Urteile zu § 522 ZPO – Seite 146

Zivilprozessordnung

12.482 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 522 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.482 Entscheidungen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 21.12.2016

Verjährungshemmung durch einen Güteantrag

Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Güteverfahrens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger klagt als gewerblich tätiger Inkassounternehmer aus angeblich abgetretenem Recht des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 20.12.2016 zitiert von 3

Gemäß § 513 ZPO kann die Berufung nur auf eine Rechtsverletzung oder darauf gestützt werden, dass die gemäß § …

Bau- und Werkvertragsrecht

KG 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2016

Reitunfall: Verkehrssicherungspflichtverletzung eines Reitlehrers bei von den Richtlinien der Deutschen …

Zivilrecht

OLG Hamm 17. Zivilsenat Beschluss 19.12.2016

Die Berufung der Beklagten ist gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach einstimmiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 19.12.2016 zitiert von 1

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 19.12.2016

Der Kläger wendet sich mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem notariellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 16.12.2016

Die Berufung der Klägerin war gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurück zu weisen, da der Senat einstimmig der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 16.12.2016

Die Berufung ist zulässig, hat aber nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 15.12.2016 LS

Haftung eines Durchgangsarztes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 15.12.2016 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Offenburg …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 15.12.2016

Die Berufung der Kläger ist gem. § 522 Abs.1 S. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil die Berufung entgegen …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Mönchengladbach 4. Zivilkammer Beschluss 15.12.2016

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 14.12.2016

Werklohnklage: Einwand der Nichtigkeit des Werkvertrages bei einer Schwarzlohnabrede

Zivilrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 13.12.2016 LS zitiert von 1

Publikums-Kommanditgesellschaft: Zustimmungspflicht eines Kommanditisten bei einem Sanierungsfall

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Beschluss 13.12.2016

Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Konkretisierung des bisherigen Vortrags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 13.12.2016 LS zitiert von 12

Berufung: Verwerfung der Berufung als unzulässig vor Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 13.12.2016 LS

Zum Wiedereinstellungsanspruch des Gekündigten gegen den Arbeitgeber aus § 826 BGB.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 12.12.2016

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 12.12.2016

Die Berufung der Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 12.12.2016

Es ist bereits nicht verständlich, weshalb sich der Berufungsantrag gegen die vom Landgericht ausgesprochene …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 09.12.2016 LS zitiert von 8

Stromversorgung: Umfang der Pflicht der Grundstückseigentümer zur Duldung der Verlegung von …

Ausschluss der Duldungspflicht nur für öffentliche …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 08.12.2016 LS zitiert von 6

Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 07.12.2016

Rechtsbeschwerde gegen eine irrtümliche Verwerfung

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 19

Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Berücksichtigung eines höheren Freizeitanteils und von …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 07.12.2016 LS

Eigentumsstörung: Passivlegitimation des Grundstücksnachbarn und Umfang eines Unterlassungsanspruchs des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 07.12.2016

Es kann dahinstehen, ob der am 10.12.2014 erklärte Widerruf verfristet war

Zivilrecht

OLG Köln 14. Zivilsenat Beschluss 07.12.2016

Die Beschwerde ist gemäß §§ 522 Abs. 1 S. 2 ZPO, 117 Abs. 1 S. 3 FamFG als unzulässig zu verwerfen, weil es …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Münster 6. Zivilkammer Beschluss 06.12.2016

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Endurteil 06.12.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagten Bereicherungsansprüche in Höhe von 440.000 € wegen Investitionen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 05.12.2016 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Darlegungen zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 02.12.2016 zitiert von 1

Das Prozesskostenhilfegesuch des Klägers ist unbegründet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 02.12.2016 zitiert von 1

Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

zulässige Abweichungen von Musterbelehrung nach Anlage 2 zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 02.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Zahlung in Höhe von 6.848,70 EUR aus seiner bei dem Beklagten genommenen …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 01.12.2016

Die am 28.06.1980 geborene Klägerin hatte zwei Fehlgeburten im Jahr 2013 erlitten, als sie sich wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 27. Zivilsenat Beschluss 01.12.2016

Vollstreckungsgegenklage bei Zwangsvollstreckung hinsichtlich der Kaufpreiszahlung aus dem notariellen …

Aufklärung des Inhalts eines Vier-Augen-Gesprächs · Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei Rüge …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 01.12.2016

Eigenhaftung des Dritten aus c.i.c.

Zivilrecht

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Inhaberschaft an GmbH-Geschäftsanteilen von insgesamt 6 R-Gesellschaften und die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 30.11.2016

Darlehensvertrag: Unerhebliche Abweichung von Musterbelehrung nach BGB-InfoVO

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.11.2016 LS zitiert von 74

Schutz der Privatsphäre

Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand eines … · eigene Preisgabe von Tatsachen in der Öffentlichkeit · Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner … · Pressemitteilung über die aus medizinischer Sicht zu …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.11.2016 LS zitiert von 35

Haftung des Unfallversicherungsträgers bei Fehlern des Durchgangsarztes im Bereich der Befunderhebung und …

Bestimmung der Passivlegitimation

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 29.11.2016 LS

Im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität ist zu beurteilen, ob aktuelle Beschwerden eines Geschädigten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 13

Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung einer Berufungsschrift

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 28.11.2016 LS zitiert von 2

Verkehrsunfall mit einem Mietwagen

Mithaftung des Mieters bei Obliegenheitsverletzung durch … · Darlegungs- und Beweislast des Mieters zur Exkulpation

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Beschluss 28.11.2016

Da auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich vorliegen, beabsichtigt der Senat …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 28.11.2016

Der Kläger nimmt die Beklagten aus drei Operationen an der Wirbelsäule, die im Hause der Beklagten zu 1) am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 28.11.2016

Werkvertrag: Schadensersatzklage wegen eines Motorschadens nach einem Chip-Tuning

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Beschluss 28.11.2016

Berufungsschrift: Anforderungen an die Unterschriftsleistung des Rechtsanwalts

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 28.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Freigabe einer hinterlegten Garantiesumme in Anspruch, die sie an einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 25.11.2016 zitiert von 2

Die Beklagte stellt Matratzen her und vertreibt diese

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen