§ 522 ZPO – Rechtsprechung (12.482 Entscheidungen) – Seite 209

OLG Celle Beschluss 13.04.2011 LS zitiert von 2

Der Beschwerdewert einer Berufung gegen die Verurteilung zur Unterlassung ist auf den Mindestwert von bis zu …

Gesellschaftsrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 13.04.2011

Mit seiner Berufung wendet sich der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts, das die Klage abgewiesen hat

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 13.04.2011 LS

Im Rahmen der Gefährdungshaftung des StVG ist die Verantwortlichkeit von Halter und Fahrer auf solche Schäden …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.04.2011

Die Berufung der Beklagten hat nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg

Miet- und Kaufrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 12.04.2011 LS zitiert von 18

Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Einführung der im Strafverfahren protokollierten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 12.04.2011 LS zitiert von 14

Zulässigkeit der Berufung bei übereinstimmender Teilerledigungserklärung

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 12.04.2011 LS zitiert von 4

Beschwer des Berufungsklägers bei nicht ausdrücklicher Entscheidung über einen erstinstanzlichen Antrag

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Die Kläger, die gemeinschaftlich eine Rechtsanwaltskanzlei betreiben, machen Vergütungsansprüche ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.04.2011

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 11.04.2011

Anlageberatung: Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Depotanalyse

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.04.2011 zitiert von 3

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 11.04.2011

Die Klägerin macht Gewährleistungsansprüche gegen die Beklagten auf Grund eines Bauvertrags vom 19. Mai 2003 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 11.04.2011 LS

Doppelmangel beim Kauf nach Probe

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 09.04.2011 LS zitiert von 1

Überlassungsvereinbarung: Abgrenzung zwischen Leih- und Gefälligkeitsverhältnis

Verjährungsfrist bei einem auf einen Sachversicherer …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 08.04.2011 zitiert von 10

Mit seiner Berufung wendet sich der Kläger ohne Erfolg gegen das Urteil des Landgerichts, das seine Klage …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 08.04.2011 zitiert von 1

Auch nach Auffassung des Senats ist die Klage unbegründet

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 07.04.2011 LS

Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung

Einstufung einer Einrichtung als "gemischte Anstalt"

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.04.2011 LS zitiert von 14

Vereinfachtes Unterhaltsverfahren in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung

Fristwahrung durch Einlegung einer Beschwerde beim …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 06.04.2011

Schadenersatz aus Maklervertrag

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.04.2011 LS zitiert von 19

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Beschluss 05.04.2011

Die Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2011

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 10. März 2011

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 04.04.2011

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Gehweg oder Bürgersteig

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 04.04.2011 LS

Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung

Einstufung einer Klinik als "Gemischte Anstalt"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 04.04.2011 LS

Kfz-Händlerfahrzeugversicherung: Beratungspflichtverletzung über fehlenden Vollkaskoschutz bei nicht sichtbar …

Gerichtskosten: Streitwert bei Hilfsanspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2011

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2011

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 31.03.2011 LS zitiert von 23

Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des Interesses an der Entlastung oder Nichtentlastung des Verwalters

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 30.03.2011

Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 30.03.2011

Die Kammer ist einstimmig der Auffassung, dass das angefochtene Urteil keinen Rechtsfehler enthält

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 30.03.2011 LS

Zuständigkeit des Amtsgerichts gemäß §§ 43 Nr. 1 WEG, 23 Nr. 2 c GVG für deliktische Normen gestützte Klagen …

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 30.03.2011 LS zitiert von 10

Betreuungsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung über die Person …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 30.03.2011 zitiert von 9

Zu den Voraussetzungen der Verjährung nach § 37a WpHG

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 29.03.2011 LS zitiert von 18

Berufungsverfahren: Auslegung einer „Anschlussberufung“als eigenständige Berufung

Rechtsmittel gegen die Feststellung der Wirkungslosigkeit …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Beschluss 29.03.2011

Die Berufung ist unzulässig, weil sie nicht in einer § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO genügenden Weise begründet ist

Zivilrecht

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Beschluss 29.03.2011

Die Berufung ist unzulässig, weil sie nicht in einer § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO genügenden Weise …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.03.2011 zitiert von 5

Die zulässige Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg (§ …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2011

Da die zugrundeliegende Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung durch …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2011

Zur Begründung kann zunächst auf die bereits mit Beschluss vom 14.02.2011 erteilten Hinweise des Senats Bezug …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Beschluss 24.03.2011

Die Berufung war aus den Gründen des Hinweisschreibens vom 17. Februar 2011 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Saarbrücken 2. Zivilkammer Urteil 24.03.2011

Anspruch auf Herausgabe zweier Sparbücher

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 23.03.2011

Unfallversicherung: Nachweis einer dauernden Beeinträchtigung von 4/7 Beinwert rechts

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.03.2011 LS zitiert von 35

Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Köln Beschluss 23.03.2011 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die …

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.03.2011 LS zitiert von 20

Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

Erforderlichkeit einer Entscheidung über das …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2011

Die im Berufungsverfahren zu Grunde zu legenden Tatsachen (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 529 Abs. 1 ZPO) …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 21.03.2011

Das Landgericht hat die Klägerin zu Recht zur Räumung des von ihr gemieteten Objekts verurteilt

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.03.2011

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.03.2011

Das Landgericht hat die auf Schadensersatz nach § 635 BGB a.F. gerichtete Klage zu Recht abgewiesen, weil die …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 21.03.2011

Mit seiner Berufung wendet sich der Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts, soweit dieses der Klage …

Insolvenzrecht