklohnklage: Einwand der Nichtigkeit des Werkvertrages bei einer Schwarzlohnabrede

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.01.2017

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.01.2017

Wechselseitige Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung verworfen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 10.01.2017 LS zitiert von 1

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Nachweis des Wegfalls der Berufsunfähigkeit durch Aufnahme einer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.01.2017 zitiert von 4

(Der Hinweisbeschluss hat keinen weiteren Inhalt.)

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 09.01.2017

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.01.2017 zitiert von 1

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 09.01.2017

Amtshaftung: Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme

Bindungswirkung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 09.01.2017 LS zitiert von 1

Ist nach den AUB die Wahrnehmung der Rechte aus einer Fremdversicherung ausdrücklich und ausschließlich dem …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 09.01.2017

Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, denn sie hat nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 09.01.2017

Beweisgrad für Tatsachen, die Wiedereinsetzung begründen sollen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.01.2017

Die Klägerin und Widerbeklagte betrieb eine Druckerei

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 09.01.2017 LS

Überlässt Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 09.01.2017

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 06.01.2017 LS

Die Berufung des Erwerbers eines Mietgrundstücks auf die Nichtbeachtung der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 05.01.2017 zitiert von 21

Auf den Hinweisbeschluss vom 05.01.2017 wurde die Berufung zurückgenommen

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.01.2017

Die Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der gesetzlichen Frist begründet worden ist …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.01.2017 zitiert von 5

Die Kläger nehmen die beklagte Bank auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. 15.255,62 € …

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 03.01.2017 LS

Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Ausschlussfrist für zurückliegende Ansprüche bei Meldung der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 02.01.2017 LS

Widerruf eines Verbraucherimmobiliardarlehensvertrags

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung hinsichtlich des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 29.12.2016

Die zulässige Berufung der Klagepartei hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 29.12.2016 LS

Bodenschutzrecht: Sanierungsbedürfnis bei Einfließen schadstoffbelasteten Grundwassers in einen Badesee …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.12.2016 zitiert von 5

Der Kläger begehrt festzustellen, dass der am 24./29. Oktober 2006 mit der Beklagten geschlossene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 28.12.2016

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 28.12.2016

OLG Hamm – 20 U 174/16

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Beschluss 28.12.2016

Die Berufung der Klägerin hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 27.12.2016

Die Klägerin schloss mit der Beklagten, einem österreichischen Kreditinstitut, zur Anschlussfinanzierung …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 22.12.2016 LS

OLG Hamm – 9 U 138/16

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 22.12.2016

Die Berufung des Klägers ist gem. § 522 Abs.1 S.2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil die Berufung entgegen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS

OLG Düsseldorf – I-15 U 31/14

Zivilrecht Klage verworfen

LG Essen 13. Zivilkammer Beschluss 21.12.2016

Die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO sind gegeben

Zivilrecht