§ 522 ZPO – Rechtsprechung (12.482 Entscheidungen) – Seite 208

OLG Köln Beschluss 13.05.2011

Schadensersatzanspruch wegen unzutreffender Auskunft über Räumungspflicht

Aus-kunftsvertrag · Schutzwirkung für Dritte · Besitzrecht · Vollstreckung nach ZPO · Schadensersatz

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2011

Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 12.05.2011

Zur Verjährung im Bauprozess

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 12.05.2011 LS zitiert von 1

Haftung bei Verkehrsunfall

Voraussetzungen eines Nachzüglervorrangs des …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 12.05.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten für Schäden, die ihm wegen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.05.2011

Die Beklagte ist die Witwe und - aufgrund Erbvertrages vom 15. Okto-

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

KG 23. Zivilsenat Beschluss 12.05.2011 LS

Restitutionsklage: Zulässigkeit bei möglicher Vorlage einer neuen Urkunde im Ausgangsverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

KG 24. Zivilsenat Beschluss 11.05.2011 LS zitiert von 13

Urheberrecht: Urheberrechtsschutz für Sachverständigengutachten

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 11.05.2011 zitiert von 5

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verschulden des Rechtsanwalts einer Sozietät an der …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 11.05.2011

Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen Preisanpassungsklausel

einseitige Erhöhung der Gaslieferungspreise · Möglichkeit der ergänzenden Vertragsauslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.05.2011 zitiert von 2

Die Berufung der Beklagten ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der Berufungsfrist in …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2011

Das Rechtsmittel des Klägers hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 09.05.2011

OLG Hamm – I-3 U 75/10

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 09.05.2011

Zum Beweis für die Ursächlichkeit eines Auffahrunfalls für ein HWS-Schleudertrauma

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 09.05.2011 LS zitiert von 4

Mietsicherheit: Aufrechnung mit Mietzinsforderungen gegenüber einem Kautionsfreigabeanspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Beschluss 09.05.2011 LS

Radfahrerunfall: Schutzbereich des gelben Blinklichts an Lichtzeichenanlagen für Fußgänger- und Radfahrer

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.05.2011

Kosten der Anschlussberufung bei Berufungszurückweisung durch Beschluss

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 09.05.2011 LS

Warenkreditversicherung: Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalls

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.05.2011

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 05.05.2011 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Zulässigkeit bei objektiv willkürlicher Zurückweisung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Darmstadt 25. Zivilkammer Urteil 04.05.2011 LS

Sturz auf Treppe, deren Ausführung gegen DIN 18065 verstößt und die die Anforderungen der BGR 181 nicht …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2011

Das Rechtsmittel der Klägerin hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe Urteil 03.05.2011 zitiert von 26

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, der in der Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2011

Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht zur Räumung des Objekts S.-Weg Nr. XX in E. verurteilt

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 02.05.2011

Zu den Anforderungen an die Beratungspflichten einer Bank bei der Vermittlung einer Fondsbeteilung unter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.05.2011

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 02.05.2011

Der Senat weist die Beklagte darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch …

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 02.05.2011

Rückgriff der Kfz-Haftpflichtversicherung nach Verkehrsunfall

Anwendung des Familienprivilegs bei Fahren ohne …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 02.05.2011

Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweis binnen drei Wochen ab Zugang dieses …

Zivilrecht

KG 23. Zivilsenat Beschluss 28.04.2011 LS zitiert von 3

Sozietätsvertrag: Einrede des Schiedsvertrages bei nicht gesondert abgeschlossenem Schiedsvertrag

Zivilrecht

LG Detmold Beschluss 27.04.2011

Die Berufung hat nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung vom 20. April 2011 aus den zutreffenden …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 27.04.2011

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers aus einer bei der Beklagten bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 26.04.2011

Wie das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen angenommen hat, steht dem Antragsteller der geltend gemachte …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 26.04.2011

Dem Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Entscheidung über die beantragte …

Zivilrecht Berufung verworfen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 21.04.2011 zitiert von 1

Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Auslandsbezug

Rechtsfortbildung nach Gesetzesänderung für Fälle der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.04.2011

Keine Beeinträchtigung der Kaufentscheidung durch Getränkebezeichnung "Whiskey & Cola"

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 20.04.2011 zitiert von 1

Durch erstes Versäumnisurteil vom 4. November 2010 hat das Arbeitsgericht Aachen festgestellt, dass das …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.04.2011

Der Antragsteller begehrt die Abänderung eines Unterhaltstitels

Familienrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 18.04.2011

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.04.2011

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 22. März 2011

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 18.04.2011

Vollstreckung ausländischer Urteile

Internationale Zuständigkeit japanischer Gerichte für … · Annahme einer Anscheinsvollmacht des Vertreters des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.04.2011 zitiert von 5

Die an sich statthafte – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – Berufung des Klägers war gemäß § …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 18.04.2011

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der im Lastschriftverfahren eingezogenen Beitragszahlungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.04.2011 zitiert von 1

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung, noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 15.04.2011

Die Berufung ist aus den Gründen des Hinweisbeschlusses vom 26.01.2011 nicht begründet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landau (Pfalz) 3. Zivilkammer Beschluss 15.04.2011 LS

Wohnungseigentum: Sondereigentumsfähigkeit einer ebenerdigen Terrassenfläche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 15.04.2011

Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 04.11.2010 (Az:127 C 607/08) wurde den damaligen Prozessbevollmächtigten …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Landau der Pfalz Beschluss 15.04.2011

Zur Begründung wird auf den Beschluss vom 23.3.2011 Bezug genommen

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 14.04.2011

Rechtsbeschwerde: Qualifizierter Anwaltszwang

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.04.2011

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs.1, 520 Abs.3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Zivilrecht Aufgehoben